Räumungskosten § 788 ZPO bei Räumung einer Pachtfläche

Musste beim Lesen deines Beitrags etwas schmunzeln. Die Beauftragung eines Unternehmens zur Räumung sollte grundsätzlich unter die Kosten nach § 788 ZPO fallen. Allerdings habe ich ebenfalls ERHEBLICHE Bedenken, dass die Kosten des Mähens und der "Instandsetzung" unter die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung fallen. Das wäre ja noch schöner... Klingt für mich eher nach Kosten, die bei Nichtzahlung vor dem Prozessgericht im Wege einer Klage gegen den Schuldner tituliert werden müssten.

Zitat von Matze

Musste beim Lesen deines Beitrags etwas schmunzeln. Die Beauftragung eines Unternehmens zur Räumung sollte grundsätzlich unter die Kosten nach § 788 ZPO fallen. Allerdings habe ich ebenfalls ERHEBLICHE Bedenken, dass die Kosten des Mähens und der "Instandsetzung" unter die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung fallen. Das wäre ja noch schöner... Klingt für mich eher nach Kosten, die bei Nichtzahlung vor dem Prozessgericht im Wege einer Klage gegen den Schuldner tituliert werden müssten.

"Weiterhin fallen nicht unter § 788 ZPO diejenigen Kosten, die nicht mehr zur Durchsetzung des Titels gehören."

(Münchener Kommentar zur ZPO, § 788 ZPO, Rn. 20)

Also der Heckenschnitt und das Rasenmähen sind mit 99,9% Sicherheit nicht mehr zur Durchsetzung des Titels erforderlich!

Zitat von as

Die Kosten aus der Rechnung enthalten u.a. Kosten für das leerräumen der Laube, Zurückschneiden der Sträucher und Büsche, Mähen der Fläche und ordnungsgemäße Entsorgung des Schnittguts sowie das Entfernen diverser Gegenstände von der Pachtfläche.

Wie die Vorredner (s. auch Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 885 Rn. 15). "Entfernen diverser Gegenstände" <-> Was auch immer das konkret bedeutet ;): So ist z. B. die Beseitigung großer Mengen Abfalls nach § 887 zu vollstrecken (Seibel, a.a.O., m.w.N.).

Hier habe ich eine abweichende Meinung.

Es geht ja wohl offenbar um die Räumung einer Kleingartenparzelle. In der Regel sind die entsprechenden Pachtverträge so formuliert, daß sowohl die Gebäude-Aufbauten als auch die eingesetzten Pflanzen bei Ende des Pachtverhältnisses zu entfernen sind. Wenn also eine komplette Entfernung der Hecke/Bäume/Büsche pachtvertraglich geregelt ist und die Räumung durchgeführt werden soll, was spricht dann dagegen, deren - sicherlich billigeren - bloßen Rückschnitt als Räumungskosten anzuerkennen?

Zitat von Pfänder

Wenn also eine komplette Entfernung der Hecke/Bäume/Büsche pachtvertraglich geregelt ist und die Räumung durchgeführt werden soll, was spricht dann dagegen, deren - sicherlich billigeren - bloßen Rückschnitt als Räumungskosten anzuerkennen?

Die Rechtsprechung und Literatur ;):D, nach der die Herausgabe des Grundstücks "im vertragsgemäßen Zustand" nach § 887 zu vollstrecken ist (Seibel im Zöller, a.a.O. in meinem Vorbeitrag mit Verweis auf OLG Düsseldorf, MDR 2000, 414; OLG Frankfurt MDR 2003, 655).

Die Erstattung von aufgewandten Kosten ohne gerichtliche Ermächtigung nach § 887 Abs. 1 ZPO kann nur auf dem Zivilrechtsweg, aber nicht über die Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO verfolgt werden (Seibel, a.a.O.; § 887 Rn. 9 m.w.N.).

