Amtsniederlegung Treuhänder wegen nicht mitwirkendem Sch

ui das klingt schon unangenehm unfreundlich

Ich würd ihm wahrscheinlich schreiben, dass eine Amtsniederlegung im Gesetz nicht vorgesehen ist und ihm anheimstellen, einen angemessen begründeten Antrag auf die Entlassung seiner Person gem. §§292 III, 59 InsO zu stellen.
Nach Anhörung des Schuldners und ggfs. Abhaltung eines gemeinsamen Erörterungstermins kann er aus seinem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür gegeben ist.

Ein solcher ist gegenwärtig allerdings nicht ersichtlich.

Bis zur Entscheidung über den Antrag wirken seine Pflichten als Treuhänder fort und er steht gem. §§292 III, 58 InsO unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts.

Hiernach kann jederzeit ein Bericht über den Sachstand verlangt werden.

Abgesehen davon stellt sich natürlich die Frage, ob dieser Treuhänder Interesse daran hat auch weiterhin von eurem Insolvenzgericht als Insoverwalter bestellt zu werden; das sollte man mit der Richterschaft besprechen...

Das ist bekannt, dass er nichts mehr machen will.

Und mit einem taktischen Aufsatz 2018 ist das ja auch sehr langfristig vorbereitet.

Zitat von JoansDong

ui das klingt schon unangenehm unfreundlich

Ich würd ihm wahrscheinlich schreiben, dass eine Amtsniederlegung im Gesetz nicht vorgesehen ist und ihm anheimstellen, einen angemessen begründeten Antrag auf die Entlassung seiner Person gem. §§292 III, 59 InsO zu stellen.
Nach Anhörung des Schuldners und ggfs. Abhaltung eines gemeinsamen Erörterungstermins kann er aus seinem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür gegeben ist.

Ein solcher ist gegenwärtig allerdings nicht ersichtlich.

Wieso nicht? Das ist doch gewissermaßen ein Fall angekündigter Arbeitsverweigerung (von der einen Sichtweise aus) oder ein Fall der Unzumutbarkeit der Amtsausübung wegen Abverlangung rechtlich nicht geschuldeter Tätigkeiten (von der anderen Sichtweise aus).

Zitat von JoansDong

Bis zur Entscheidung über den Antrag wirken seine Pflichten als Treuhänder fort und er steht gem. §§292 III, 58 InsO unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts.

Hiernach kann jederzeit ein Bericht über den Sachstand verlangt werden.

Richtig. Aber nur im Rahmen der nach § 292 Abs. 1 InsO zu erbringenden Tätigkeiten und nicht für die "Weiterungen".

Zitat von JoansDong

Abgesehen davon stellt sich natürlich die Frage, ob dieser Treuhänder Interesse daran hat auch weiterhin von eurem Insolvenzgericht als Insoverwalter bestellt zu werden; das sollte man mit der Richterschaft besprechen...

Mit anderen Worten: Ein IV soll delistet werden, weil er sich weigert, gesetzlich nicht vorgesehene Tätigkeiten auszuführen?

Zitat von La Flor de Cano

Das ist bekannt, dass er nichts mehr machen will.

Und mit einem taktischen Aufsatz 2018 ist das ja auch sehr langfristig vorbereitet.

Ich finde es gut, dass das mal jemand so offensiv angeht. Kann man ja nur machen, wenn man aufhören will.

Ich würde Beschluss machen dass niederlegung unwirksam, da im Gesetz nicht vorgesehen. Damit ist weiter ein Treuhänder im Amt. Ob er Antrag nach 298 stellt oder nicht ist mir eigentlich egal, geht das Verfahren halt noch ein paar Jahre weiter ohne das er Geld aus der Staatskasse erhält

Zitat von Queen

Ich würde Beschluss machen dass niederlegung unwirksam, da im Gesetz nicht vorgesehen. Damit ist weiter ein Treuhänder im Amt. Ob er Antrag nach 298 stellt oder nicht ist mir eigentlich egal, geht das Verfahren halt noch ein paar Jahre weiter ohne das er Geld aus der Staatskasse erhält

