Nacherbschaft, Veräußerung zu Lebzeiten gestattet?

Hast du befreite oder nicht befreite Vorerbschaft?

Übertragen werden kann immer - die Vorerbschaft ist keine Grundbuchsperre.

Die Frage ist ob der Nacherbenvermerk gelöscht werden kann (und ob der Erbschein richtig ist - was steht denn da drin und was ist im Grundbuch eingetragen? Auch der befreite Vorerbe kann nicht unentgeltlich übertragen.)

Da ist wohl eher die Frage, ob die Grundstücke nach § 2110 BGB dem Ehegatten als Vorausvermächtnis - auflösend bedingt dadurch, dass sie nicht an jemanden aus dem genannten Personenkreis überschrieben werden - zugewandt worden sind. Steht bestimmt nix dazu im Erbschein?

tom: Der überlebende Ehegatte ist Miterbe als Vollerbe, sodass § 2110 Abs. 2 BGB zugunsten des überlebenden Ehegatten von vorneherein nicht in Betracht kommt. Lt. Sachverhalt gibt es keinen Erbschein, denn ansonsten müsste sich der Fragesteller nicht der Mühe der Testamentsauslegung unterziehen.

Zur Sache selbst:

Als Ausgangslage ist festzuhalten, dass der erstverstorbene Ehegatte vom überlebenden Ehegatten zu 5/6 als Vollerbe und von der behinderten Tochter zu 1/6 als Vorerbin beerbt wurde. Es fragt sich also, wie der überlebende Ehegatte unter diesen Voraussetzungen alleine (also ohne die Mitvorerbin) über zum Nachlass gehörenden Grundbesitz verfügen können soll.

Punkt 1:

Bevor sich die Frage stellt, ob die als Miterbin und Vorerbin eingesetzte Tochter (zusammen mit dem zum Mit-Vollerben eingesetzten überlebenden Ehegatten) ohne Zustimmung der Nacherben über Grundbesitz verfügen kann (hierzu nachfolgend Punkt 2), stellt sich zunächst die vorgelagerte Frage, ob der lediglich zum Miterben (als Vollerbe) eingesetzte überlebende Ehegatte überhaupt ohne die zur Vorerbin eingesetzte Miterbin verfügen kann. Ich sehe keinen rechtlichen Weg, der dies ermöglichen könnte.

Punkt 2:

Ich sehe auch keinen Weg, der es ermöglicht, dass die zur Miterbin eingesetzte Vorerbin ohne Zustimmung der Nacherben (zusammen mit dem überlebenden Ehegatten als Mitvollerbe) über Grundbesitz verfügen kann. Das - nach meiner Ansicht ohnehin unzulässige - aufschiebend bedingte Vorausvermächtnis zugunsten der Vorerbin funktioniert schon deshalb nicht, weil die Vorerbin nicht Alleinerbin, sondern Miterbin ist, sodass die dingliche Rechtswirkung des § 2110 Abs. 2 BGB für einzelne Nachlassgegenstände von vorneherein nicht eintreten kann. Des Weiteren funktioniert sie auch deshalb nicht, weil sich die besagte Bedingung - so man sie überhaupt für zulässig hält - nicht auf den Gesamtnachlass, sondern lediglich auf einzelne Nachlassgegenstände erstreckt, sodass die Bedingung erst in Form einer zeitlich gestaffelten Verfügung über alle Nachlassgegenstände im Ergebnis den Gesamtnachlass beträfe.

Zum Ganzen vgl. hier

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post126887

sowie ergänzend hier:

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post962358

Ich frage mich wirklich, was sich der Notar bei diesem Testament gedacht hat. Er hat ja nicht einmal versucht, eine rechtliche Konstruktion zu beschreiben, die zu dem Gewollten führen könnte.

Zitat von Cromwell

tom: Der überlebende Ehegatte ist Miterbe als Vollerbe, sodass § 2110 Abs. 2 BGB zugunsten des überlebenden Ehegatten von vorneherein nicht in Betracht kommt. Lt. Sachverhalt gibt es keinen Erbschein, denn ansonsten müsste sich der Fragesteller nicht der Mühe der Testamentsauslegung unterziehen.

Stimmt

Zitat von Cromwell

Zur Sache selbst:

Als Ausgangslage ist festzuhalten, dass der erstverstorbene Ehegatte vom überlebenden Ehegatten zu 5/6 als Vollerbe und von der behinderten Tochter zu 1/6 als Vorerbin beerbt wurde. Es fragt sich also, wie der überlebende Ehegatte unter diesen Voraussetzungen alleine (also ohne die Mitvorerbin) über zum Nachlass gehörenden Grundbesitz verfügen können soll.

Punkt 1:

Bevor sich die Frage stellt, ob die als Miterbin und Vorerbin eingesetzte Tochter (zusammen mit dem zum Mit-Vollerben eingesetzten überlebenden Ehegatten) ohne Zustimmung der Nacherben über Grundbesitz verfügen kann (hierzu nachfolgend Punkt 2), stellt sich zunächst die vorgelagerte Frage, ob der lediglich zum Miterben (als Vollerbe) eingesetzte überlebende Ehegatte überhaupt ohne die zur Vorerbin eingesetzte Miterbin verfügen kann. Ich sehe keinen rechtlichen Weg, der dies ermöglichen könnte.

Punkt 2:

Ich sehe auch keinen Weg, der es ermöglicht, dass die zur Miterbin eingesetzte Vorerbin ohne Zustimmung der Nacherben (zusammen mit dem überlebenden Ehegatten als Mitvollerbe) über Grundbesitz verfügen kann. Das - nach meiner Ansicht ohnehin unzulässige - aufschiebend bedingte Vorausvermächtnis zugunsten der Vorerbin funktioniert schon deshalb nicht, weil die Vorerbin nicht Alleinerbin, sondern Miterbin ist, sodass die dingliche Rechtswirkung des § 2110 Abs. 2 BGB für einzelne Nachlassgegenstände von vorneherein nicht eintreten kann. Des Weiteren funktioniert sie auch deshalb nicht, weil sich die besagte Bedingung - so man sie überhaupt für zulässig hält - nicht auf den Gesamtnachlass, sondern lediglich auf einzelne Nachlassgegenstände erstreckt, sodass die Bedingung erst in Form einer zeitlich gestaffelten Verfügung über alle Nachlassgegenstände im Ergebnis den Gesamtnachlass beträfe.

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Ja, das stimmt alles.

Wenn überhaupt käme eine Auslegung in Betracht, bei der der überlebende Ehegatte Nacherbentestamentsvollstrecker (§ 2222 BGB) ist. Ist aber eher weit hergeholt.