Kostenschuldner Nachlasspflegervergütung

Gibt es irgendwelche formellen Gründe, warum du das tun musst? Denn mit dem Eigenvermögen haftet der Erbe nicht und Nachlass ist nach dem Sachverhalt keiner da.

Das OLG Celle (6 W 81/16) hat entschieden, dass sich ein Vergütungsbeschluss des Nachlasspflegers zur Erstattung aus dem Nachlass nur gegen das Nachlassvermögen richtet und nicht gegen das Vermögen des Erben.

Zitat OLG Celle:

"Die Staatskasse, die vorrangig haftet, falls der Nachlass nicht ausreicht, kann beim Erben keinen Rückgriff nehmen, der aus dem sonstigen Vermögen des Erben zu zahlen wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2002 zu 25 Wx 5/02, zitiert nach Juris)".

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 W 81/16 | Beschluss | Nachlasssache: Festsetzungsbeschluss für Nachlasspflegervergütung als Vollstreckungstitel gegen Eigenvermögen des Erben | Langtext vorhanden (niedersachsen.de)

Zitat von Mata

Zitat von Papenmeier

Denn mit dem Eigenvermögen haftet der Erbe nicht.

woraus ergibt sich das genau?
So deutlich habe ich das irgendwie nicht finden können und war nach vielem Lesen eigentlich dazu gekommen, dass der Erbe doch voll/persönlich haftet - wie für alle anderen Nachlassverbindlichkeiten auch - wenn er keine entsprechenden haftungsbeschränkenden Maßnahmen ergreift. War unsicher, ob § 1836e Abs. 1 S. 2 BGB für diesen Fall direkt anwendbar ist (s.o.) und habe in den Kommentaren auch Widersprüchliches gefunden habe ... daher meine Frage(n).

Die Gedanken sind doch gar nicht abwegig.

Das OLG Hamm (OLG Hamm, 31.08.2016 - I-15 W 273/16) sieht (beim vermögenden Nachlass) die Entscheidung des OLG Celle kritisch und ist der Auffassung, dass der Erbe für die Nachlasspflegervergütung als Nachlassverbindlichkeit im Sinne von § 1967 BGB grundsätzlich auch persönlich haftet. Will er das vermeiden muss er selbst die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass herbeiführen.

"Dem Erben entsteht in keiner Weise ein Rechtsverlust, wenn er - wie im Hinblick auf andere in Betracht kommenden materiellrechtliche Einwendungen - für die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung auf ein nachfolgendes Verfahren verwiesen wird."

OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2016 - 15 W 273/16 - openJur

Das Landgericht Münster, Beschluss vom 24.08.2020 - 5 T 339/20 sieht die Haftungsbeschränkung des Erben aus § 1836e Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB auch für die Nachlasspflegervergütung über § 1915 BGB als gegeben an.

"Denn auch für den Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers gilt über § 1915 BGB die Haftungsbeschränkung des § 1836e Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB, wonach der Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses haftet".

LG Münster, Beschluss vom 24.08.2020 - 5 T 339/20 - openJur

Der beliebte Satz, dass der Erbe unbeschränkt, aber beschränkbar haftet, ist nicht praxistauglich und führt nur zur Verwirrung. Ich bevorzuge den Satz: Der Erbe haftet nie mit seinem Eigenvermögen, wenn er nicht ausnahmsweise grobe Fehler macht (Erbteilung vor Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten, Inventaruntreue).