Auf diese Idee ließe sich zuächst kommen, aber:
niemand ist verpflichtet, eine an sich staatliche Aufgabe ohne Bezahlung wahrzunehmem (mal abgesehen von Beamten, sofern es die Angemessenheit der Bezahlung betrifft, aber das ist eine andere Geschichte, vgl. Moustache in Billy Wilders "Irma la douce").
Er kann und darf niederlegen !. Eine Verpflichtung, die Vergütung nach § 298 InsO durchzusetzen, hat er auch nicht, da erstens die Stundung schon lange aufgehoben ist und er zweitens eine Vergütung nicht einfordert.
Die Überlegung, mag so jemand noch bestellt werden, ist zweitrangig. Ursprünglich hat der Gesetzgeber beim Amt des "Abtretungs-" Treuhänders noch die Idee gehabt, das macht jedmand karikativ (z.B. der pensionierte Postoberamtsrat, der dem Schuldner sein Onkel ist - rheinsiche Kausbildung )
Fazit: mit der Niederlegung ist ein treuhänderloses RSB-Verfahren gegeben. Na und !
Folgerungen:
der Schuldner hat die Obliegenheitsverpflichtung gem. § 295 Nr. 3 - so wie es im Gesetz steht - gegenüber dem Gericht zu erüfllen. Ergeben sich hierüber pfändbare Einkünfte, kann ein Treuhänder eingesetzt werden, sofern diese Vergütungsdeckung ermöglichen.

Verfahrensrechtlich:
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass das Amt des Treuhänders Herrn Wirkung zum ... infolgen Niederlegung beendet ist. Der Schuldner und die Gläubiger werden aufgefordert, eine geeignete Person zur Bestellung des Treuhänders vorzuschlagen. Sofern dies nicht erfolgt, wird amtswegig ein Treuhänder nicht bestellt werden.
--
Der Beschluss ist m.E.öffentlich bekannt zu machen.
Der Sch. ist auf seine Anzeigepflicht (§ 295 Nr. 3) gegenüber dem Gericht gesondert hinzuweisen.

Zitat von Defaitist

Zitat von Queen

Ich würde Beschluss machen dass niederlegung unwirksam, da im Gesetz nicht vorgesehen. Damit ist weiter ein Treuhänder im Amt. Ob er Antrag nach 298 stellt oder nicht ist mir eigentlich egal, geht das Verfahren halt noch ein paar Jahre weiter ohne das er Geld aus der Staatskasse erhält

Auf diese Idee ließe sich zuächst kommen, aber:
niemand ist verpflichtet, eine an sich staatliche Aufgabe ohne Bezahlung wahrzunehmem (mal abgesehen von Beamten, sofern es die Angemessenheit der Bezahlung betrifft, aber das ist eine andere Geschichte, vgl. Moustache in Billy Wilders "Irma la douce").
Er kann und darf niederlegen !. Eine Verpflichtung, die Vergütung nach § 298 InsO durchzusetzen, hat er auch nicht, da erstens die Stundung schon lange aufgehoben ist und er zweitens eine Vergütung nicht einfordert.
Die Überlegung, mag so jemand noch bestellt werden, ist zweitrangig. Ursprünglich hat der Gesetzgeber beim Amt des "Abtretungs-" Treuhänders noch die Idee gehabt, das macht jedmand karikativ (z.B. der pensionierte Postoberamtsrat, der dem Schuldner sein Onkel ist - rheinsiche Kausbildung )
Fazit: mit der Niederlegung ist ein treuhänderloses RSB-Verfahren gegeben. Na und !
Folgerungen:
der Schuldner hat die Obliegenheitsverpflichtung gem. § 295 Nr. 3 - so wie es im Gesetz steht - gegenüber dem Gericht zu erüfllen. Ergeben sich hierüber pfändbare Einkünfte, kann ein Treuhänder eingesetzt werden, sofern diese Vergütungsdeckung ermöglichen.

