Güterstand bei Heirat in Russland

Schau doch mal in das damals geltende Gesetz

Zitat von Halla

Gilt der deutsche gesetzliche Güterstand, also die Zugewinngemeinschaft?

Ich denke, um die Frage beantworten zu können, bräuchte man mehr Informationen (was sich aus dem Link von Tom ergibt):
Welche Staatsangehörigkeit hatten die Erblasserin und ihr Ehemann zz. der Eheschließung?
Sind es evtl. Spätaussiedler?
Wann erfolgte die Übersiedlung in die Bundesrepublik? (war es zu dem ZP noch "Russland" oder evtl. ein Nachfolgestaat?)

Zitat von Mata

(war es zu dem ZP noch "Russland" oder evtl. ein Nachfolgestaat?)

ich würde vorschlagen, lieber von der Sowjetunion zu sprechen als von "Russland", es sei denn es gab hier eine Rechtsspaltung, bei der jeder Teilsaat eigenes Recht hatte...

Zitat von Halla

Die Eheleute sind Spätaussiedler nach § 4 Bundesvertriebenengesetz. Das sind die Daten aus den Unterlagen, die ich vorab übersandt bekommen habe..

Na dann wird das zur einfachen Nummer.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C…%C3%BCchtlingen

Vertriebenenausweise der Ehegatten vorlegen lassen (falls noch nicht geschehen ) und gut is......
Das VFGüterstandG ist für den vorl. Fall noch anwendbar, weil es erst am 29.01.2019 außer Kraft getreten ist.

Zitat von Wolf

Das VFGüterstandG ist für den vorl. Fall noch anwendbar, weil es erst am 29.01.2019 außer Kraft getreten ist.

... gilt nach der Übergangsvorschrift aber auch weiterhin für vor dem 29.01.2019 geschlossene "Alt-Ehen", Art. 229 § 47 EGBGB. Nur der Vollständigkeit halber ;).

Guten Morgen

Ich habe nun einen ähnlichen Fall auf dem Schreibtisch liegen:

Beide Ehegatten haben die deutsche Staatsangehörigkeit,

Letzter gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland,

Ehe in Russland geschlossen,

Allerdings: der verstorbene Mann ist Spätaussiedler nach § 4 Bundesvertriebenengesetz, die Frau nach § 6.

Gilt nun der deutsche Güterstand der Zugewinngemeinschaft?

Helfen diese Threads?

Beitrag

RE: Errungenschaftsgemeinschaft nach russischem Recht

Ich vermute mal, dass der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Recht der russischen Föderation gar nicht zutrifft.

Wie hier ausgeführt,

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…188#post1215188

verweist das russische Recht wandelbar auf das Recht des Staates, in dem die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz haben oder, wenn ein solcher fehlt, in dem sie ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten, zurück (siehe Jegutidse in Rieck/Lettmaier, Ausländisches Familienrecht,…

Prinz

24. März 2023 um 11:35

oder

Das Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen vom 4. August 1969 (BGBl. I S. 1067), das durch Artikel 23 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wurde durch Art. 9 des Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018, BGBl. I Nr. 47 2018, 2573 ff. mit Ablauf des 28.01.2029 (s. Art. 10) aufgehoben, gilt allerdings für Ehen, die vor dem 29.01.2019 geschlossen wurden noch fort (Art. 229 § 47 EGBGB Absatz II Nr. 1). Allerdings bleibt das Ergebnis (Geltung des gesetzlichen deutschen Güterstandes) gleich.