Falsches Vollstreckungsorgan

m.E. kann eine Erinnerung nach § 766 ZPO nur zu einer Aufhebung des PfÜBs führen, da er vom unzuständigen Gericht erlassen wurde.

Wenn Betreuungsgericht und Vollstreckungsgericht das selbe Amtsgericht ist, handelt es sich meines Erachtens nur um einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung.

Zitat von burkinafaso

Wenn Betreuungsgericht und Vollstreckungsgericht das selbe Amtsgericht ist, handelt es sich meines Erachtens nur um einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung.

Sehe ich auch so.

Was hat das mit der Geschäftsverteilung zu tun?

ich kann burkinafaso schon verstehen:

Wenn der PfÜB von einem Rechtspfleger des örtlich zuständigen Amtsgerichts erlassen wurde, liegen eigentlich die Voraussetzungen zur sachlichen, örtlichen und funktionellen Zuständigkeit vor.
Die Geschäftsverteilung der Rechtspfleger ist eine interne Organisationsanweisung. Ein Verstoß hiergegen ist nach außen hin unschädlich, da es keine "gesetzlichen Rechtspfleger" gibt.

Hat was.

Zitat von Araya

Was hat das mit der Geschäftsverteilung zu tun?

Mit der Geschäftsverteilung wird innerhalb eines Gerichts geregelt wer was macht.
z.B.
Rpfl. A = Betreuung
Rpfl. B = Zwangsvollstreckung

Funktionell hapert es („§ 828 Abs. 1 ZPO regelt die funktionelle Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts und in der Folge die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (§§ 828 Abs. 2, 764 Abs. 1“; BeckOK/Riedel ZPO § 828). „Interne Organisationsanweisung“ klingt aber auch gut (LG Saarbrücken, Beschl. v. 10.12.2008, 5 T 341/08; in etwas anderem Zusammenhang).

funktionell zuständig ist der (ein) Rechtspfleger.....

Auch (Müko/Wöstmann ZPO § 1 Rn 9)

Würde mal vermuten, dass das der Knackpunkt sein wird. Ob man es unter eine weitere funktionelle Zuständigkeit subsumiert oder bei bloßer Gerichtsorganisation einordnet. Und ...

Ich hätte auch Zweifel an der Überschrift, weil offenbar ja doch alle davon ausgehen, dass mit dem Rechtspfleger das funktional richtige Organ gehandelt hat. Nur eben andere Baustelle.

Zitat von burkinafaso

Zitat von Araya

Was hat das mit der Geschäftsverteilung zu tun?

Mit der Geschäftsverteilung wird innerhalb eines Gerichts geregelt wer was macht.
z.B.
Rpfl. A = Betreuung
Rpfl. B = Zwangsvollstreckung

Die Geschäftserteilung besagt aber nicht, wer für den Erlass des PÜ zuständig ist. Das steht im Gesetz, zB § 828 ZPO. Wenn ein "normaler" PÜ vom Nachlasskollegen erlasen wird, ist das ein Verstoß gegen § 828 ZPO.
(Dass in der GV geregelt wird wer (nun namentlich benannt) im Vollstreckungsgericht sitzt und innerhalb des Vollstreckungsgerichts wofür konkret zuständig ist (zB nach Buchstaben), ist mE zweitrangig.)

Zitat von Araya

Zitat von burkinafaso

Zitat von Araya

Was hat das mit der Geschäftsverteilung zu tun?

Mit der Geschäftsverteilung wird innerhalb eines Gerichts geregelt wer was macht.
z.B.
Rpfl. A = Betreuung
Rpfl. B = Zwangsvollstreckung

Die Geschäftserteilung besagt aber nicht, wer für den Erlass des PÜ zuständig ist. Das steht im Gesetz, zB § 828 ZPO. Wenn ein "normaler" PÜ vom Nachlasskollegen erlasen wird, ist das ein Verstoß gegen § 828 ZPO.
(Dass in der GV geregelt wird wer (nun namentlich benannt) im Vollstreckungsgericht sitzt und innerhalb des Vollstreckungsgerichts wofür konkret zuständig ist (zB nach Buchstaben), ist mE zweitrangig.)

Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht. Wer bei dem zuständigen Amtsgericht Zwangsvollstreckung macht, ist m.E. nur eine Frage der internen Organisation.

Das Gericht als Vollstreckungsbehörde hätte aber § 6 Abs. 2 Satz 3 JBeitrG beachten müssen, sodass es jedenfalls darauf ankommt, dass es nicht einfach ein auf Antrag erlassener Beschluss mit dem üblichen Inhalt ist.

