Kein Antrag auf RSB - leider verspätet aufgefallen...

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die vom Richter erfolgte Zulassung zur RSB rechtskräftig geworden ist. Daher ist es im Prinzip egal ob vorher überhaupt ein Antrag vorlag. Der Beschluss ist rechtskräfig, da komm ich nicht mehr weg von

Also jetzt RSB erteilen - es hat ja wohl auch kein Gl und kein Sch Einwendungen dagegen bei der Anhörung erhoben.

Für die Insolvenzeröffnung als solche ist dies auch schon entschieden - wenn das Verfahren rechtskräftig eröffnet ist, ist eröffnet. Dann ist es auch egal, ob überhaupt ein Insolvenzantrag vorlag.

Leider fällt mir da nichts ein, was auf Anhieb passt.

Sofern der Schuldner bei einem Fremdantrag nicht auf die Möglichkeit eines Eigenantrages mit Stellung eines Antrages auf RSB hingewiesen worden sein sollte, könnte man noch die Entscheidung des BGH vom 22.10.2015, IX ZB 3/15, heranziehen. Allerdings sagt der BGH hier auch, dass die Nachholung des Antrages noch im laufenden Verfahren zu erfolgen habe (Rn. 18).

Du hast also die Chance, Geschichte zu schreiben....

Zitat von Queen

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die vom Richter erfolgte Zulassung zur RSB rechtskräftig geworden ist. Daher ist es im Prinzip egal ob vorher überhaupt ein Antrag vorlag. Der Beschluss ist rechtskräfig, da komm ich nicht mehr weg von

Also jetzt RSB erteilen - es hat ja wohl auch kein Gl und kein Sch Einwendungen dagegen bei der Anhörung erhoben.

Das halte ich für überzeugend. Mit diesem Beschluss wurde schließlich festgestellt, dass der RSB-Antrag zulässig ist.

Da das Verfahren von ca. Mai 2014 ist, sollte der Ankündigungsbeschluss vom Rechtspfleger erlassen worden sein. Und da jetzt die RSB erteilen riecht für mich nach Haftung.

Zitat von rainer19652003

Da das Verfahren von ca. Mai 2014 ist, sollte der Ankündigungsbeschluss vom Rechtspfleger erlassen worden sein. Und da jetzt die RSB erteilen riecht für mich nach Haftung.

Könnte der Threadstarter bitte ergänzen ob altes oder neues Recht?

Zitat von Queen

Zitat von rainer19652003

Da das Verfahren von ca. Mai 2014 ist, sollte der Ankündigungsbeschluss vom Rechtspfleger erlassen worden sein. Und da jetzt die RSB erteilen riecht für mich nach Haftung.

Könnte der Threadstarter bitte ergänzen ob altes oder neues Recht?

Wenn die Anhörung zur RSB, wie im Ausgangspost angegeben, im Mai 2020 erfolgt ist, müsste das eigentlich altes Recht sein. Bei dem Sachverhalt würde mich aber fast nichts mehr überraschen.

Zitat von rainer19652003

Da das Verfahren von ca. Mai 2014 ist, sollte der Ankündigungsbeschluss vom Rechtspfleger erlassen worden sein. Und da jetzt die RSB erteilen riecht für mich nach Haftung.

Aber auch dieser Beschluss sollte rechtskräftig sein

Ich würde auf alle Fälle die Finger von der RSB-Erteilung lassen. Über den Rest (TH-Vergütung) würde ich den Nebel des Schweigens hüllen.

Zitat von rainer19652003

Ich würde auf alle Fälle die Finger von der RSB-Erteilung lassen. Über den Rest (TH-Vergütung) würde ich den Nebel des Schweigens hüllen.

Würdest du einfach gar nicht entscheiden oder zumindest mit Beschluss die RSB-Erteilung ablehnen damit der Schuldner ein Rechtsmittel hat

Zitat von Queen

Zitat von rainer19652003

Ich würde auf alle Fälle die Finger von der RSB-Erteilung lassen. Über den Rest (TH-Vergütung) würde ich den Nebel des Schweigens hüllen.

