Nachfestsetzung Vorverfahrenskosten

Zitat von Pipilotta

Ich bin nun hin und her gerissen, ob ich einem neuen Antrag stattzugeben hätte, da nun die Voraussetzungen erfüllt sind. Oder gilt weiter, dass ja rechtskräftig abgelehnt worden ist?

Ich denke, wären die Kosten als unbegründet zurückgewiesen worden, würde die Rechtskraft des KFB einem erneuten Antrag entgegenstehen (vgl. z. B. BGH, AGS 2011, 566 - dort: zur Nachfestsetzung und Rechtskraft eines zuvor ergangenen KFB bei einem zu niedrig angesetzten Gegenstandswert).

Der Antrag wegen der Kosten des Vorverfahrens wurde hier mutmaßlich aber wohl nicht als unbegründet, sondern mangels Vorliegen einer entsprechenden Kostengrundentscheidung für das Vorverfahren (§ 103 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO) als unzulässig zurückgewiesen. Dann dürfte bei Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzung eines KFA für das Vorverfahren seiner Wiederholung m. E. nichts entgegenstehen - vergleichbar einem klageabweisenden Prozessurteil, welches der erneuten Klage über denselben Streitgegenstand nicht entgegensteht, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen nunmehr vorliegen, so daß erstmals in der Sache selbst (über die Begründetheit) entschieden wird.