Ausschlagung Nacherbschaft genehmigungsfähig?

Ja, das sind gute Anlaufstellen.

Allgemein hat man ja in vielen Fällen Glück und die Hausbank ist die örtliche Sp*rkasse oder R*iBa/V*Ba und die Verhältnisse sind übersichtlich. Mir graut es aber davor, wenn immer mehr Leute sterben, die ihre Bankgeschäfte übers Smartphone abgewickelt haben und vielleicht hier ein Depot, dort noch ein Tagesgeldkonto und woanders auch noch Anlagen haben. Oder die sonstige Vermögenswerte irgendwo haben, Bitcoin etc.
Das macht es dann schwierig, die finanziellen Verhältnisse zu ermitteln...

Zitat von Frog

Zitat von Cromwell

Ich halte die Ausschlagung nicht für genehmigungsfähig, und zwar unabhängig davon, ob das minderjährige Kind durch die Ausschlagung des volljährigen Kindes nun alleiniger Nacherbe wird oder nicht, und ebenfalls unabhängig davon, ob der Erblasser Alleineigentümer oder lediglich hälftiger Miteigentümer des besagten Grundbesitzes war. Letzteres verschiebt nur den Gesamtwert, hat aber keinen Einfluss darauf, dass die Nacherbschaft das 3-fache des Pflichtteils ausmacht (oder sogar das 8-fache, wenn das minderjährige Kind zum alleinigen Nacherben wird.

Aufgrund der Ausschlagung des volljährigen Kindes wird sich die Vorerbin im Übrigen schwertun, ohne Erbschein ins Grundbuch zu kommen. Denn das Grundbuchamt wird sicher nicht über die Rechtsfolgen der Auschlagung des volljährigen Kindes entscheiden. Dies ist der Ermittlung des Erblasserwillens im Erbscheinsverfahren vorbehalten, wobei manches dafür sprechen dürfte, dass die Vorerbin durch diese Ausschlagung nicht zur hälftigen Vollerbin wird. Der Pflichtteil des volljährigen Kindes ist aus der Vorerbschaftsmasse zu bezahlen, sodass jene durch diese Zahlung um 1/8 verringert wird, sodass unter diesem Gesichtspunkt nichts dagegen spricht, das minderjährige Kind nunmehr als alleinigen Nacherben anzusehen, ganz abgesehen davon, dass der Erblasser ersichtlich wollte, dass der Grundbesitz nach dem Ableben seiner Ehefrau wieder insgesamt an seine Kinder - gleich in welcher personellen Zusammensetzung - "zurückfällt".

...

Zu meinem Fall möchte ich ein Update geben und würde mich auch ggf. über weitere Meinungen/Beiträge freuen.

Die Vorerbin steht längst als Eigentümerin im Grundbuch, wie ich jetzt festgestellt habe. Als Nacherben wurden beide im Erbvertrag erwähnten Kinder des Erblassers eingetragen, also auch das volljährige Kind, das die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. (Die Ausschlagung/en waren offenbar dem GBA nicht bekannt oder nicht von Interesse?)

Hier zeigt sich erneut, dass es stets ratsam ist, vor einer Grundbuchberichtigung die Nachlassakten beizuziehen.

(Das Eigentum am Grundstück stand dem Erblasser allein zu, nach der Trennung hatte die 1. Ehefrau = Kindesmutter ihren 1/2-Anteil ihm übertragen. Eingetragen ist zu ihren Gunsten noch eine Vormerkung zur Sicherung des bedingten Anspruchs auf Rückübertragung bezüglich des 1/2-Anteils.)

Welche Rückübereignungsfälle sichert die Vormerkung?

Zum Wegfall von Nacherben wurde im Erbvertrag Folgendes geregelt:

Im Ausgangssachverhalt war von einem gemeinschaftlichen Testament die Rede. Macht in der Sache allerdings keinen Unterschied.

Schlägt ein Nacherbe seinen Erbteil aus und macht den Pflichtteil geltend, führt der Erhalt des Pflichtteils zum Ausschluss des gesamten Stammes von der Erbfolge.

Dies bedeutet, dass das minderjährige Kind durch die Ausschlagung des volljährigen Kindes alleiniger Nacherbe wird.

Nacherbenanwartschaften sind weder übertragbar noch vererblich, außer Übertragung erfolgt auf Vorerbin.

Sollte eines meiner Kinder ... zwischen dem Eintritt des Erbfalls und dem Eintritt des Nacherbfalls wegfallen oder aus einem anderen Grund nicht Nacherbe werden, bestimme ich - entgegen jeglicher anderslautender gesetzlicher oder richterlicher Auslegungsregeln - dessen Abkömmlinge nach den Regeln gesetzlicher Erbfolge zu Ersatznacherben bzw. Ersatzerben, wiederum ersatzweise soll - zunächst innerhalb eines Stammes - Anwachsung eintreten.
Wiederum ersatzweise soll meine Ehefrau alleinige Ersatzerbin sein und zwar dann als Vollerbin.

