§ 7 Absatz 1 Satz 2 BtOG verfassungswidrig

Geht aus der Gesetzesbegründung eigentlich hervor warum man diese Einschränkung getroffen hat bzw. warum man diese rechtlich sonderbare Konstruktion gewählt hat?

Man hätte ja auch einfach ins Gesetz schreiben können, dass die Betreuungsbehörde keine Vollmachten beglaubigen soll, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Wirkung entfalten.
Aber dass ein wirksamer Beglaubigungsvermerk nachträglich wirkungslos werden soll ist extrem schräg.

Von einer Verfassungswidrigkeit der besagten Norm kann keine Rede sein.

Es war schon bislang umstritten, ob eine von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht ihre Beglaubigungswirkung (insbesondere in grundbuchrechtlicher Hinsicht) mit dem Ableben des Vollmachtgebers verliert, weil die mit ihr im Interesse der Vermeidung einer Betreuungsanordnung bezweckte und sich zu Lebzeiten des Vollmachtgebers manifestierende "Vorsorge" nach dem Ableben des Vollmachtgebers begrifflich nicht mehr denkbar ist. Der BGH hat sich für das geltende Recht (sic!) - mit gewagten scharfen rechtlichen Wendungen - unter Aufhebung einer gegenteiligen Entscheidung des OLG Köln (Rpfleger 2020, 254 = FamRZ 2020, 716 = FGPrax 2019, 255 = DNotZ 2020, 680 m. Anm. Weigl) gleichwohl für eine Fortdauer der Beglaubigungswirkung nach dem Ableben des Vollmachtgebers entschieden (BGH Rpfleger 2021, 403 LS m. Anm. Böhringer = FamRZ 2021, 789 m. abl. Anm. Tomasic = FGPrax 2021, 49 m. Anm. Otto).

Das kann man für richtig halten oder auch nicht. Der Gesetzgeber ist aber jedenfalls nicht daran gehindert, sich de lege ferenda den Bedenken gegen eine solche Fortgeltung der Beglaubigungswirkung anzuschließen und das geltende Recht entsprechend zu ändern. Das hat er in anderen Bereichen schon oft getan und es erschließt sich nicht, was daran verfassungswidrig sein soll.

Im Kern geht es um die Frage, ob man das, was sich der Vollmachtgeber zu seinen Lebzeiten mit der auch im Grundbuchverfahren geltenden Beglaubigungswirkung zumutet (und auch zumuten darf), im Wege einer transmortalen Vollmacht, die dann ja keine "Vorsorge"vollmacht mehr ist, auch dessen Erben zumuten möchte. Diese Frage zu verneinen, ist eine ohne weiteres vertretbare Erwägung in der Sache, so dass von "Willkür" überhaupt keine Rede sein kann. Dies gilt umso mehr, als die Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörden nie dazu gedacht war, ohne jede rechtliche Belehrung weitreichende und zudem noch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus fortwirkende und i. S. des § 29 GBO formgerechte Vollmachten in die Welt zu setzen. Die Leute unterschreiben irgendwelche im Internet kursierende Formulare, kreuzen dort irgend etwas an und die Bevollmächtigten fuhrwerken dann mit diesen betreuungsbehördlich beglaubigten Vollmachten herum, ohne dass sie - bei eintretender Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers - irgendeiner Kontrolle unterliegen. Die Vielzahl der Gerichtsentscheidungen im Bereich der Kontrollbetreuung spricht hier eine deutliche Sprache.

Wenn man das alles - aus reinen Kostenersparnisgründen und ohne jede rechtliche Belehrung - so haben will, dann kann man das natürlich deutlich sagen. Aber das Menetekel der Verfassungswidrigkeit an die Wand zu malen, weil der Gesetzgeber dies - und mit Verlaub: zu Recht - anders sieht, ist aus meiner Sicht schon ein starkes Stück.

Die Frage, was man als Grundbuchamt macht, wenn einem eine solche transmortale Vollmacht nach dem 31.12.2022 begegnet, ist aus meiner Sicht verfehlt. Die besagte künftige Norm ist nachkonstitutionelles Recht und über ihre Verfassungswidrigkeit kann nur das BVerfG befinden. Wenn ein Beteiligter meint, er müsse diesen Weg gehen, dann soll er ihn halt gehen.

Zitat von Papenmeier

Wenn die Vorschrift verfassungswidrig ist, dann wird sich die Frage stellen, was ihr macht, sobald die erste transmortale Vorsorgevollmacht vorgelegt wird, die von der Betreuungsbehörde beglaubigt wurde und bei der der Tod des Vollmachtgebers nicht verschwiegen wird.

