Ich habe einen Antrag auf Grundbuchberichtigung eines Vormunds für die beiden minderjährigen Erben. Grundlage ist ein notarielles Testament, in dem sich die Ehegatten jeweils als Alleinerben einsetzen, die Kinder sind als Schlusserben eingesetzt. Es findet sich weiterhin folgende Pflichtteilsstrafklausel:
"Sollte einer der Schlusserben nach dem Tod des zuerst Versterbenden den Pflichtteil geltend machen, so wird er nach dem Tod des zuletzt Versterbenden nicht Schlusserbe. Sein Erbteil wächst in diesem Fall dem anderen Schlusserben an."
Der Vormund trägt nun vor, er habe die Vormundschaft ja erst nach dem Tod des zuletzt Verstorbenen erhalten und könne keine Aussagen zu dem ersten Erbfall machen. Die Erben sind 10 und 12 Jahre alt. Wer kann denn jetzt die eidesstattliche Versicherung abgeben? Und brauche ich die wirklich? Theoretisch hätte der überlebende Elternteil ja den Pflichtteil für einen der Schlusserben geltend machen können. Oder ist das zu hypothetisch und abwegig??? 
Minderjährige Erben und Pflichtteilsstrafklausel
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Und warum kann der Vormund nicht versichern, als gesetzlicher Vertreter der Kinder keine Kenntnis von einer Geltendmachung des Pflichtteils zu haben?
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Theoretisch hätte der überlebende Elternteil ja den Pflichtteil für einen der Schlusserben geltend machen können. Oder ist das zu hypothetisch und abwegig???
Zur Verringerung der Erbschaftssteuerlast bei großem Nachlass ist das gar nicht so hypothetisch ...
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Wer wäre denn Schlusserbe, wenn beide Kinder den Pflichtteil geltend gemacht haben sollten?
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Der Gedanke ist, dass das NLGericht nichts außer einer entsprechenden eV fordern würde, somit auch das Grundbuchamt sich damit begnügen muss. Dieser Gedankengang greift weiterhin.
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So ist es.
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Und warum kann der Vormund nicht versichern, als gesetzlicher Vertreter der Kinder keine Kenntnis von einer Geltendmachung des Pflichtteils zu haben?
Vermutlich, weil der erste Erbfall schon Jahre her ist und der erst jetzt bestellte Vormund Angst hat, etwas Falsches an Eides Staat zu versichern, scheut er sich.
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Ist mir schon klar, daher habe ich meine Frage bewußt so formuliert.;)
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Und warum kann der Vormund nicht versichern, als gesetzlicher Vertreter der Kinder keine Kenntnis von einer Geltendmachung des Pflichtteils zu haben?
Vermutlich, weil der erste Erbfall schon Jahre her ist und der erst jetzt bestellte Vormund Angst hat, etwas Falsches an Eides Staat zu versichern, scheut er sich.
Diese Befürchtung wäre unbegründet, weil sich die eidesstattliche Versicherung lediglich auf ein diesbezügliches Nichtwissen erstreckt.
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Schlauer bist du dadurch nicht.
Allerdings wäre das Nachlassgericht (wie bereits vorangegangen durch Ryker und Cromwell festgestellt) insoweit auch nicht schlauer, da dort die eidesstattliche Versicherung des Vormunds inhaltsgleich wäre, die er in einem ES-Verfahren abgeben müsste. Somit wäre ein Erbscheinverfahren nichts, was weitere Informationen oder Kenntnisse zur Erbfolge beschafft, als welche, die bereits bekannt sind.
Und somit kann man m. (bescheidenen) M. n. die Berichtigung -unter Zuhilfenahme der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung des Vormunds- durchführen.
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