Da das Kind erst 10 (mitterweile auch schon 11) Jahre alt wird, besteht das Risiko, dass das Kind nicht von der Nacherbfolge profitiert, falls es vor der Vorerbin verstirbt (dieses Risiko besteht allerdings immer). Des Weiteren besteht das Risiko, dass auch der Stamm des Kindes nicht profitiert, falls das Kind ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vor der Vorerbin verstirbt (auch dieses Risiko besteht allerdings immer, wenn der Vorerbe im Zeitpunkt des Vorerbfalls noch keine Abkömmlinge hat).

Meine Ehefrau erhält als Vermächtnis den gesamten Nachlass mit Ausnahme des Grundbesitzes.

Dies bedeutet, dass nach § 2110 Abs. 2 BGB nur der Grundbesitz der Nacherbfolge unterliegt.

Meine Ermittlungen zum Bestand des Nachlasses waren - wie befürchtet - nicht von durchschlagendem Erfolg gekrönt. Die Witwe machte keinerlei Auskünfte.

Die ehemalige Ehefrau/Kindesmutter konnte mitteilen, bei welcher Bank der Erblasser zum Zeitpunkt der Scheidung Konten hatte. Es gab wohl trotz der Scheidung noch ein gemeinsames Girokonto und einen Sparplan (?), die der Erbin ausgezahlt wurden (insgesamt ca. 40.000,- €). Weiter habe er einen Kleinwagen und ein älteres Motorrad besessen, außerdem natürlich die Einrichtung seines Hauses. Zum Wert seiner Firma könne sie nichts sagen. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hätte ihr Ex-Ehemann den Firmenwert mit etwa 40.000,- € beziffert und das Wohngrundstück (im gegenseitigen Einvernehmen?) mit 150.000,- €. Später habe er auch noch allein ein Garagengrundstück gekauft.

Der Garagengrundbesitz dürfte sich durch eine Grundbucheinsicht feststellen lassen, da anzunehmen ist, dass die Garage dem Wohngrundstück dient und es daher in der gleichen Gemarkung belegen sein müsste.

Sind am Wohngrundstück Grundpfandrechte eingetragen? Bislang war nur von der besagten Vormerkung die Rede.

Die angefragte Bank und weitere Institutionen berufen sich auf Datenschutz und Bankgeheimnis und erteilen keine Auskünfte, nur der Erbin.

Die Kindesmutter hält an der Genehmigung der Ausschlagung der Nacherbschaft nach Einholung anwaltlicher Beratung fest, letzlich aus folgenden Erwägungen heraus:

1. Wegen des noch jungen Alters der Vorerbin dürften bis zum Nacherbfall noch gut 50 Jahre vergehen. Die Tochter wäre dann bereits Mitte 60 oder würde ggf. den Nacherbfall überhaupt nicht erleben.

2. Das Grundstück müsse instand gehalten werden in der Zeit bis zum Nacherbfall. Das kostet Geld, es sei unklar, wer das bezahle. Bei Kreditaufnahme durch die Vorerbin und Eintragung von Grundpfandrechten hätte das Schulden für das Kind im Nacherbfall zur Folge. Andererseits könnte sich das Grundstück auch in einem desolaten Zustand befinden, wenn die Nacherbin dieses nur abwohnt und keine genügenden Sanierungen vornimmt.

3. Die Nacherbschaft würde ihr Kind belasten. Es müsste immer damit rechnen, finanzielle Verantwortung übernehmen zu müssen. Bei Genehmigung der Ausschlagung könne sie ihr Leben frei gestalten.

Was meint ihr hinsichtlich einer Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung?

(Besonderer Clou am Rande: Im Erbvertrag wurde auch ein weiteres nichteheliches (volljähriges) Kind des Erblassers mit Namen und Geburtsdatum vermerkt, zu dem kein Kontakt bestand und keine Anschrift bekannt war. Dieses findet ansonsten im ganzen Erbvertrag keine Erwähnung.)

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Aufgrund des Vorhandenseines eines dritten Kindes wäre die Pflichtteilsquote also noch geringer (bei gesetzlichem Güterstand nicht 1/8, sondern lediglich 1/12). Auch dies muss ausermittelt werden, wenn es um die Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung geht.

Zitat von Frog

Vielen Dank für deinen Beitrag.

Nunmehr bin ich jedoch etwas verwirrt dahingehend, ob es einer (vollständigen) Aufklärung des Nachlasswertes überhaupt bedarf.