Verfahrensrechtlich:
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass das Amt des Treuhänders Herrn Wirkung zum ... infolgen Niederlegung beendet ist. Der Schuldner und die Gläubiger werden aufgefordert, eine geeignete Person zur Bestellung des Treuhänders vorzuschlagen. Sofern dies nicht erfolgt, wird amtswegig ein Treuhänder nicht bestellt werden.
--
Der Beschluss ist m.E.öffentlich bekannt zu machen.
Der Sch. ist auf seine Anzeigepflicht (§ 295 Nr. 3) gegenüber dem Gericht gesondert hinzuweisen.

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Ich sehe das eher wie Queen. Nach Deiner Theorie könnte dann ja auch jeder Insolvenzverwalter im laufenden Verfahren die Flinte ins Korn werfen, wenn keine ausreichende Masse vorhanden ist.

Dem TH war doch vorher die Folgen klar. Das steht doch in jedem Kommentar, dass man als TH möglicherweise ein Jahr ohne Bezahlung seinen Dienst verrichtet.

Ich würde es machen wie Queen und dann soll er halt Erinnerung einlegen und meinetwegen auch vor das Verfassungsgericht ziehen. Es wäre ja schön, dazu eine obergerichtliche Entscheidung zu bekommen. Die TE kann also Rechtsgeschichte (wenn auch eine ganz kleine ;)) schreiben...

Durch die verweisung 292 III, 59 InsO ist auch gesetzlich geregelt dass es nur die Möglichkeit der Entlassung gibt

Zitat von Mosser

Dem TH war doch vorher die Folgen klar. Das steht doch in jedem Kommentar, dass man als TH möglicherweise ein Jahr ohne Bezahlung seinen Dienst verrichtet.

Nicht in dieser Konstellation. Nach Aufhebung der Stundung ist die Vergütung der abgelaufenen Periode beim Schuldner abzufordern. Zahlt der nicht und führt der Antrag nach § 298 InsO zur Versagung, ist die gesamte Vergütung bis zur Aufhebung der Stundung über die Staatskasse gedeckt.

Zitat von BREamter

Zitat von JoansDong

ui das klingt schon unangenehm unfreundlich

Ich würd ihm wahrscheinlich schreiben, dass eine Amtsniederlegung im Gesetz nicht vorgesehen ist und ihm anheimstellen, einen angemessen begründeten Antrag auf die Entlassung seiner Person gem. §§292 III, 59 InsO zu stellen.
Nach Anhörung des Schuldners und ggfs. Abhaltung eines gemeinsamen Erörterungstermins kann er aus seinem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür gegeben ist.

Ein solcher ist gegenwärtig allerdings nicht ersichtlich.

Wieso nicht? Das ist doch gewissermaßen ein Fall angekündigter Arbeitsverweigerung (von der einen Sichtweise aus) oder ein Fall der Unzumutbarkeit der Amtsausübung wegen Abverlangung rechtlich nicht geschuldeter Tätigkeiten (von der anderen Sichtweise aus).

Weil die Entlassung das letzte Mittel ist und vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen.
Und reine Unlust lässt sich beseitigen. Wenn es sein muss, durch Zwang.

Zitat von BREamter

Zitat von JoansDong

Bis zur Entscheidung über den Antrag wirken seine Pflichten als Treuhänder fort und er steht gem. §§292 III, 58 InsO unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts.

Hiernach kann jederzeit ein Bericht über den Sachstand verlangt werden.

Richtig. Aber nur im Rahmen der nach § 292 Abs. 1 InsO zu erbringenden Tätigkeiten und nicht für die "Weiterungen".

Welche "Weiterungen"? Ich habe nichts davon gelesen und auch nichts davon geschrieben.

Zumindest die Fortführung der eigenen Akte und die Erstattung eines Sachberichts mit dem Inhalt: "Der Schuldner hat sich nicht gemeldet und nichts bezahlt und auch sonst ist kein Geld zu mir gelangt." erscheint mir möglich und zumutbar.

Zitat von BREamter

Zitat von JoansDong

Abgesehen davon stellt sich natürlich die Frage, ob dieser Treuhänder Interesse daran hat auch weiterhin von eurem Insolvenzgericht als Insoverwalter bestellt zu werden; das sollte man mit der Richterschaft besprechen...

Mit anderen Worten: Ein IV soll delistet werden, weil er sich weigert, gesetzlich nicht vorgesehene Tätigkeiten auszuführen?

