Auskunft über den Stand des Verfahrens sollte doch problemlos möglich sein. Gibt doch nur zwei Zustände: Anordnung erfolgt oder eben nicht.
Akteneinsicht ist doch in anderen Bereichen auch nicht per se immer nur auf Beteiligte beschränkt, warum sollte das dann hier der Fall sein? Habe allerdings jetzt hier gerade leider nichts zum Nachlesen parat.
Wo sollte hier das Problem liegen? Einsicht ist nach § 42 Abs. 1 ZVG jedem gestattet.
Das betrifft doch aber nicht die gesamte Akte.
1. Der Gläubiger, der im Besitz eines Titels gegen den Schuldner ist, hat kein rechtliches Interesse auf Einsicht in Akten früherer den Schuldner betreffender Zwangsversteigerungen.
2. Das Interesse des Gläubigers, durch Akteneinsicht möglicherweise irgendwelche Anhaltspunkte zu gewinnen, ob das Betreiben eines Zwangsversteigerungsverfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirtschaftlich sinnvoll ist, ist jedenfalls gegenüber den Ansprüchen des Schuldners und anderer Gläubiger, ihre Vermögensbeziehungen nicht offenbart zu sehen, nachrangig.
OLG Köln, Beschl. v. 13. 9. 1990 – 7 VA 8/90 = KTS 1991, 204, 205
Betrifft zwar abgeschlossene Verfahren, sollte aber auch hier passen.
Das betrifft doch aber nicht die gesamte Akte.
Nein, nur im Rahmen von § 42 ZVG.
OLG Köln, Beschl. v. 13. 9. 1990 – 7 VA 8/90 = KTS 1991, 204, 205Betrifft zwar abgeschlossene Verfahren, sollte aber auch hier passen.
Dürfte hier nicht passen, da der Ausgangsfall ein laufendes Verfahren betrifft in dem § 42 ZVG Anwendung findet. Bei einem abgeschlossenen Verfahren findet § 42 ZVG (gilt nur bis zum Schluss der Versteigerung) keine Anwendung mehr, sondern es handelt sich um eine Justizverwaltungsangelegenheit im Rahmen von § 299 ZPO.
OLG Köln, Beschl. v. 13. 9. 1990 – 7 VA 8/90 = KTS 1991, 204, 205Betrifft zwar abgeschlossene Verfahren, sollte aber auch hier passen.
Dürfte hier nicht passen, da der Ausgangsfall ein laufendes Verfahren betrifft in dem § 42 ZVG Anwendung findet. Bei einem abgeschlossenen Verfahren findet § 42 ZVG (gilt nur bis zum Schluss der Versteigerung) keine Anwendung mehr, sondern es handelt sich um eine Justizverwaltungsangelegenheit im Rahmen von § 299 ZPO.
Prüfung der Erfolgsaussichten nur anhand der GB-Mitteilungen und der Anmeldungen? Wegen der Entscheidungsübertragung ist eher davon auszugehen, dass das Gericht bereits den Weg über § 299 ZPO geht. Kann zu der Entscheidung nur die Orientierungssätze finden. Würde sonst mal nachlesen, ob im Beschluss wegen der Prüfung der Erfolgsaussichten zwischen laufenden und abgeschlossenen Verfahren unterschieden wird.
Hat der Gläubiger ein dingliches Recht?
Ein „persönlicher Gläubiger“ kann mE überhaupt nicht feststellen inwieweit sein Beitritt Aussicht auf Erfolg hat. Er weiß doch gar nicht welche Rechte mit welchem Nominalzins für welchen Zeitraum ins GG und außerhalb des GGes zu berücksichtigen sind im Sinne des § 10 ZVG und im Verhältnis zum VW. Zumeist reicht der Erlös doch gar nicht aus, um sämtliche Ansprüche der dinglichen Gläubiger zu decken. Von daher mag der §42 ZVG nicht als Wunderwaffe gelten und eingesetzt werden.
Eine kurze Rücksprache bei dem/ der zuständigen Rechtspfleger/in kann da schon viel hilfreicher und aussagekräftiger sein...
Und Einsicht nur im Büro vor Ort im Gericht in Anwesenheit der SE oder des/der Rechtspflegerin.
Bei Aktenversendung an das LG (sofortige Beschwerden) Vollstreckungstitel zum Retent nehmen und nicht mitsenden. Akten werden vom LG schon mal zu Gutachtern übersandt und VU könnten abhanden kommen.....
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