Wenn man wissen möchte, wie hoch der Pflichtteilsanspruch ist, wird man um die Ermittlung der Existenz des dritten Kindes (wegen der Pflichtteilsquote) und um die Ermittlung des pflichtteilsrelevanten Reinnachlasses nicht herumkommen. Denn die Höhe des Pflichtteilsanspruchs - ggf. aufgezinst bis zum lebenserwartungsabhängigen potentiellen Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls - ist dem Wert des Grundbesitzes (und zwar wegen § 2110 Abs. 2 BGB nur dem Wert des Grundbesitzes) incl. dessen voraussichtlicher Wertsteigerung bis zum Eintritt des Nacherbfalls gegenüber zu stellen.

Den nachstehend zitierten älteren Beitrag vom 30.08.2021 habe ich so verstanden, dass der Wert des Nachlasses eigentlich unerheblich wäre, da der Pflichtteil ohnehin geringer ausfällt als die Nacherbschaft.

Zitat von Cromwell

Ich halte die Ausschlagung nicht für genehmigungsfähig, und zwar unabhängig davon, ob das minderjährige Kind durch die Ausschlagung des volljährigen Kindes nun alleiniger Nacherbe wird oder nicht, und ebenfalls unabhängig davon, ob der Erblasser Alleineigentümer oder lediglich hälftiger Miteigentümer des besagten Grundbesitzes war. Letzteres verschiebt nur den Gesamtwert, hat aber keinen Einfluss darauf, dass die Nacherbschaft das 3-fache des Pflichtteils ausmacht (oder sogar das 8-fache, wenn das minderjährige Kind zum alleinigen Nacherben wird.

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Dein aktueller Beitrag klingt für mich jedoch so als müsste die konkrete Pflichtteilsquote des Kindes und der Wert des Nachlasses erst festgestellt werden, um über die Genehmigung entscheiden zu können.

Zitat

Aufgrund des Vorhandenseines eines dritten Kindes wäre die Pflichtteilsquote also noch geringer (bei gesetzlichem Güterstand nicht 1/8, sondern lediglich 1/12). Auch dies muss ausermittelt werden, wenn es um die Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung geht.

Daher bitte ich um Aufklärung des aus meiner Sicht bestehenden Widerspruchs.

Da der Sachverhalt bereits vor acht Monaten eingestellt und über die Genehmigung noch nicht entschieden wurde, siehst Du offenbar Probleme bei der Genehmigungsfähigkeit in dem Sinne, ob die Genehmigung nicht doch erteilt werden könnte. Also habe ich unbeschadet meiner grundsätzlichen Ausführungen auch zu diesem Punkt Stellung genommen.

Zu den aufgeworfenen Fragen:

Am Wohngrundstück ist schon seit 20 Jahren auch eine Grundschuld eingetragen. Laut der Kindesmutter sei jedoch die entsprechende Kreditforderung durch den Erblasser wenige Monate vor seinem Tod vollständig getilgt worden.

Dann müsste es auch eine Löschungsbewilligung der Grundschuldgläubigerin geben, sodass der Grundbesitz in Abt. III des Grundbuchs lastenfrei gestellt werden könnte.

Welche Rückübereignungsfälle die Vormerkung am Wohngrundstück absichert, kann ich noch nicht sagen.

Hier hilft eine Beiziehung der Grundakten. Wenn der Rückübereignungsanspruch für den vormaligen Hälftemiteigentumsanteil der Veräußerin auch den Fall erfasst, dass der Erwerber vor der Veräußerin verstirbt, wäre dieser Anspruch als Nachlassverbindlichkeit in die Passiva des Nachlasses einzustellen. In diesem Fall würde sich der Pflichtteil im Fall der Realisierung des Anspruchs (neben dem sonstigen Nachlass) nur aus dem verbleibenden Hälfteanteil berechnen und auch die Nacherbfolge würde sich im Ergebnis nur auf den ursprünglichen Hälfteanteil des Erblassers beziehen.

Das Grundbuchblatt des Garagengrundstücks hat die Kindesmutter mitteilen können. Es befindet sich tatsächlich im gleichen Ort.

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Auch für den Garagengrundbesitz würde ich die betreffenden Grundakten beiziehen (Kaufpreis etc. pp.).

Das kann man so pauschal nicht beantworten, weil dies auch davon abhängt, wie man selbst in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich zu diesen Dingen steht. Ich selbst bin der Ansicht, dass es sehr guter Gründe bedarf, um den Spatz in der Hand im Verhältnis zur Taube auf dem Dach zu bevorzugen, zumal die Taube aufgrund des NE-Anwartschaftsrechts bereits Flügel hat.

