Zusammenrechnung 2 Renten vom Drittschuldner ohne Antrag

Es ist ganz regulär auf ungeschmälerte Zahlung beider Renten zu klagen, vermutlich vor dem Sozialgericht.

Das ist eine prozeßgerichtliche Angelegenheit, die mit der Vollstreckung nichts zu tun hat.

Wenn der Schuldner meint die Rentenkasse zahle ihm zu wenig aus (weil sie den Umfang der Pfändung verkennt), kann er sie vor dem zuständigen Prozessgericht (hier wohl das SG) auf Zahlung verklagen.

Das Vollstreckungsgericht hat m.E. nichts zu veranlassen. Ein dort gestellter Antrag ist unzulässig.

Ich bin der Meinung, dass die Rentenversicherung das richtig macht, da ich Deinen Sachverhalt so verstehe, dass beide Renten von derselben Rentenkasse kommen. Ich habe nämlich schon Zusammenrechnungsanträge abgelehnt mit dem Hinweis, dass der Drittschuldner mehrere Leistungen selbst zusammenrechnen kann/muss.
Unabhängig davon kann bei einem Streit zwischen Drittschuldner und Schuldner über den richtigen (un)pfändbaren Anteil das Vollstreckungsgericht nichts ausrichten, da muss die Schuldnerin in der Zivilabteilung klagen. (da waren meine Vorposter aber schon schneller...)

Zitat von Groo

Moin zusammen,

Der Drittschuldner ist damit nach x Jahren selbstständig hingegangen und rechnet jetzt beide Renten zusammen, nachdem sie jahrelang beide Renten ungekürzt ausgezahlt hat.

Auf den Hinweis der Schuldnerin auf § 850 e ZPO an den Drittschuldner kam nur der lapidare telefonische Hinweis, dass wenn beide Renten bei ein und demselben Rententräger gezahlt werden würden diesem eine Zusammenrechnung erlaubt sei. Fundstellen oder Paragraphen wurden keine genannt.

Hilft die Kommentierung BeckOK ZPO/Riedel ZPO § 850e Rn. 15?

Bezieht der Schuldner mehrere Arbeitseinkünfte bei demselben Drittschuldner, so umfasst eine Pfändung des Arbeitseinkommens, die mit der Zustellung an den Drittschuldner wirksam wird, grundsätzlich sämtliche Einkünfte des Schuldners.

Zitat von Ecosse

Ich bin der Meinung, dass die Rentenversicherung das richtig macht, da ich Deinen Sachverhalt so verstehe, dass beide Renten von derselben Rentenkasse kommen. Ich habe nämlich schon Zusammenrechnungsanträge abgelehnt mit dem Hinweis, dass der Drittschuldner mehrere Leistungen selbst zusammenrechnen kann/muss.
Unabhängig davon kann bei einem Streit zwischen Drittschuldner und Schuldner über den richtigen (un)pfändbaren Anteil das Vollstreckungsgericht nichts ausrichten, da muss die Schuldnerin in der Zivilabteilung klagen. (da waren meine Vorposter aber schon schneller...)

Genau so ist das.

Der Rententräger macht also jetzt richtig was er seit Jahren schon hätte machen sollen

Zitat von Queen

Zitat von Ecosse

Ich bin der Meinung, dass die Rentenversicherung das richtig macht, da ich Deinen Sachverhalt so verstehe, dass beide Renten von derselben Rentenkasse kommen. Ich habe nämlich schon Zusammenrechnungsanträge abgelehnt mit dem Hinweis, dass der Drittschuldner mehrere Leistungen selbst zusammenrechnen kann/muss.
Unabhängig davon kann bei einem Streit zwischen Drittschuldner und Schuldner über den richtigen (un)pfändbaren Anteil das Vollstreckungsgericht nichts ausrichten, da muss die Schuldnerin in der Zivilabteilung klagen. (da waren meine Vorposter aber schon schneller...)

Genau so ist das.

Der Rententräger macht also jetzt richtig was er seit Jahren schon hätte machen sollen

genau, vgl. Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850e Rn. 19, beck-online:

Zitat

Werden beim Drittschuldner selbst mehrere Einkommen bezogen, gelten sie ohnehin als ein Arbeitseinkommen und werden durch einen Pfändungszugriff insgesamt gepfändet (→ § 850 Rn. 20, 60). Ein gesonderter Zusammenrechnungsbeschluss ist entbehrlich.

Heidiho.

Ähnliches Problem, Alters- und Witwenrente bei der gesetzlichen Rente, weitere Rentenzahlung (und Abfühungspflicht) bei mir.

Im PfÜb ist auf Seite 4 unter Anspruch B ausdrücklich nur die Altersrente gepfändet und entsprechend bei der Zusammenrechnung findet sich der Wortlaut: Rente DRV + Firma xxx.

DRV rechnet ihre Beträge zusammen und will von mir, dass ich meine Leistung draufsattle. Sehe ich anders. Bin ich auf dem Holzweg?
(Ja, ich kenne MüKo zu § 850e ZPO Rn. 24 bzw. Zöller Rn. 13 zu § 850e ZPO)

Horrido.

Bei der zusammenrechnung ist nur Rente erwähnt und nicht ausdrücklich Altersrente?
Dann sollte es auch richtig sein alles 3 zusammen zu rechnen

Also 2 Renten gepfändet, aber die Dritte mit einbeziehen?

Nur wenn sie ausdrücklich benannt ist. Ausnahme ist, wenn es sich um Renten handeln, die vom selben Rententräger ausgezahlt werden und gepfändet sind.

Zitat von Annett

Ausnahme ist, wenn es sich um Renten handeln, die vom selben Rententräger ausgezahlt werden und gepfändet sind.

Fast. Selber Rententräger: ja. Gepfändet: nein. Aber für § 850e ZPO ist es ja keine Wirksamkeitsvoraussetzung, dass die "weitere" Leistung gepfändet sein muss. Es reicht, wenn aus den pfändbaren abgeführt werden kann.

Na die Renten müssen schon von der Pfändung erfasst sein, damit eine automatische Zusammenrechnung erfolgt. Sollte das nicht der Fall sein, bedarf es eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts, s.a. MüKo, § 850e Rdnr. 30

Zitat von Annett

Na die Renten müssen schon von der Pfändung erfasst sein, damit eine automatische Zusammenrechnung erfolgt. Sollte das nicht der Fall sein, bedarf es eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts, s.a. MüKo, § 850e Rdnr. 30

Das halte ich für nicht zutreffend bzw. zumindest praktisch nicht relevant.

Der von dir erwähnte Kommentar sagt an anderer Stelle:

Zitat

Die Zusammenrechnung nach Nr. 2 greift nur unter der Voraussetzung ein, dass der Schuldner Arbeitseinkommen von verschiedenen Drittschuldnern bezieht.

(MüKoZPO/Smid, 6. Aufl. 2020, ZPO § 850e Rn. 13)

Rein praktisch kann ich mir auch nicht vorstellen, dass ein Gläubiger z. B. lediglich die Altersrente des Schuldners pfänden wollte, die Witwenrente bei der der gleichen Rentenversicherung jedoch nicht.

Bei der Zusammenrechnung nach Nr. 2 S. 1 werden die noch nicht gepfändeten Beträge mitgepfändet. Dies bedeutet freilich keine Beschlagnahme der damit berücksichtigten Bezüge zugunsten des Gläubigers, der allein auf die gepfändete Forderung verwiesen ist.

Rn. 19 - aus MüKo. Damit ist der Drops für mich gelutscht.