Zwangssicherungshypothek für Nachlasspfleger der unbekannten Erben

Unterstellt, dass es sich um dieselben 10.000 EUR handelt, für die B und C als Gesamtschuldner haften:

Zwangssicherungshypothek zu zehntausend Euro für die unbekannten Erben des A (VI .../... AG ...); gemäß vollstreckbarer notarieller Urkunde vom ... (URNr. ... Notar ... in ...); eingetragen am ^==Datum==.

Einzutragen einmal am "ganzen Grundstück". Es entsteht tatsächlich ein Gesamtrecht unter Belastung beider Miteigentumsanteile (§ 1132 Abs. 1 BGB). Der § 867 Abs. 2 ZPO kommt nicht zum Tragen, weil es sich um mehrere Schuldner handelt.

Zitat von Blume1980

Dem Nachlasspfleger wird eine vollstreckbare Ausfertigung des obigen Kaufvertrages erteilt, ...

Zur Klausel: Zöller/Stöber ZPO § 727 Rn 18 („für den unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger XY") => "dem Nachlasspfleger" daher als gesetzlicher Vertreter, nicht als Rechtsnachfolger bzw. Partei kraft Amtes. Gläubiger der Hypothek sind die Erben. Als bloßer Vertreter wird der Nachlasspfleger auch nicht ergänzend im Grundbuch vermerkt.

Zitat von Blume1980

Die Vollstreckungsklausel wurde dem Nachlasspfleger selbst ohne den Zusatz "für die unbekannten Erben des A" durch den Notar erteilt

Einfach so Name, Geburtsdatum, Wohnort, ohne Nennung von Gericht, Aktenzeichen, usw.?
Da kommt man ja schon in die Nähe von vom Vollstreckungsgericht zu beachtenden Klauselmängeln.

Eigentlich -> Soutier MittBayNot 4/2011, 275, 281

Als Vollstreckungsorgan dürfe man die Klausel nicht überprüfen, aber nachfragen wird erlaubt sein.

Zitat von 45

Eigentlich -> Soutier MittBayNot 4/2011, 275, 281

Als Vollstreckungsorgan dürfe man die Klausel nicht überprüfen, aber nachfragen wird erlaubt sein.

Dass jemand ohne jede Nennung in der Urkunde und ohne auch nur angedeutete Rechtsnachfolge Klauselgläubiger sein soll - wie gesagt, wir sind hier an der Grenze zur "offensichtlich fehlerhaften" Klausel, und vermutlich auch schon darüber hinaus.

Zitat von tom

Zitat von 45

Eigentlich -> Soutier MittBayNot 4/2011, 275, 281

Als Vollstreckungsorgan dürfe man die Klausel nicht überprüfen, aber nachfragen wird erlaubt sein.

Dass jemand ohne jede Nennung in der Urkunde und ohne auch nur angedeutete Rechtsnachfolge Klauselgläubiger sein soll - wie gesagt, wir sind hier an der Grenze zur "offensichtlich fehlerhaften" Klausel, und vermutlich auch schon darüber hinaus.

So wird es sein -> "Anders ist der Fall zu beurteilen, in dem die Klausel nicht erkennen lässt, ob sie als einfache oder als titelergänzende oder titelübertragende Klausel erteilt worden ist (etwa bei der von einem Notar erteilten Klausel), und ihr auch nicht zu entnehmen ist, dass ihr Aussteller einen urkundlichen Nachweis nicht für erforderlich hielt (zB wegen Offenkundigkeit der Tatsache oder wegen Zugeständnisses des angehörten Schuldners)." (MüKo/Heßler ZPO § 750 Rn. 77). Wegen des handwerklichen Fehlers bei der Erteilung.