Zum Vergleich: Bei einer Pflichtteilsquote von 1/12 ergibt sich pro Reinnachlasswert von 120.000 € gerade einmal ein Pflichtteilsanspruch von jeweils 10.000 € (bei 1/8: von jeweils 15.000 €). Ist der Grundbesitz, so er insgesamt in den Nachlass fällt und unbelastet ist, 150.000 € wert, werden die Diskrepanzen und die Grenzen der wirtschaftlichen Vernunft erkennbar. Wenn ein Volljähriger meint, er müsste in Kenntnis dieser Dinge trotzdem ausschlagen, so mag er das tun. Aber das heißt nicht, dass man dies bei einem Minderjährigen genauso sehen dürfte. Zudem ist der Minderjährige aufgrund der Ausschlagung des volljährigen Kindes und der Nichterbenberufung des dritten Kindes nun offenbar zum alleinigen Nacherben berufen und als solcher durch den eingetragenen (aber noch zu berichtigenden) Nacherbenvermerk vollständig geschützt, zumal es sich auch noch um eine nicht befreite Vorerbschaft handelt. Verfügungen über den Grundbesitz sind ohne die Zustimmung des Kindes somit schlechterdings nicht möglich.

Man sollte Sorge dafür tragen, dass die nicht mehr valutierte Grundschuld aus dem Grundbuch herauskommt, damit jede Gefahr einer Neuvalutierung seitens der Vorerbin vermieden wird (auch wenn eine solche Neuvalutierung wohl nur unter Mitwirkung des Nacherben möglich wäre; zumindest wird eine vorsichtige Bank ohne eine solche Mitwirkung keinen Kredit an die Vorerbin ausreichen).

Eine kleine Diskrepanz ist mir noch aufgefallen: Eingangs heißt es, die Vorerbin wäre für den Grundbesitz nicht befreite und im Übrigen befreite Vorerbin. Später heißt es, alles außer dem Grundbesitz wäre der Vorerbin als (Voraus)Vermächtnis zugewandt. Das ist wegen § 2110 Abs. 2 BGB nicht ganz plausibel (Vorerbin wäre für die Vermächtnisgegenstände Vollerbin), es sei denn, man würde die "Zweifelsregel" hier nicht anwenden wollen (die rechtlichen Einzelheiten der Umsetzung würden hier zu weit führen). Aber vielleicht war das im Eingangsstatement nur etwas unscharf formuliert.

Eigenartig.

Offenbar hatte der beurkundende Notar die Norm des § 2110 Abs. 2 BGB nicht auf dem Schirm.

Es wäre daher nach meiner Ansicht diskutabel gewesen, als Grundbuchamt für die Eintragung der Erbfolge (samt Nacherbenvermerk) einen Erbschein zu verlangen. Dass dieser nicht hätte erteilt werden können, solange das Genehmigungsverfahren für die Erbausschlagung eines Nacherben noch nicht beendet ist, steht auf einem anderen Blatt. Auf diese Weise wäre aber wenigstens vermieden worden, dass der ausschlagende Nacherbe in den Nacherbenvermerk aufgenommen wird.

Das steht außer Zweifel.

Es fragt sich nur, ob der gesamte vom Vorausvermächtnis erfasste Restnachlass der Nacherbfolge unterliegt, was nach § 2110 Abs. 2 BGB an sich nicht der Fall ist.

Die Diskrepanz besteht also darin, dass einerseits ein Restnachlass-Vorausvermächtnis für den alleinigen Vorerben angeordnet wird, er aber - eigenartigerweise - für diesen Restnachlass befreiter Vorerbe sein soll.

Zitat von Cromwell

Das steht außer Zweifel.

Es fragt sich nur, ob der gesamte vom Vorausvermächtnis erfasste Restnachlass der Nacherbfolge unterliegt, was nach § 2110 Abs. 2 BGB an sich nicht der Fall ist.

Die Diskrepanz besteht also darin, dass einerseits ein Restnachlass-Vorausvermächtnis für den alleinigen Vorerben angeordnet wird, er aber - eigenartigerweise - für diesen Restnachlass befreiter Vorerbe sein soll.

Vermutlich gibt es noch weitern Grundbesitz.
Wohnhaus -> nicht befreiter VE
sonstiger Grundbseitz -> befreiter VE
alles andere -> Vermächtnis § 2110 Abs. 2 BGB

Ob befreite oder nicht befreite Vorerbschaft, kann beim Garagengrundbesitz fraglich sein, wenn es erst nach der Testierung hinzuerworben wurde. Evtl. aber im Wege der Auslegung auch insoweit eine nicht befreite Vorerbschaft, falls die Garage der Nutzung des Wohngrundstücks dient.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu stellen, ob und mit welchem Inhalt der Nacherbenvermerk am Garagengrundbesitz eingetragen wurde.