Insolvenzverfahren ohne Gläubiger aber mit verwertbarer Masse

Es gibt in der Insolvenz keine vergleichbare Vorschrift wie in der Einzelzwangsvollstreckung das das Verfahren einzustellen ist wenn die Forderung gedeckt ist.
Und die Vergütung würde ich auch nicht nach unten korrigieren nur weil nichts verteilt werden muss. Das kommt doch in 95 Prozent der Verbraucherinsolvenzverfahren vor, dass es nur für die Kosten reicht. Da gibt es doch auch Regelvergütung für den Verwalter und wenn das Verfahren so lange dauert schon mal gar keine Kürzung.
Ich hatte jetzt auch ein Verfahren wo die Schuldnerin aus allen Wolken gefallen ist. Masse knapp 30.000, davon kriegt der Verwalter 17.000 die Gläubiger 10.000 (100%) noch ein paar Kosten und sie hat 500 Euro wieder gekriegt.
Da ist doch am Anfang was schief gelaufen. Bei so einer Konstellation macht man doch kein Insolvenzverfahren . Da müsst ihr wirklich mal besser beraten.

Es ist doch nicht gesagt, dass nicht doch noch Gläubiger anmelden. Schon deshalb ist das Verfahren weiterzuführen.
Durch das GeriCht wäre in dieser Konstellation auch die Aufforderung der nachrangigen Gl zur Anmeldung durchzuführen. Meist wacht dabei ein normaler Gl auf und meldet an.

Ansonsten könnte der Sch es ja mit einem Plan versuchen

Mein letzter Teil bezog sich auf mein Verfahren. deswegen verstehe ich deine Aggressivität jetzt mal gar nicht. Wenn sich dein Verwalter auf einen Abschlag einlässt ist doch gut, bei mir würde er volles Geld kriegen. Und das es Konstellationen geben kann wo Gläubiger nicht anmelden also das Insolvenzverfahren sinnvoll ist, weiss ich auch.;)
ich sehe aber die nicht ganz unerheblichen Verfahren (meist Betreute) wo die Schuldner zum Schluss einen ordentlichen Kostenbeitrag an der Backe haben oder der Verwalter was verwertet hat und die Schulden gar nicht so hoch waren, also das Insolvenzverfahren nicht sinnvoll war. Du kannst nämlich nicht davon ausgehen , dass an allen Gerichten nach RSB Erteilung auf Teufel komm raus gestundet wird. Und da wünsche ich mir eben Beratung der Schuldnerberatung. Denn wenn ich für jedes "das hat mir die Schuldnerberatung ganz anders erzählt" 100 Euro kriegen würde, müsste ich schon lange nicht mehr arbeiten. Aber macht was ihr wollt.

Das Insolvenzverfahren wurde vor dem 30.09.2020 beantragt, sodass die alte Fassung der InsO weiterhin Anwendung findet.

Eventuell könnte das Verfahren nach § 212 oder § 213 InsO eingestellt werden. Dann kann aber keine RSB erteilt werden.

Wenn im Insolvenzverfahren keine Forderungen angemeldet wurden, kann vorzeitig über die RSB entschieden werden. Ich bin der Meinung, dass der frühestmögliche Zeitpunkt dafür der Ablauf der Frist des § 189 InsO ist. In der Kommentierung gibt es aber auch andere Meinungen dazu.

Wenn im Lauf des Verfahrens RSB erteilt werden sollte, dann muss die Insolvenzmasse unter Beachtung von § 300a InsO weiterhin verwertet werden. Oder man erreicht erst nach Erteilung der RSB die Einstellung das Verfahrens.

Zitat von burkinafaso

Wenn im Insolvenzverfahren keine Forderungen angemeldet wurden, kann vorzeitig über die RSB entschieden werden. Ich bin der Meinung, dass der frühestmögliche Zeitpunkt dafür der Ablauf der Frist des § 189 InsO ist. In der Kommentierung gibt es aber auch andere Meinungen dazu.

Ich lese den Ausgangsfall so, dass die Verfahrenskosten bisher noch nicht gedeckt sind, somit dürfte es doch noch keine RSB geben.

Zitat von 305er

Nun, gehen wir mal davon aus, und danach sieht es aus, dass ein Abschlag nach § 3 Abs. 2 e) InsVV nicht auf den Widerstand des Verwalters stößt

Auch das ist, jedenfalls für mich fragwürdig, da ich ohne weitere Informationen nicht zum Schluss komme, dass die Vermögensverhältnisse überschaubar sind.

Eindeutiger wird es hier:

....

f. Eine außergewöhnlich hohe Zahl von Gläubigern rechtfertigt einen Zuschlag, eine entsprechende Abweichung vom Normalfall nach unten einen in der Höhe korrespondierenden Abschlag. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04

Zitat von rainer19652003

Zitat von burkinafaso

Wenn im Insolvenzverfahren keine Forderungen angemeldet wurden, kann vorzeitig über die RSB entschieden werden. Ich bin der Meinung, dass der frühestmögliche Zeitpunkt dafür der Ablauf der Frist des § 189 InsO ist. In der Kommentierung gibt es aber auch andere Meinungen dazu.

Ich lese den Ausgangsfall so, dass die Verfahrenskosten bisher noch nicht gedeckt sind, somit dürfte es doch noch keine RSB geben.

Aus dem Ausgangsfall geht das nicht eindeutig hervor. Nachdem ich den Sachverhalt noch einmal gelesen habe, komme ich zu dem Ergebnisse, dass man das auch so wie du verstehen kann.

