Festsetzung nach § 11 RVG

Vergütung ist fällig, Antrag kann gestellt und beschieden werden. Der ausgeschiedene RA hat mit dem Rest des Verfahrens nichts mehr zu tun.

Bei § 11 RVG geht es nur um das Verhältnis zwischen RA und Partei. Verfahrensabschluss und Kostengrundentscheidung sind für § 11 RVG irrelevant.

Nachdem die Partei nun von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wird, würde ich auch im Festsetzungsverfahren an diesen zustellen.

Das hat doch mit der Kostengrundentscheidung nichts zu tun. Der Kläger als Auftraggeber schuldet den von ihm beauftragten Anwälten die gesetzliche Vergütung.

Die Partei muss jedem ihrer Rechtsanwälte die jeweils angefallene Vergütung zahlen.

Soweit diese Kosten notwendig waren, kann die Partei von der Gegenpartei Erstattung verlangen. Bei der Stellung des KFAs kann sich die Partei, wie bei allen anderen Anträgen auch, von einem RA vertreten lassen.

Bevor du über den Festsetzungsantrag entscheidest, muss vom Richter der Streitwert festgesetzt werden. Ich würde die Akte deshalb dem Richter mit der Bitte um Wertfestsetzung vorlegen.

§11 Abs.4 RVG. Ist nur nötig, wenn der angegebene Wert von der Partei nicht akzeptiert wird.

Wie AB, könnte hier aber im Hinblick auf Gegenforderungen kniffelig werden.

Sollte die Sache letztendlich auf den arbeitsgerichtlichen Rechtsweg verwiesen werden, gilt sowieso § 12 a ArbGG: Eine Erstattung der Anwaltskosten durch den Gegener, ggf. jedoch die Kosten die vor dem unzuständigen Gericht entstanden sind.

Da das den Kläger nicht betrifft, dürfte er dann die Kosten für seine beiden Anwälte tragen: Jeder, wie er mag.