Welche nicht vorgesehenen Tätigkeiten? Wie gesagt - ein Mindestmaß an entfalteten Tätigkeiten ist zu erbringen.
Wenn er auch dazu nicht bereit ist, stellt sich m.E. schon die Frage nach dem Listing.

Wie gesagt: eine Amtsniederlegung sehe ich nicht.

Auch ist der Treuhänder nicht völlig hilflos ausgeliefert und muss diese ganzen Berge an Arbeit über sich ergehen lassen.
Der Treuhänder kann die Sache ziemlich problemlos beenden, indem er den Schuldner zur Zahlung der ihm zustehenden Vergütung auffordert (muss er wegen der Subsidiarität der Staatsfaftung ohnehin, wenn die Stundung im Laufe der WVP aufgehoben wurde und er für diese Zeit Geld aus der Staatskasse will) und im Anschluss die Versagung der RSB beantragt.

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von Mosser

Dem TH war doch vorher die Folgen klar. Das steht doch in jedem Kommentar, dass man als TH möglicherweise ein Jahr ohne Bezahlung seinen Dienst verrichtet.

Nicht in dieser Konstellation. Nach Aufhebung der Stundung ist die Vergütung der abgelaufenen Periode beim Schuldner abzufordern. Zahlt der nicht und führt der Antrag nach § 298 InsO zur Versagung, ist die gesamte Vergütung bis zur Aufhebung der Stundung über die Staatskasse gedeckt.

Aber nur, wenn er gleich einen 298er stellt und nicht noch ein Jahr wartet. Bei uns warten die oft noch nach Aufhebung der Stundung ein Jahr, obwohl ich denen gesagt habe, dass sie nach BGH (IX ZA 36/09) sofort die Gebühren in Rechnung stellen können bzw. müssen.

Zitat Mosser: Ich sehe das eher wie Queen. Nach Deiner Theorie könnte dann ja auch jeder Insolvenzverwalter im laufenden Verfahren die Flinte ins Korn werfen, wenn keine ausreichende Masse vorhanden ist.

Dem TH war doch vorher die Folgen klar. Das steht doch in jedem Kommentar, dass man als TH möglicherweise ein Jahr ohne Bezahlung seinen Dienst verrichtet.

Ich würde es machen wie Queen und dann soll er halt Erinnerung einlegen und meinetwegen auch vor das Verfassungsgericht ziehen. Es wäre ja schön, dazu eine obergerichtliche Entscheidung zu bekommen. Die TE kann also Rechtsgeschichte (wenn auch eine ganz kleine ;)) schreiben...[/QUOTE]

nun, Flinte in's Korn werfen, ist sogar in der InsO normiert: § 207 InsO (die "ich darf die Griffel fallen lassen" Folge ergib sich aus einem Umkehrschluss aus § 208 Abs. 3 InsO).

Zitat von Defaitist

nun, Flinte in's Korn werfen, ist sogar in der InsO normiert: § 207 InsO (die "ich darf die Griffel fallen lassen" Folge ergib sich aus einem Umkehrschluss aus § 208 Abs. 3 InsO).

Nun das ist aber das Argument dafür dass es nur im Fall des 207 geht und gerade nicht in anderen Verfahrenssituationen

Zitat von Queen

Zitat von Defaitist

nun, Flinte in's Korn werfen, ist sogar in der InsO normiert: § 207 InsO (die "ich darf die Griffel fallen lassen" Folge ergib sich aus einem Umkehrschluss aus § 208 Abs. 3 InsO).

Nun das ist aber das Argument dafür dass es nur im Fall des 207 geht und gerade nicht in anderen Verfahrenssituationen

Da hast Du ganz sicher recht. Meine Argumentation bezog sich auf den Einwand von Mosser hinsichtlich des Insolvenzverwalters. Ich mag auch keinen "erst-recht-Schluss" mehr daraus ziehen. Es verbleibt aber bei meiner sub #8 geäußerten Ansicht.

Zur Stundungsaufhebung in der WVP und anschließenden Versagung nach § 298 InsO:

Reck, § 298 InsO - gekommen, um zu bleiben?, ZVI 2021, 455