Kosten Forderungsanmeldung Insoverfahren § 788 ZPO

Queen

Zitat von rainer19652003

IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH, Würzburg
Fundstelle: VE 2020, 215-217 Abkürzung Fundstelle
Zitiervorschlag: Mock, VE 2020, 215-217

Fazit:
Vorliegend handelt es sich bei den Kosten zur Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 HS. 2 ZPO. Diese können zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beigetrieben werden.
Folge: Wenn also der Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus dem ihm erteilten vollstreckbaren Tabellenauszug Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einleitet, kann er die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten bzw. Kosten des registrierten Inkassodienstleisters direkt mit dem Hauptanspruch beitreiben. Hierzu muss er gegenüber dem jeweiligen Vollstreckungsorgan (hier: Gerichtsvollzieher) deren Notwendigkeit glaubhaft machen (§ 788 Abs. 2 S. 1, § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO). Dafür reicht es aus, dass entsprechende Kopien von Vollstreckungsunterlagen eingereicht werden, z. B. eine Kopie der Forderungsanmeldung zum Insolvenzverfahren.

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Das überzeugt gar nicht, nur Behauptung, keine Begründung

rainer19652003

Man könnte auch drüber streiten, ob man für die Anmeldung einen Anwalt braucht. Eine Anmeldung kann man schließlich auch selbst ausfüllen.

maria123

Zitat von Queen

Zitat von rainer19652003

Mit Kosten der Rechtsverfolgung sind sämtliche im Zusammenhang mit der Beitreibung der Hauptschuld anfallende Kosten der Rechtsverfolgung i.S.d. §§ 91 ff., 788 ZPO gemeint, soweit der Hauptschuldner diese dem Gläubiger ersetzen muss. Hierzu zählen auch die Kosten der Forderungsanmeldung in der Insolvenz des Hauptschuldners, ferner die Kosten einer Vollstreckungsgegenklage des Hauptschuldners gem. §§ 767, 768 ZPO, nicht hingegen die Kosten der Widerspruchsklage eines Dritten gem. §§ 771 ff. ZPO.
(Wittmann, MDR 2010, 477, 478)

das meint mit Sicherheit lediglich die Kosten der Anmeldung wennbereits ein vollstreckbarer Titel vorliegt, dann sind diese natürlich ganznormale Vollstreckungskosten
Etwas anderes wenn wie hier im Fall eine nicht titulierteForderung angemeldet wird. Diese Titelbeschaffungskosten sind keine Kosten derZwangsvollstreckung gem. § 788 InsO.
Vergleichbar sind diese doch mit den Prozesskosten für dieErlangung eines Urteils. Also den Anwaltskosten für den Zivilprozess(Prozessgebühr, Terminsgebühr usw.). Bei denen kommt doch auch keiner auf dieIdee diese als Kosten gem. § 788 ZPO einfach mitzuvollstrecken. Hierfür brauchtes eines KfB oder seines sonstigen Titels.

Genauso sehe ich das auch!

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