Würdest du einfach gar nicht entscheiden oder zumindest mit Beschluss die RSB-Erteilung ablehnen damit der Schuldner ein Rechtsmittel hat

Hm, also mit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehung könnte problematisch werden, da ja der RSB-Antrag, der zurückgewiesen wird, ja garnicht da ist.... . aber das ist eine andere Geschichte.... (akademisch sicherlich interessant - was ich positiv meine -)
Ich möchte den Focus einmal auf etwas andere Dinge lenken:

Nach § 287 Abs. 1 S. 2 InsO (auch in der vor dem 1.7.2014 geltenden Fassung) hätte bezüglich des RSB-Antrags bei gestelltem Eigenantrag eine Belehrung erfolgen müssen.
Hier wäre zu prüfen, ob diese erfolgte.

Var. 1: die Belehung ist nicht erfolgt
Der Gemeinschuldner "fühlte" sich seit der Verfahrenseröffnung im "RSB-Verfahren". Frage: wie ist mit dem Belehrungsmangel umzugehen ?
Der BGH hat in der bereitts zitierten Entscheidung https://lexetius.com/2015,3773 dies bereits für den Fall der mangelnden Belehrung über die Eigenantragsstellung dahingehend geklärt, dass bis zur Aufhebung der RSB-Antrag isoliert nachgezogen werden kann (so bereits AG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2009 – 504 IN 47/02 –, juris)

Können die Überlegungen des BGH (und vlt. des AG Df.) übertragen werden ?
Ist im Schlusstermin eine Anhörung zum RSB-Antrag erfolgt (Sachverhalt ?) , und ist - wie vorliegenden - eine Ankündung der RSB erfolgt, könnte dem Gemeinschuldner eine Rechtsposition erwachsen sein. (mir ist das vor Aufhebung und vor RK der Ankündigung einmal aufgefallen - da hatte der Schuldner allerdings bei ordnungsgemäßer Belehrung keinerlei Antrag - also auch kein Eigenantrag - gestellt - da hab ich den Ankündigungsbeschluss "kassiert").

Die rechtskräftige Ankündigung entfaltet durchaus einen Vertrauensschutz für den Schuldner, da er sich wähnen kann, alles richtig gemacht zu haben (mit Ausnahme des RSB-Antrags und der Abtretungserklärung -> aber Belehrungsverschulden).
Ich würde hier eher dazu tendieren, die RSB zu erteilen, jedoch mit entsprechender Begründung und den Gläubigern, die lt. Schlussverzeichnis beteiligt sind, die Entscheidung zuzustellen. Unt natürlich dem Schuldner (der könnte ja RM einlegen, weil er jetzt neue Schulden hat und easy nach drei Jahren wieder aus wäre....).

Var.2. kein Belehrungsverschuldnen
würde ich so machen, wie Var. 1 aber bedarf in der Begründung schon einer kleinen Volte....

Also nichts gegen den Ansatz von Queen, aber da hätte ich "verfahrenstechnisch" größere Bauchweh bei.
Bin mal auf die Meinung des hohen Forums - bzw.auf die Entschließung der Themenstarsterin gespannt -.

PS: das sind so Teile die können passieren (wer sich noch erinnern kann, was so 2013/2014 los war... Ich pers. würde da auch mal mit den Kollegen Rplf und auch Richtern im Gericht drüber diskutieren, sacken lassen, und dann halt 0 oder 1)

Zitat von Queen

Würdest du einfach gar nicht entscheiden oder zumindest mit Beschluss die RSB-Erteilung ablehnen damit der Schuldner ein Rechtsmittel hat

Ich würde die RSB ablehnen bzw. feststellen, dass die RSB nicht zu erteilen ist, da kein Antrag gestellt worden ist.