Zitat von Bolleff

Zitat von Pfänder

Wenn also eine komplette Entfernung der Hecke/Bäume/Büsche pachtvertraglich geregelt ist und die Räumung durchgeführt werden soll, was spricht dann dagegen, deren - sicherlich billigeren - bloßen Rückschnitt als Räumungskosten anzuerkennen?

Die Rechtsprechung und Literatur ;):D, nach der die Herausgabe des Grundstücks "im vertragsgemäßen Zustand" nach § 887 zu vollstrecken ist (Seibel im Zöller, a.a.O. in meinem Vorbeitrag mit Verweis auf OLG Düsseldorf, MDR 2000, 414; OLG Frankfurt MDR 2003, 655).

Die Erstattung von aufgewandten Kosten ohne gerichtliche Ermächtigung nach § 887 Abs. 1 ZPO kann nur auf dem Zivilrechtsweg, aber nicht über die Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO verfolgt werden (Seibel, a.a.O.; § 887 Rn. 9 m.w.N.).

Amen!

Das ist ausnahmsweise sogar mal recht eindeutig...

Ich hätte da grundsätzlichere Bedenken.

Der Gläubiger verfügt über einen Titel. Da gibt es für mich zwei Möglichkeiten:
a) Der Gläubiger fordert den Schuldner auf, die im Titel geschuldete Leistung zu erbringen und der Schuldner macht das dann; alles ist gut, das anwaltliche Aufforderungsschreiben wäre erstattungsfähig
b) Der Schuldner kommt nicht freiwillig der geschuldeten Verpflichtung nach, also beauftragt der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung; alles was der Gerichtsvollzieher dann über Unternehmen in Auftrag gibt, ist dann erst einmal erstattungsfähig

Hier lässt der Gläubiger auf privater Basis vollstrecken. Ist das überhaupt nach § 788 ZPO erstattungsfähig? Es handelt sich ja nicht um Vollstreckung.

Zitat von Ivo

Hier lässt der Gläubiger auf privater Basis vollstrecken. Ist das überhaupt nach § 788 ZPO erstattungsfähig? Es handelt sich ja nicht um Vollstreckung.

Nach Maßgabe des §885a Abs. 7 ZPO handelt es sich um Vollstreckungskosten.

Ist überhaupt eine Vollstreckung erfolgt? In der Frage hört es sich so an, dass der RA der Partei das Unternehmen beauftragt hat. Das wäre nur keine Zwangsvollstreckung.

Zitat von jfp

Nach Maßgabe des §885a Abs. 7 ZPO handelt es sich um Vollstreckungskosten.

Wieder was gelernt. Danke!

Auch wenn ich aus Gläubigersicht wohl lieber alles offiziell über GV machen lassen würde.

Laut Threadstarter hat der Gläubigervertreter das Unternehmen beauftragt. Insofern sind die Ausführungen von Bolleff m.E. völlig zutreffend. § 885a Abs. 7 ZPO dürfte hier nicht zur Anwendung kommen!

Zitat von Annett

Ist überhaupt eine Vollstreckung erfolgt? In der Frage hört es sich so an, dass der RA der Partei das Unternehmen beauftragt hat. Das wäre nur keine Zwangsvollstreckung.

Ich vermute, as hat den Sachverhalt nur verkürzt dargestellt, dass einem/einer Gerichtsvollzieher/in der Räumungsauftrag erteilt wurde, der Gläubiger(vertreter) aber dann ein eigenen Dienstleister mit dem Wegschaffen der Gegenstände von der Pachtfläche beauftragt hat. Wer weiß, vielleicht wären die Kosten des von der/dem Gerichtsvollzieher/in beauftragten Dienstleister sogar höher gewesen? Soweit sich die entstanden Kosten im vertretbaren Rahmen bewegen, dürften sie erstattungsfähig sein. Denn es gibt ja auch den Grundsatz, daß selbst (formal gesehen) nicht notwendige Kosten bis zur Höhe der andernfalls notwendigen Kosten erstattbar sind, soweit diese dadurch erspart wurden.