Genehmigung (Grundstücksveräußerung) bei abgängiger Betroffenem

Und da ist er wieder, der Verfahrenspfleger als Betroffenenersatz.
Wie willst Du zur Verfahrenspflegerbestellung ohne Anhörung der Betroffenen kommen?
Zur Zustellungsfrage: Ohne Zustellung an die Betroffene wird die Genehmigung nicht wirksam.

Wie wäre es mit einer Abwesenheitspflegschaft ?

Zitat von ollik

Wie wäre es mit einer Abwesenheitspflegschaft ?

Wo ist das Bedürfnis?

Zitat von Einstein

Aber: wem bzw. wohin stelle ich die Abschrift des Genehmigungsbeschlusses für den Betroffenen zu?
Wie erlangt der Genehmigungsbeschluss der Rechtskraft?

Mal anders gefragt, wie verhält sich den die Vertretungsmacht des rechtlichen Betreuers, wenn der AK das einschließt, wenn der Betroffe im Koma in der Klinik liegt?
Gerade dafür ist doch der Verfahrenspfleger. Er hat doch den mutmaßlichen Willen des Betroffenen als objektiver Dritter zu eruieren, ob der Betroffene nun anhörbat ist oder nicht.
Wie würde bei dem Koma-Patienten in der Klinik die Zustellung erfolgen? Vertretungsmacht des rechtlichen Betreuer?

Genau.
Und überhaupt, wie ist das, wenn er auf der gefahndeten Flucht ins Koma fällt, gelten dann überhaupt § 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 3 FamFG?

Wenn der Verbleib intensiv aber erfolglos vom Gericht zu ermitteln versucht wurde und der Aufenthalt tatsächlich allgemein unbekannt ist, bleibt nur die öffentliche Zustellung.
Da scheinbar nicht einmal der Wille der Betroffenen erforscht werden kann, kann es wohl auch keine Genehmigung geben...

Zitat von FED

Wenn der Verbleib intensiv aber erfolglos vom Gericht zu ermitteln versucht wurde und der Aufenthalt tatsächlich allgemein unbekannt ist, bleibt nur die öffentliche Zustellung.
Da scheinbar nicht einmal der Wille der Betroffenen erforscht werden kann, kann es wohl auch keine Genehmigung geben...

Öffentliche Zustellung war auch mein Gedanke, wenn eine Zustellung an den rechtlichen Betreuer nicht funktioniert.

Warum die Genehmigung nicht erteilt werden soll, entzieht sich meinem Verständnis. Der Betroffene ist lediglich Teil einer Erbengemeinschaft und verliert nichts, er bekommt ein Äquivalent in Form von Geld.


Getreu dem Motto, kümmert Euch um die Familie, dann muss Euch nicht der Erbenermittler finden, gilt auch hier, wenn du was anderes gewollt hättest, hättest du mitspielen müssen. Naja, das Gute ist, gegen alles was der Rechtspfleger beschließt, gibt es ein Rechtsmittel.

Zitat von ARK

Warum die Genehmigung nicht erteilt werden soll, entzieht sich meinem Verständnis. Der Betroffene ist lediglich Teil einer Erbengemeinschaft und verliert nichts, er bekommt ein Äquivalent in Form von Geld.


Getreu dem Motto, kümmert Euch um die Familie, dann muss Euch nicht der Erbenermittler finden, gilt auch hier, wenn du was anderes gewollt hättest, hättest du mitspielen müssen. Naja, das Gute ist, gegen alles was der Rechtspfleger beschließt, gibt es ein Rechtsmittel.

Keine Anhörung, keine Genehmigung. Zudem ist Geld nicht zwangsläufig ein adäquater Ersatz für die verlorene Rechtsposition.

Wenn mit einem Betroffenen keinerlei rechtserhebliche Verständigung möglich ist, kann gleichwohl eine Genehmigung erteilt werden. Dann muss dem Betroffenen eben ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt werden.

Das Ergebnis kann kein anderes sein, wenn der Betroffene abwesend ist und aus diesem Grund nicht persönlich angehört werden kann.

Für die Bekanntmachung an den Betroffenen gelten die allgemeinen Zustellungsregeln.

Ich kann daher nicht recht nachvollziehen, weshalb hier so ein "Gedöns" gemacht wird. Wenn das, was hier eingewendet wird, richtig wäre, könnte der Betroffene alles blockieren, indem er einfach "verduftet".

In der Sache werden alle übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft wohl kaum zu billig verkaufen wollen.

Es ist das gute Recht jedes Betroffenen zu verduften. In meinen Augen geht es aber nicht an, den Willen des Betroffenen, "nicht zu wollen", einfach zu ignorieren. Die Entmündigung sollten wir doch lange hinter uns gelassen habe.

Natürlich ist dies das gute Recht des Betroffenen.

Das bedeutet aber nicht, dass deshalb die Welt still steht.

Wer sich - gleich aus welchen Gründen - nicht äußern kann, bekommt jemanden zur Seite gestellt, der das für ihn tut.

Das ist im Übrigen des exakte Gegenteil einer "Entmündigung".

Zudem ist ja gar nicht gesagt, ob der Betroffene mit der Veräußerung nicht einverstanden wäre. Es gibt dazu keine Angaben.

Was wäre denn die Alternative: Die übrigen Mitglieder verklagen den abgängigen Betreuten auf Zustimmung zur Veräußerung, der Betroffene wird im Prozeß durch den nicht mitwirkungsbereiten Betreuer vertreten, der Betroffene wird verurteilt und diese Verurteilung ersetzt dann auch die ansonsten erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung.

So ist das eben in einem Rechtsstaat. Jeder, der Ansprüche hat, kann sie durchsetzen, auch wenn das der anderen Seite nicht gefällt.

Das Genehmigungsverfahren ist aber nicht dafür gemacht -vermeintliche- Ansprüche Fremder gegen die Betroffene durchzusetzen. Dafür gibt es wie Du ja selbst schreibst den Zivilrechtsweg. Das wäre für mich dann auch eine Konsequenz des Verduftens.

Es ist wohl kaum der Sinn der Sache, wenn ein Betreuer die Mitwirkung verweigert, obwohl er weiß, dass der erhobene Anspruch berechtigt ist: "Ich weiß zwar, dass der Anspruch zu Recht besteht, aber weil der Betroffene gerade nicht erreichbar ist, lasse ich mich mit vorhersehbarem Ausgang lieber mit allen negativen Kostenfolgen auf ein Prozessverfahren ein."

Ich denke nicht, dass eine solche Verfahrensweise dem objektiven Wohl des Betroffenen entspricht. Das ist eher ein Entlassungsgrund.

Jetzt bin ich aber gespannt.
Die Sicht mit dem "objektiven Wohl" scheint mir nicht mehr ganz so aktuell. Zunehmend wird doch dem (Un-)Willen der Betroffenen mehr Beachtung zu schenken sein.