Wirksamkeit einer Vollmacht

Zitat von enzo

....
- Die Beglaubigung der Unterschriften erfolgte durch den Kreis, also nicht notariell....

Hat die Unterschriftsbeglaubigung die Betreuungsbehörde des Kreises vorgenommen ?

Dann hilft Dir der Beschluss des BGH vom 12. November 2020 - V ZB 148/19
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…909&pos=0&anz=1
weiter.

Leitsätze:

a) Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den Anforderungen des § 29 GBO.

b) Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG liegt auch dann vor, wenn sie im Außenverhältnis unbedingt erteilt worden ist und lediglich im Innenverhältnis nur für den Fall gelten soll, dass der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig geworden ist.

c) Die Beglaubigungsbefugnis der Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG erstreckt sich auch auf Vorsorgevollmachten, die über den Tod hinaus gültig sein sollen.

Über "Vermögensgegenstände jeder Art verfügen" zu dürfen, ist aber nicht wirklich mehrdeutig. "Verfügt" wird durch Begründung, Belastung, Inhaltsänderung oder Aufhebung eines Rechts. Darunter fällt mit Sicherheit auch die Veräußerung von Grundbesitz.

Zitat von 45

Über "Vermögensgegenstände jeder Art verfügen" zu dürfen, ist aber nicht wirklich mehrdeutig. "Verfügt" wird durch Begründung, Belastung, Inhaltsänderung oder Aufhebung eines Rechts. Darunter fällt mit Sicherheit auch die Veräußerung von Grundbesitz.

dem schließe ich mich an

GENERALVOLLMACHT (Überschrift):

"...Die Vollmacht ist auch für den Fall erteilt, dass ich meine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Sie dient daher auch der Vermeidung der Anordnung einer Betreuung."
Es sind keine Beschränkungen, auch nicht nur für das Innenverhältnis enthalten.

Nach dem BGH-Beschluss vom 12.11.2020 - V ZB 148/19[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif] -[/FONT] bezieht sich die Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde nur auf solche Vollmachten, die eine Beschränkung auf den Vorsorgefall enthalten:

"Ausreichend, aber auch erforderlich für das Vorliegen einer Vorsorgevollmacht im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG ist die Beschränkung der Verwendung der Vollmacht im Innenverhältnis auf den Vorsorgefall. Diese Beschränkung und damit die Beglaubigungszuständigkeit der Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde, muss sich, damit die Beglaubigung der Unterschrift auf der1718- 11 -Vorsorgevollmacht den Anforderungen des § 29 GBO genügt, aus der Vollmachtsurkunde ergeben."

An der Überschrift "Generalvollmacht" hätte ich mich zunächst nicht gestört, der Begriff "auch" lässt jedoch erkennen, dass die Vollmacht nicht nur für den Betreuungsfall erteilt wurde.
Aus meiner Sicht hat ist die durch die Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmacht nicht formgerecht nach § 29 GBO.

Wie seht Ihr das?

Zitat von Pittiplatsch

"...Die Vollmacht ist auch für den Fall erteilt, dass ich meine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Sie dient daher auch der Vermeidung der Anordnung einer Betreuung."
Es sind keine Beschränkungen, auch nicht nur für das Innenverhältnis enthalten.

....

"Ausreichend, aber auch erforderlich für das Vorliegen einer Vorsorgevollmacht im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG ist die Beschränkung der Verwendung der Vollmacht im Innenverhältnis auf den Vorsorgefall.

M. E. liegt hier von der Formulierung her der genau umgekehrte Fall vor. Es handelt sich nicht um eine Vollmacht, die im Innenverhältnis auf den Vorsorgefall beschränkt ist, sondern um eine Generalvollmacht, die (u.a.) auch für den Vorsorgefall gelten soll. Ich kann daher deine Bauchschmerzen nachvollziehen. Ob es mir reichen würde, darüber bin ich mir noch nicht einig.

Verstehe ich nicht.

Nach den in #7 zitierten Ausführungen des BGH ist doch völlig klar, dass das nicht reicht.

@ Cromwell:

Der BGH verlangt eine Beschränkung der Vollmacht im Innenverhältnis auf den Vorsorgefall. Diese ist in der vorliegenden Vollmacht nicht enthalten. Diese soll nach meiner Auslegung für alle Angelegenheiten unbeschränkt gelten, u.a. auch für den Vorsorgefall. Für solche Vollmachten reicht die Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde nach meinem Verständnis nicht aus.

@ Cromwell:

Sorry, ich hatte bei Deinem Post das Wörtchen "nicht" übersehen. Jetzt ergibt es Sinn.

Was ich schreibe, ergibt immer einen Sinn, auch wenn es mitunter in der Sache vielleicht falsch sein mag.;)

Wäre für euch folgende Vollmacht zum Verkauf des Grundbesitzes der Vollmachtgeberin ausreichend? "...Zum Ersatzbevollmächtigten, und zwar bezüglich der Generalvollmacht sowie auch bezüglich der Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten bestimmen wir unseren Sohn M.M. und zwar für den Fall, dass einer von uns Erschienenen die Vollmacht nicht mehr ausüben kann oder ausüben will bzw. wenn nach dem Versterben eines von uns der Überlebende auch nicht mehr in der Lage ist, im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dieser Urkunde seine Angelegenheiten nicht mehr selbst zu besorgen...."

Diese notarielle Vollmacht wurde von Eheleuten ausgestellt und der Ehemann ist bereits verstorben. M.E. muss ich nicht prüfen, ob die Vollmachtgeberin nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Der Fall, dass einer der Ehegatten (=1.Bevollm.) die Vollmacht nicht mehr ausüben kann, ist eingetreten und das wäre ja eine Bedingung zum Eintritt der Vollmacht.

Sehr ihr das anders?

Vielen Dank!

Diesen Bedingungseintritt kann man tatsächlich prüfen. Sollte daher reichen, denke ich.

Danke...ich war mir nur nicht sicher, wie das Wörtchen "bzw." zu werten ist.