Zitat von KlausR

Das Gericht als Vollstreckungsbehörde hätte aber § 6 Abs. 2 Satz 3 JBeitrG beachten müssen, sodass es jedenfalls darauf ankommt, dass es nicht einfach ein auf Antrag erlassener Beschluss mit dem üblichen Inhalt ist.

Diesen Einwand/Hinweis verstehe ich nicht.

Bei Pfübsen wegen Zwangs-/Ordnungsgeld wird bei uns am Gericht ganz normal der vorgesehene Vordruck verwendet. Worin soll jetzt der Unterschied zum Pfüb eines normalen Gläubigers liegen?

Unabhängig davon wünschen auch 99 % der normalen Pfüb-Gläubiger eine Aufforderung nach § 840 ZPO.

Zitat von burkinafaso

Zitat von Araya

Zitat von burkinafaso

Zitat von Araya

Was hat das mit der Geschäftsverteilung zu tun?

Mit der Geschäftsverteilung wird innerhalb eines Gerichts geregelt wer was macht.
z.B.
Rpfl. A = Betreuung
Rpfl. B = Zwangsvollstreckung

Die Geschäftserteilung besagt aber nicht, wer für den Erlass des PÜ zuständig ist. Das steht im Gesetz, zB § 828 ZPO. Wenn ein "normaler" PÜ vom Nachlasskollegen erlasen wird, ist das ein Verstoß gegen § 828 ZPO.
(Dass in der GV geregelt wird wer (nun namentlich benannt) im Vollstreckungsgericht sitzt und innerhalb des Vollstreckungsgerichts wofür konkret zuständig ist (zB nach Buchstaben), ist mE zweitrangig.)

Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht. Wer bei dem zuständigen Amtsgericht Zwangsvollstreckung macht, ist m.E. nur eine Frage der internen Organisation.

Vollstreckungsgericht, Nachlassgericht, Grundbuchamt, Familiengericht, Bereuungsgericht sind doch alles gängige Begriffe. Und zwar nicht aus der GV sondern aus den Gesetzen.
Die GV besagt doch nur, welche konkrete Person das xxx-Gericht mit Leben füllt.

Ich schließe mich der herrschenden Meinung an . Zuständiges Amtsgericht; irgendein Rechtspfleger macht ein dem Rechtspfleger zugewiesenes Geschäft. Alles wirksam.
Wenn nicht wäre das für uns sehr schön da wir Inso Rechtspfleger gefühlt andauernd in der Vollstreckung aushelfen müssen auch schon in der Betreuung ausgeholfen haben, da wurde auch nicht der Geschäftsverteilungsplan geändert.

Zitat von Araya

Zitat von burkinafaso

Zitat von Araya

Zitat von burkinafaso

Zitat von Araya

Was hat das mit der Geschäftsverteilung zu tun?

Mit der Geschäftsverteilung wird innerhalb eines Gerichts geregelt wer was macht.
z.B.
Rpfl. A = Betreuung
Rpfl. B = Zwangsvollstreckung

Die Geschäftserteilung besagt aber nicht, wer für den Erlass des PÜ zuständig ist. Das steht im Gesetz, zB § 828 ZPO. Wenn ein "normaler" PÜ vom Nachlasskollegen erlasen wird, ist das ein Verstoß gegen § 828 ZPO.
(Dass in der GV geregelt wird wer (nun namentlich benannt) im Vollstreckungsgericht sitzt und innerhalb des Vollstreckungsgerichts wofür konkret zuständig ist (zB nach Buchstaben), ist mE zweitrangig.)

Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht. Wer bei dem zuständigen Amtsgericht Zwangsvollstreckung macht, ist m.E. nur eine Frage der internen Organisation.

Vollstreckungsgericht, Nachlassgericht, Grundbuchamt, Familiengericht, Bereuungsgericht sind doch alles gängige Begriffe. Und zwar nicht aus der GV sondern aus den Gesetzen.
Die GV besagt doch nur, welche konkrete Person das xxx-Gericht mit Leben füllt.

Das sind nur verschiedene Funktionen, die ein und dasselbe Gericht ausübt.

Zitat von claudia

Ich schließe mich der herrschenden Meinung an . Zuständiges Amtsgericht; irgendein Rechtspfleger macht ein dem Rechtspfleger zugewiesenes Geschäft. Alles wirksam.
Wenn nicht wäre das für uns sehr schön da wir Inso Rechtspfleger gefühlt andauernd in der Vollstreckung aushelfen müssen auch schon in der Betreuung ausgeholfen haben, da wurde auch nicht der Geschäftsverteilungsplan geändert.

In dem Moment, in dem du das musst, das also von der BL/GL angeordnet wurde, wurde die GV doch geändert.