Dienstgerichtssachen

  • Ich habe eine Festsetzung vorzunehmen in einer Dienstgerichtssache (Landgericht). Hat das jemand schon mal vorgenommen?
    Ich habe weder Formulare in der Datenbank, noch ist mir klar, inwieweit hier Gerichtskosten anfallen (Kostenbeamter hat noch nie davon gehört, ein Kollege warf ein, ob evtl. Kosten nach Nr. 5110 VV GKG anfallen, das Gericht selbst hat entschieden im Rubrum, dass keine Gerichtskosten anfallen. Also mir fehlen insoweit handfeste Infos genauso wie Vordrucke, usw.. Hat jemand Vorerfahrungen?
    Konkret beantragt im vorliegenden Fall ist die Festsetzung der Auslagenpauschale in Höhe von 20 € gg. den Antragsgegner gem. Art. 63 BayRiStAG, § 162 II VwGO u. Nr. 7002 VV RVG. Wäre klasse, wenn hier vielleicht jemand dazu etwas weiß.

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