Pfändung von Hochwasser - Soforthilfen

man müsste im Rahmen von §§ 851 Abs. 2 ZPO, 399 BGB prüfen, bzw. sich vortragen lassen, in wieweit eine Abtretung der Leistung ausgeschlossen ist.

Ich würde über 765a ZPO gehen.
Und zwar kurz und schmerzfrei begründet.

Bei dem, was dort passiert ist, wird von einer nationalen Tragödie gesprochen, welche gleichwohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt hat, eben durch jene Hilfen von "unbeteiligten" Dritten.

Es handelt sich ohne jeden Zweifel um "ganz besondere Umstände", §765a I ZPO, eine Pfändbarkeit würde -meine ganz persönliche Meinung- eindeutig gegen -jede- gute Sitte verstoßen.

Dass 765a eng auszulegen ist, gebe ich zu.
Aber wenn schon nicht eine nationale Katastrophe, was denn dann?

Für eine analoge Anwendung des §850k Abs. 4 ZPO sehe ich keinen Raum. Im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Hochwasserhilfe fehlt es bei der nichtöffentlichen Hilfe m.E. an einer planwidrigen Regelungslücke. Es handelt sich schlicht um eine Schenkung. Ich würde den Antrag daher als Vollstreckungsschutzantrag nach §765a ZPO auslegen.

Ob die Voraussetzungen des §765a ZPO vorliegen ist immer eine Entscheidung des Einzelfalls. Der BGH hat auch nicht ausführt, dass §765a ZPO nicht in Betracht kommt sondern lediglich angeführt, dass anhand der Feststellungen des Beschwerdegerichtes Zweifel daran bestehen ob die Voraussetzungen in dem zu entscheidenden Einzelfall vorliegen. Da die entsprechenden Feststellung nicht wiedergegeben sind, kann ich da keine Rückschlüsse auf die Auffassung des BGH ziehen.

Vorliegend halte ich es aber für denkbar, dass die Voraussetzungen des §765a ZPO vorliegen. Das erfordert natürlich eine Interessensabwägung im Einzelfall, für die der Sachverhalt zu dünn ist.
Es scheint mir allerdings mit den guten Sitten schwer vereinbar, dass die schenkungsweise Zuwendung einer Hilfsorganisation die zur Beseitigung der Schäden einer Naturkatastrophe gepfändet wird und somit den ihr innewohnenden Zweck verfehlt.
Es steht zu vermuten, dass die Hilfe aus Spendengeldern resultiert welche sicher nicht dazu gedacht sind Altschulden der Betroffenen zu tilgen. Es wäre natürlich vom Schuldner darzulegen was genau hinter der Zuwendung steht und wie er ggf. zu ihr gekommen ist.
Ein direkter Zugriff des Vollstreckungsgläubigers auf dem Schuldner anlässlich einer Naturkatastrophe (mittelbar) zugewandter privater Spendengelder halte ich grundsätzlich für mit den guten Sitten nicht vereinbar. Anderes gilt auf jeden Fall dann wenn der Gläubiger Anlassgläubiger bzgl. der Schadensbeseitigung der Katastrophe wäre.
Für die Abwägung des §765a ZPO wäre m.E. auch die Höhe der Hilfsleistung ins Verhältnis zu den Schäden zu setzen (auch insoweit müsste der Schuldner vortragen).
Hilfreich wäre auch Sachvortrag des Schuldners wofür genau die Hilfszahlung verwendet werden soll.

Zitat von HS181073

Kurzum: Ich sehe keine Rechtsgrundlage für eine Freigabe. Ich wäre für Eure Meinungen / Einschätzungen dankbar.

765 a, notfalls mit § 242 BGB argumentieren "Treue und Glauben" in diesem Fall an den gesunden Menschenverstand, soll sich der Gläubiger beschweren und das LG entscheiden...

Wenn man eine Unpfändbarkeit wegen Zweckbindung bejaht, kann man es auch nach § 850k Abs. 4 ZPO analog wie z.B. eine Corona-Soforthilfe oder Unterhalt freigeben, BGH VII ZB 24/20.

Ob eine Zweckbindung bei der Zahlung vorliegt, muss der Schuldner darlegen. Dass diese nur bei Leistungen von staatlichen Stellen gegeben sein kann, sehe ich nicht.