Zitat von burkinafaso

Wenn im Insolvenzverfahren keine Forderungen angemeldet wurden, kann vorzeitig über die RSB entschieden werden. Ich bin der Meinung, dass der frühestmögliche Zeitpunkt dafür der Ablauf der Frist des § 189 InsO ist. In der Kommentierung gibt es aber auch andere Meinungen dazu.

auch dafür halte ich vorher die Aufforderung nach 39 für erforderlich

Zitat von Queen

Zitat von burkinafaso

Wenn im Insolvenzverfahren keine Forderungen angemeldet wurden, kann vorzeitig über die RSB entschieden werden. Ich bin der Meinung, dass der frühestmögliche Zeitpunkt dafür der Ablauf der Frist des § 189 InsO ist. In der Kommentierung gibt es aber auch andere Meinungen dazu.

auch dafür halte ich vorher die Aufforderung nach 39 für erforderlich

dies ist zutreffend, im Ausgangsfall soltle jedoch zunächst das Fell des Bären erlegt worden sein

Wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind, kann doch RSB erteilt werden?! Und meines Erachtens dann trotz allem das Verfahren beendet werden, ggf. nach Aufforderung an die 39er Gläubiger. Wenn keine Anmeldungen vorliegen, würde ich zumachen und den halb verwerteten Gegenstand an die Schuldnerin freigeben. Wofür sollte das Verfahren denn fortgeführt werden? Für die Vergütung des Verwalters?

Zitat von Maus

Und meines Erachtens dann trotz allem das Verfahren beendet werden, ggf. nach Aufforderung an die 39er Gläubiger. Wenn keine Anmeldungen vorliegen, würde ich zumachen und den halb verwerteten Gegenstand an die Schuldnerin freigeben. Wofür sollte das Verfahren denn fortgeführt werden? Für die Vergütung des Verwalters?

Und wo hast du die gesetzliche Grundlage dafür? Die InsO sagt das Verfahren ist zu führen bis die Masse vollständig verwertet ist

Eigentlich sagt § 1, dass das Ziel ist, die Gläubiger zu befriedigen „indem das Vermögen verwertet“ wird. Von einer Verwertung, die zur Befriedigung der Gläubiger nicht erforderlich ist, finde ich da nichts.
Dass die Befriedigung der Gläubiger allerdings erst beginnt, wenn die vorrangigen Forderungen (§§ 54, 55 InsO) beglichen bzw. begleichbar sind, ist klar.

Eine Verwertung, die nicht mehr erforderlich ist, würde m.E. die Gefahr einer Haftung nach § 60 InsO nach sich ziehen, wenn dadurch Vermögenswerte verschleudert werden. Entsprechende Klagen habe ich gelegentlich auf dem Tisch, bisher jedoch durchgehend ohne Erfolg - was allerdings nicht ausschließt, dass irgendwann mal eine begründete dabei sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

197 InsO: (1) Die Schlußverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme eines laufenden Einkommens beendet ist.

Also nach Verwertung der gesamten Masse, nicht nach Verwertung von so viel das man denkt es reicht

Ich habe das noch nicht bis zum Ende durchgedacht, aber meiner Meinung nach gibt es hier vielleicht schon ein Verhältnismäßigkeitsproblem.

Zitat von AndreasH

Eigentlich sagt § 1, dass das Ziel ist, die Gläubiger zu befriedigen „indem das Vermögen verwertet“ wird. Von einer Verwertung, die zur Befriedigung der Gläubiger nicht erforderlich ist, finde ich da nichts.
Dass die Befriedigung der Gläubiger allerdings erst beginnt, wenn die vorrangigen Forderungen (§§ 54, 55 InsO) beglichen bzw. begleichbar sind, ist klar.

Eine Verwertung, die nicht mehr erforderlich ist, würde m.E. die Gefahr einer Haftung nach § 60 InsO nach sich ziehen, wenn dadurch Vermögenswerte verschleudert werden. Entsprechende Klagen habe ich gelegentlich auf dem Tisch, bisher jedoch durchgehend ohne Erfolg - was allerdings nicht ausschließt, dass irgendwann mal eine begründete dabei sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Ergibt sich das nicht auch zwanglos aus § 803 I 2 ZPO, soweit die Norm im Inso-Verfahren anwendbar ist?

warum das Übermaßverbot im Insolvenzverfahren nicht gelten soll, vermag ch nicht erkennen. Hieraus folgt, dass eine Verwertung nicht mehr zu erfolgen hat, wenn gemäß dem Verfahrenszweck der Gläubigerbefriedigung diese abgeschlossen werden kann.
Da der SV nunmehr konkretisiert wurde, tun sich 2 Dinge auf: zum einen, die Bemessung der Vergütung und ob dann noch Kostendeckung bereis gegeben ist, zum anderen die Aufforderung der Nachranggläubiger.
Wenn sich keine Gläubiger bzw. nur Gläubiger melden, deren Forderungen nach Begleichung von Kosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten gedeckt werden können, ist Schlusstermin zu bestimmen, da es keinen Grund gibt, das Verfahren länger aufrecht zu erhalten.
Irgendwie erinnert mich das an den Fall - lange for der BGH-Rechtsprechung, ob bei einem "leeren Schlussverzeichnis" die 7 Jhre Abtretungserklärung nach Verfharensaufhebung trotz Kostendeckung noch verstreichen müssen oder ob RSB erteilt werden kann (letzteres wurde vom BGH auch ! so gesehen und steht seit 2014 im Gesetz.