Wenn man die Vorschrift für verfassungswidrig hält, wird man selbstredend nach §5 Abs. 1 Nr. 1 RpflG die Sache dem Richter z.w.V. vorlegen.
Anderenfalls wird man die beanspruchte Eintragung ablehnen.
Eine Eintragung scheidet auf jeden Fall (erstmal) aus.

Ich halte es indes auch nicht für verfassungswidrig die Beglaubigungswirkung zeitlich zu befristen.

Ein glasklares Differenzierungskriterium besteht schon darin, dass der Gesetzgeber mit dem ersten Aufschlag des BtBG auch "Betreuungen reduzieren" wollte und dieses Schutzanliegen mit dem Tod schlichtweg entfällt.
Es ist heutzutage ein Trend, rechtspolitisch unliebsame Gesetze vielfach als verfassungswidrig anzusehen. Aber natürlich steht es jedem offen, diesen Weg zu beschreiten.

Zitat von Cromwell

... Dies gilt umso mehr, als die Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörden nie dazu gedacht war, ohne jede rechtliche Belehrung weitreichende und zudem noch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus fortwirkende und i. S. des § 29 GBO formgerechte Vollmachten in die Welt zu setzen. Die Leute unterschreiben irgendwelche im Internet kursierende Formulare, kreuzen dort irgend etwas an und die Bevollmächtigten fuhrwerken dann mit diesen betreuungsbehördlich beglaubigten Vollmachten herum, ohne dass sie - bei eintretender Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers - irgendeiner Kontrolle unterliegen. Die Vielzahl der Gerichtsentscheidungen im Bereich der Kontrollbetreuung spricht hier eine deutliche Sprache.

...

Ich sehe es auch so, dass die (privatschriftlichen) Vorsorgevollmachten in erster Linie die Anordnung einer Betreuung verhindern sollen. Und dieser Zweck ist mit dem Tod des Vollmachtgebers entfallen.

Unabhängig davon, treten in der hiesigen Praxis Verfahren wegen Kontrollbetreuung häufiger bei Bestehen notarieller Vollmachten auf. Das liegt aber vielleicht auch daran, dass sich die Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde noch nicht so herumgesprochen hat.

Ja und?

Die beglaubigte Abschrift eines Europäisches Nachlasszeugnisses ist auch Eintragungsgrundlage, selbst wenn sie nach erfolgter Eintragung in zeitlicher Hinsicht abläuft.

Wenn verfahrensrechtliche Eintragungsvoraussetzungen (hier: die erforderliche verfahrensrechtliche Form) nach erfolgter Eintragung nachträglich wegfallen, heißt das nicht, dass die Eintragungsvoraussetzungen auch im Zeitpunkt der Eintragung nicht erfüllt war.

Was soll also mit Deiner Aussage bewiesen werden?

Ich denke Problem ist nicht, dass die Urkunde nach Eintragung irgendwann als Urkunde wegfällt, das ist ja kein Problem... Zum Zeitpunkt der Eintragung lagen ja alle erforderlichen Voraussetzungen (noch) vor. ich sehe hei dem aktuellen Thema vor allem den Umstand, dass vielleicht die Betreuung mit dem Tod des Betroffenen wegfällt, die transmortale Vollmacht hingegen in Kraft tritt. Aber mit dem Tod des Vollmachtgebers entfällt (in der Sekunde des Todes) die (öffentliche) Beglaubigungswirkung weg, ohne dass dies ggf. von den Beteiligten erkannt werden kann.

Ich stelle mir vor , Vollmacht wird erteilt und durch die Behörde öffentlich beglaubigt. Bevollmächtigter marschiert mit der Vollmacht zum Notar und kauft/verkauft ein Grundstück. Vollmachtgeber lebt zu diesem Zeitpunkt noch. Soweit alles gut. Am Vortag der EIntragung stirbt der Vollmachtgeber (wird erst 3 Tage später entdeckt), und das Gericht trägt ein... Materiell ist die Beglaubigungswirkung mit dem Tod weggefallen, so dass es an der Eintragungsgrundlage unerkannt mangelt... oder mache ich gerade hier einen Denkfehler?

@Quantum:
Diesen Gedanken hatte ich auch - die Regelung ist aus Grundbuchsicht absolut nicht praktikabel. Zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung ist es dem Bevollmächtigten nicht möglich, das Bestehen seiner Vollmacht formgerecht nachzuweisen. Wie kann für die Akte (zum Abheften) nachgewiesen werden, dass der Vollmachtgeber noch lebt bzw. noch nicht tot ist?

