Ehegattentestament

Mein Grüneberg hat dazu die Rn 7 im § 2077 BGB. Zumindest auslegungsbedürftig sollte der Sachverhalt sein.

Da ich vermute, dass das gemeinschaftliche Testament unter Geltung des ZGB errichtet wurde (der Sachverhalt schweigt), helfen die zu § 2077 BGB entwickelten Grundsätze nicht weiter, weil sich der Sachverhalt wegen Art. 235 § 2 S. 1 EGBGB i. V. m. § 392 Abs. 3 ZGB nach dem Recht der ehemaligen DDR beurteilt.

390 ZGB schweigt dazu. Bin mal gespannt.

§ 392 Abs. 3 ZGB-DDR: "Das gemeinschaftliche Testament wird insgesamt unwirksam, wenn (...) die Ehe geschieden oder für nichtig erklärt worden ist."
Da gibt es keinen Spielraum, wie ihn § 2077 Abs. 3 ABGB eröffnet.

Wegen des "dazwischengeschalteten" Ehegatten würde ich auch hier dier Verfügung nicht dahin auslegen wollen, dass die Ehegatten meinten, "es sei ja alles wie immer" und nur deshalb nicht neu testiert haben (das ist eines der Kriterien die bei § 2077 BGB diskutiert werden, ob das bei § 392 ZGB-DDR überhaupt ginge sei dahingestellt). Das geht m.E. höchstens dann, wenn man nicht noch zwischendurch jemand anderes geheiratet hat. Spätestens mit dieser "Zwischenheirat" sollte eine hinreichende Zäsur da sein.

Zitat von tom

§ 392 Abs. 3 ZGB-DDR: "Das gemeinschaftliche Testament wird insgesamt unwirksam, wenn (...) die Ehe geschieden oder für nichtig erklärt worden ist."
Da gibt es keinen Spielraum, wie ihn § 2077 Abs. 3 ABGB eröffnet.

Wegen des "dazwischengeschalteten" Ehegatten würde ich auch hier dier Verfügung nicht dahin auslegen wollen, dass die Ehegatten meinten, "es sei ja alles wie immer" und nur deshalb nicht neu testiert haben (das ist eines der Kriterien die bei § 2077 BGB diskutiert werden, ob das bei § 392 ZGB-DDR überhaupt ginge sei dahingestellt). Das geht m.E. höchstens dann, wenn man nicht noch zwischendurch jemand anderes geheiratet hat. Spätestens mit dieser "Zwischenheirat" sollte eine hinreichende Zäsur da sein.

So sehe ich das auch.