Eheleute sind Erbbauberechtigte in Gütergemeinschaft.
Sie heben diese vertraglich auf und stellen fest, dass bzgl. der Auseinandersetzung nichts zu regeln ist.(?)
Sie beantragen Grundbuchberichtigung, dass sie zu je 1/2-Anteil im Erbbaugrundbuch eingetragen werden.
Ich denke mal, dass auf jeden Fall ein Einigung erforderlich ist.
Muss denn auch der Grundstückseigentümer zustimmen?
Erbbaurecht - vertragliche Beendigung Gütergemeinschaft
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Falls es eine Grundbuch-Berichtigung im Sinne des § 22 GBO ist,
ist weder eine Bewilligung, noch eine Eigentümer-Zustimmung erforderlich.
Da offensichtlich keine andere Zuteilung gewollt ist, erhalten die Ehegatten m.E. gleiche Bruchteile
nach §§ 1474, 1476 Abs. 1 BGB.==> Unrichtigkeits-Nachweis in der Form des § 29 GBO genügt.
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Der Kollege hat recht; die Fundstelle ist einschlägig.
Offenbar hat die Aufhebung der Gütergemeinschaft keine sofortige dingliche Wirkung,
sondern verpflichtet die Eheleute nur zur Auseinandersetzung des Gesamtgutes.
Diese vollzieht sich nach den Vorschriften, die für den jeweiligen Gegenstand gelten.Schöner/Stöber (Rn. 771) schlägt in diesem Fall bis zur Eintragung der Auflassung als Beteiligungs-Verhältnis nach § 47 GBO vor:
"in beendeter, nicht auseinandergesetzter Gütergemeinschaft".
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Muss denn auch der Grundstückseigentümer zustimmen?
Die Zustimmung ist nicht erforderlich (LG Lübeck Rpfleger 1991, 201; zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft).
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