Zitat von Quantum

Ich denke Problem ist nicht, dass die Urkunde nach Eintragung irgendwann als Urkunde wegfällt, das ist ja kein Problem... Zum Zeitpunkt der Eintragung lagen ja alle erforderlichen Voraussetzungen (noch) vor. ich sehe hei dem aktuellen Thema vor allem den Umstand, dass vielleicht die Betreuung mit dem Tod des Betroffenen wegfällt, die transmortale Vollmacht hingegen in Kraft tritt. Aber mit dem Tod des Vollmachtgebers entfällt (in der Sekunde des Todes) die (öffentliche) Beglaubigungswirkung weg, ohne dass dies ggf. von den Beteiligten erkannt werden kann.

Ich stelle mir vor , Vollmacht wird erteilt und durch die Behörde öffentlich beglaubigt. Bevollmächtigter marschiert mit der Vollmacht zum Notar und kauft/verkauft ein Grundstück. Vollmachtgeber lebt zu diesem Zeitpunkt noch. Soweit alles gut. Am Vortag der EIntragung stirbt der Vollmachtgeber (wird erst 3 Tage später entdeckt), und das Gericht trägt ein... Materiell ist die Beglaubigungswirkung mit dem Tod weggefallen, so dass es an der Eintragungsgrundlage unerkannt mangelt... oder mache ich gerade hier einen Denkfehler?

Ich halte das für einen Denkfehler - der Wegfall der Vollmacht nach Auflassung ist nämlich unbeachtlich (ist ja auch bei Tod des Bevollmächtigten so). Es ist immer noch eine rechtsgeschäftliche Vertretung, nicht eine Vertretung kraft Amtes wie beim Testamentsvollstrecker oder Insolvenzverwalter.

Für die Vertretungsmacht kommt es nicht - wie bei der Verfügungsbefugnis - auf den Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs (also die Grundbucheintragung), sondern auf den Zeitpunkt des Vertreterhandelns an. War der Vollmachtgeber zu diesem Zeitpunkt noch am Leben, hat auch die Beglaubigungswirkung noch zum maßgeblichen Zeitpunkt bestanden. Wie tom zutreffend bemerkt, ist es ja auch unerheblich, dass die Vollmacht zwischen Vollmachthandeln und Grundbucheintragung (etwa auch durch einen Widerruf) völlig in Wegfall kommt. Wenn also schon der nachträgliche Wegfall der Vollmacht nicht schadet, kann der bloße nachträgliche Wegfall der Beglaubigungswirkung einer fortgeltenden Vollmacht erst recht nicht schaden.

Also: Denkfehler.

Als Grundbuch-Rpfl möchte ich nochmal die formell-rechtliche Seite in die Runde werfen. Wie will denn der Notar mit voller Überzeugung und reinem Gewissen dem GBA gegenüber den Nachweis in der Form § 29 GBO führen, wenn die gesetzliche Möglichkeit besteht, dass "... Die Wirkung der Beglaubigung endet..."
Ich schließe mich daher dem TE an: Das wäre das Ende solcher Vollmachten im Grundbuchverfahren.

Zitat von fridolin2001

Als Grundbuch-Rpfl möchte ich nochmal die formell-rechtliche Seite in die Runde werfen. Wie will denn der Notar mit voller Überzeugung und reinem Gewissen dem GBA gegenüber den Nachweis in der Form § 29 GBO führen, wenn die gesetzliche Möglichkeit besteht, dass "...Die Wirkung der Beglaubigung endet..."
Ich schließe mich daher dem TE an: Das wäre das Ende solcher Vollmachten im Grundbuchverfahren.

BT-Drucks. 19/24445, S. 350

Drucksache 19/24445 (bundestag.de)

Die Drucksache bestätigt die bereits gegebene Begründung.

Es hängt nach wie vor an der Frage, ob das Grundbuchamt weiß, dass der Vollmachtgeber im Zeitpunkt des Vertreterhandelns nicht mehr lebt. Weiß es dies, sind transmortale Vollmachten nur noch im Grundbuchverkehr geeignet, wenn es sich um notarielle Vollmachten handelt. Dass es nicht schadet, wenn der Vollmachtgeber in zeitlicher Hinsicht erst nach dem Vertreterhandeln verstirbt, hatte ich bereits angemerkt.