Verrechnung Gerichtskostenvorschuss bei §91a ZPO Beschluss bei PKH

Nein, weil der Beklagte als Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG haftet, dem steht § 31 Abs. 3 GKG entgegen. Ginge nur bei einer Kostenregelung im Vergleich, sofern dort nicht die Voraussetzungen des § 31 Abs. 4 GKG gegeben wären. Zurückerstatten darf man aber erst nach Rechtskraft, Nr. 3.2 DB-PKH bei PKH o. ZB, Nr. 4. 4. DB-PKH bei PKH m. ZB.

Nein, dann gibt es nur eine Gebührenermäßigung, die Haftung der PKH-Partei beruht aber weiterhin i. S. von § 31 Abs. 3 GKG auf einer gerichtlichen Kostenentscheidung, somit auf § 29 Nr. 1 GKG. Nur bei einer Haftung gem. § 29 Nr. 2 GKG als Übernahmeschuldner könnte verrechnet werden, sofern eben nicht die Voraussetzungen des § 31 Abs. 4 GKG vorliegen.