Die Vergütung des TH würde ich belassen, da der TH ja sein Amt ausgeübt hat.

Das muss dem TH auch nicht aufgefallen sein, bei der Konstellation. Den nachgeschossenen Eigenantrag bekommt der nicht zu sehen und im Protokoll der ersten GV steht fälschlich drin, das der Schuldner die RSB beantragt hat.

Also wenn du zu keiner Restschuldbefreiung tendierst würde ich einen Beschluss machen, das der Ankündigungsbeschluss zur RSB gegenstandslos ist weil man nichts ankündigen kann was nicht beantragt ist. Ordentliche Rechtsmittelbelehrung und schauen was passiert.
Mit dem Treuhänder würde ich reden ob er die Vergütung netterweise zurückzahlt, verpflichtet ist er dazu nicht. Sollte der Schuldner allerdings Rechtsmittel gegen den Vergütungsbeschluss einlegen , würde ich abhelfen und die Vergütung streichen da man nun ja auch nicht mehr in die Wohlverhaltensphase kam. Der Vergütungsbeschluss ist sicher rechtskräftig, sollte der Schuldner Wiedereinsetzung beantragen würde ich der stattgeben und auch jede Äußerung des Schuldners dahingehend auslegen, weil der Schuldner ja auch jetzt erst weiß das es die WVP eigentlich nicht gab. Macht der Schuldner gar nichts würde ich es so lassen.

Ich finde aber man kann genauso gut RSB erteilen. Haftung tritt doch nur ein wenn es kein Rechtsmittel gab. Auch hier Rechtsmittelbelehrung dran und fertig.
Wenn falsch dann richtig falsch. Meist endet sowas nur in Verschlimmbesserung mit richtig bösen Folgen für den der es versucht grade zu biegen. Meine Erfahrung und ich verweise auf meine Signatur.

Zitat von claudia

Also wenn du zu keiner Restschuldbefreiung tendierst würde ich einen Beschluss machen, das der Ankündigungsbeschluss zur RSB gegenstandslos ist weil man nichts ankündigen kann was nicht beantragt ist. Ordentliche Rechtsmittelbelehrung und schauen was passiert.
Mit dem Treuhänder würde ich reden ob er die Vergütung netterweise zurückzahlt, verpflichtet ist er dazu nicht. Sollte der Schuldner allerdings Rechtsmittel gegen den Vergütungsbeschluss einlegen , würde ich abhelfen und die Vergütung streichen da man nun ja auch nicht mehr in die Wohlverhaltensphase kam. Der Vergütungsbeschluss ist sicher rechtskräftig, sollte der Schuldner Wiedereinsetzung beantragen würde ich der stattgeben und auch jede Äußerung des Schuldners dahingehend auslegen, weil der Schuldner ja auch jetzt erst weiß das es die WVP eigentlich nicht gab. Macht der Schuldner gar nichts würde ich es so lassen.

Ich finde aber man kann genauso gut RSB erteilen. Haftung tritt doch nur ein wenn es kein Rechtsmittel gab. Auch hier Rechtsmittelbelehrung dran und fertig.
Wenn falsch dann richtig falsch. Meist endet sowas nur in Verschlimmbesserung mit richtig bösen Folgen für den der es versucht grade zu biegen. Meine Erfahrung und ich verweise auf meine Signatur.

Die Vergütung würde ich dem Treuhänder lassen. Er wurde bestellt und war auch als solcher tätig. Somit hat er auch einen Vergütungsanspruch. Ob die Bestellung eines Treuhänders richtig war, kann m.E. bei der Vergütungsfestsetzung nicht mehr hinterfragt werden.

So wie du würde ich mit Beschluss über die RSB entscheiden.

Zitat von Eagle1899

Danke noch mal euch allen - dann mache ich mich mal an den Beschluss...

Teil uns mal mit wie du entscheidest und ob es ein RM gibt