Vertretung der Mitgliederversammlung bei kleiner Genossenschaft

    Hallo zusammen,
    ich hab mich schon durch viele Seiten gewühlt, aber bisher nichts passendes gefunden. Ich habe folgende Konstellation: Person A verkauft an eine kleine eG (6 Mitglieder), deren Vorsitzende sie ist. A ist damit von der Vertretung ausgeschlossen, da bei der eG ja nicht von den Insichgeschäften sondern nur von der Mehrfachvertretung befreit werden kann.
    Nun genehmigt B die Urkunde nach. B ist ein Mitglied der eG, welches in der Gründungsversammlung zum Bevollmächtigten der Mitgliederversammlung bestimmt wurde. Nachweis der Vollmacht durch ein Protokoll der Gründungsversammlung welches A als Vorsitzende der Versammlung und Vorsitzende der eG unterzeichnet wurde und die Unterschrift von A beglaubigt wurde.
    Bisher habe ich gefunden, dass lt. Böhringer in BWNotZ 2018, 108 die Vollmacht in der Form des § 29 GBO vorliegen muss. Aber müssten dafür nicht alle Mitglieder unterschrieben haben und deren Unterschriften beglaubigt sein ? Reicht tatsächlich die Unterschrift von A ?
    Hatte jemand diese Problematik schonmal ?
    Vielen Dank für Denkanstöße !

    Aus genossenschaftsrechtlicher Sicht spricht erstmal nichts gegen die Protokollunterzeichnung durch das Vorstandsmitglied A gem. §§ 6 Nr. 4, 47 GenG.
    Ggf. ergeben sich abweichende Regelungen zur Unterzeichnung aus der Satzung.
    Selbst bei Gründung der Genossenschaft müssen die Mitglieder das Protokoll der Versammlung mit entsprechenden Beschlüssen über Satzung, Vorstand, Aufsichtsrat/Bevollmächtigten nicht unterzeichnen.

    Vielleicht noch als Erklärung:
    Dieser Bevollmächtigte ist nicht einfach nur irgendein Vollmachtnehmer.
    Bei Kleingenossenschaften unter 20 Mitgliedern kann gem. § 9 Abs. 1 S. 3 GenG auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. In solchen Fällen werden die gesetzlichen Aufgaben eines Aufsichtsrates durch diesen Bevollmächtigten wahrgenommen, unter anderem bei bei Fällen der Vertretungsverhinderung des Vorstandes gem. § 39 Abs. 1 S. 2 GenG.
    Der Bevollmächtigte ist quasi ein Ersatz für den Aufsichtsrat, der durch die Generalversammlung bestellt wird.

    Vielen Dank schonmal ! Wenn es schon für die Eintragung im Register die Unterschriften nicht benötigt werden, kann ich für das Grundbuch da strengere Maßstäbe anlegen, da es sich um den Vollmachtsnachweis handelt ?

    Ich bearbeite keine Grundbuchsachen und weiß auch, dass gerade da besonders strenge Formvorschriften gelten.
    Aus allgemeiner Sicht:
    Wenn die Bestellung des Bevollmächtigten durch ordnungsgemäß unterzeichnetes Protokoll der Generalversammlung nachgewiesen ist, die Protokollunterschrift beglaubigt ist und damit der Form des § 29 GBO entspricht, und der bestellte Bevollmächtigte das Rechtsgeschäft genehmigt hat (was in seinen Aufgabenbereich fällt) - dann wüsste ich nicht, was gegen die Eintragung sprechen sollte.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden