Titel gg Firma und Rechtsnachfolge

  • Laut Sachverhalt bestand die Gesellschaft schon sehr lange (vermutlich vor Änderung der Rechtsprechung des BGH zur GbR), als es noch nicht üblich/erlaubt war, mit der "Firma" einer GbR im Rechtsverkehr aufzutreten. "Ludwig" ist "nicht mehr" dort beschäftigt, also gab es mal Angestellte. Wie gesagt: Einfach so den Umstand, dass jemand unter (s)einer Firma verklagt wurde, beiseite zu wischen, geht mir etwas schnell.

    Laut Sachverhalt war es aber auch mal eine GbR. Anhaltspunkte dafür, dass es sich zuletzt um eine oHG handelte sehe ich nicht.

    Das Unternehmen war mal eine GbR, als Ludwig noch der "Sohn" war. Seit dem Tod seines Vaters (Emils Großvaters) war Ludwig Alleininhaber. Emil war auch seit Jahrzehnten nicht mehr dort beschäftigt.

  • Wie ist es jetzt ausgegangen?

    Vor drei Wochen habe ich rausgeschrieben:

    >Der Antrag dürfte schon daran scheitern, dass keine Rechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit der Klage eingetreten ist. Die Klage ist am 26.06.2019 bei Gericht eingegangen und am 02.07.2019 zugestellt worden. Die Rechtsnachfolge ist laut dem >von Ihnen in Abschrift beigelegten Urteil des Landgerichts XY am 27.02.2019 erfolgt. Eine Umschreibung nach §§ 727 oder 729 ZPO kommt somit nicht in Frage (vgl. § 325 ZPO, MüKOZPO/Wolfsteiner ZPO § 727 Rn. 8).
    >
    >Ich beabsichtige, den Antrag zurückzuweisen. Zur Stellungnahme erhalten Sie Gelegenheit bis zum 19.07.2021.

    Heute kam die Antragsrücknahme.

    Dank an alle, die sich an der Diskussion beteiligt haben.

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