Genehmigung Garagenvermietung

§ 1822 Nr. 5 BGB betrifft doch den Fall, daß d. Betreute mietet.

Also § 1822 Nr. 5 BGB findet schon mal keine Anwendung, weil § 1908i BGB nicht darauf verweist.

Stattdessen ist § 1907 BGB zu beachten. Daraus ergibt sich, dass für die Kündigung keine Genehmigung erforderlich ist.

Bei der Vermietung der Garagen ist eine erforderlich, wenn die Mietdauer 4 Jahre überschreitet. Bei unbefristeter Vermietung ist auf die Kündigungsfrist abzustellen.

Blödsinn von eben gelöscht.
Die Vermietung durch d. Betreute fällt bei mehr als vier Jahren Dauer in den Anwendungsbereich des § 1907 Abs. 3 BGB. Dazu findest Du z. B. im BeckOGK unter Rz. 40 einen Hinweis.

Also maßgeblich für die Vermietung ist Abs. 3, da stehen die 4 Jahre direkt drin.

Zu dem Teil für die unbefristete Vermietung:
"Der Genehmigungsvorbehalt greift auch bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, wenn eine Lösung vom Vertrag (zB durch Kündigung) mit Wirkung vor Ablauf von vier Jahren entweder überhaupt nicht möglich oder mit Einbußen verbunden ist.(MüKoBGB/Schneider, 8. Aufl. 2020, BGB § 1907 Rn. 20)"

Zu der Anmerkung von FED:
Die wiederkehrende Leistung ist hier die Bereitstellung der Garage für die Nutzung durch den Mieter

Ich habe meinen Blödsinn ja schon zurückgenommen.

Lass dich da nicht von der amtlichen Überschrift verwirren. § 1907 BGB Abs 1 und 2 gehen tatsächlich nur über Wohnraum, aber Abs. 3 bezieht sich auf alle Miet- und Pachtverhältnisse.

Zitat von mace

Die Betreuerin fragt nun an, ob sie im Zusammenhang mit der Verwaltung der Garagen eventuell Genehmigungen bräuchte.

Wie "Fit" ist denn der Betroffene? Vielleicht kann ja die Betreuerin im Rahmen ihrer Tätigkeit noch vor "notfalls rechtlich vertreten" beraten und unterstützen.

Wenn der Betroffene zum Beispiel einen Mitvertrag ausstellt, den er schon immer ausgestellt hat und lediglich Ortsüblich die Pacht anpasst und die neue Mieterin damit einverstanden ist, könnte doch die Betreuerin den Betroffenen selbst unterschreiben lassen. Dies nur als Idee, da ja in der Gesetzreform die unterstützte Entscheidungsfindung und Einhaltung der UN Behinderten Konvention durch Stärkung der Selbstbestimmung deutlich hervorgeheoben wird. Ich hätte diese Betonung nicht gebraucht, da ich schon immer meine Betroffenen soviel wie möglich an Selbstbestimmung überlasse. Ich hätte zumindest mein Betreuungsgericht damit nicht behelligt, wenn mein Betroffener noch selber "unterschreiben" kann.

Für mich ein ganz klarer Fall nach §1907 Abs. 3
Wenn es ein ganz gewöhnlicher Mietvertrag ist, der mit 3 oder 6 Monaten Kündigungsfrist für beide Seiten läuft, dann ist keine Genehmiigung erforderlich.
Handelt es sich allerdings um einen Mietvertrag mit einem Gewerblichen, der 5 Jahre Mietzeit beinhaltet, oder einen Kündigungsausschluss von mehr als 4 Jahren, dann ist eine Genehmigung zu beantragen.
Gleiches gilt auch, wenn der Mietvertrag mit der Schwester der Betreuerin geschlossen werden soll. ( Insichgeschäft )

Zitat von Zwerg

...
Handelt es sich allerdings um einen Mietvertrag mit einem Gewerblichen, der 5 Jahre Mietzeit beinhaltet, oder einen Kündigungsausschluss von mehr als 4 Jahren, dann ist eine Genehmigung zu beantragen.
Gleiches gilt auch, wenn der Mietvertrag mit der Schwester der Betreuerin geschlossen werden soll. ( Insichgeschäft )

Der letzte Satz ist unzutreffend.

In der erwähnten Konstellation liegt kein Vertretungsausschluss des Betreuers (oder gar Insichgeschäft) vor. Selbst wenn, würde dieser nicht zur Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrages führen.