§117 ZVG "unbar"?

Der Schuldner kann sich doch bis zum Verteilungstermin (in weiter Ferne) ein entsprechendes Konto einrichten....

Ich habe bisher nur gefunden:

Böttcher, ZVG, 6. Auflage 2016 Rz. 23 bei § 117 ZVG: "Die Zahlung erfolgt unbar mittels Überweisung, Postanweisung usw auf Kosten und Gefahr der auszahlenden Kasse."

Ansonsten habe ich dazu nichts gefunden, was mich etwas verwundert.

Als Zwangsverwalter hatte ich ab und an Geld für den Schuldner übrig.
Dieser wurde aufgefordert eine Bankverbindung zu benennen. Es erfolgt
eine Nachfrist. Kommt dann immernoch nichts, wird hinterlegt, was aber
angekündigt war. Das habe ich einige Male so gehandhabt

Hinterlegung ist doch super. Kann er sich dann bar in Hamburg holen, § 22 Abs. 4 HintG.

Zitat von felgentreu

Hinterlegung ist doch super. Kann er sich dann bar in Hamburg holen, § 22 Abs. 4 HintG.

Da die Threaderstellerin in Baden-Württemberg tätig ist, wird das von dir zitierte hamburgische Hinterlegungsgesetz kaum einschlägig sein.

Sag das nicht mir, sag das dejure.

Jetzt mal ernsthaft: § 26 Abs. 1 HintG (BaWü)? Rechtsprechung dazu?

Zitat von JoansDong

Das Gesetz verweist auf das Landesrecht (Baden-Württemberg in meinem Fall); ...

Der Absatz 2 Satz 2 sei inzwischen gegenstandslos, weil in jedem Fall "unbar" gezahlt wird (Hintzen ZVG § 117 ZVG Rn. 33 m.w.N.). Wenn keine Bankverbindung bekannt ist, wird hinterlegt. Dann liegen Lösung und Ball doch beim Hinterlegungsverfahren.

Zitat von FED

Ich habe bisher nur gefunden:

Böttcher, ZVG, 6. Auflage 2016 Rz. 23 bei § 117 ZVG: "Die Zahlung erfolgt unbar mittels Überweisung, Postanweisung usw auf Kosten und Gefahr der auszahlenden Kasse."

Ansonsten habe ich dazu nichts gefunden, was mich etwas verwundert.

Werden diese Postanweisungen überhaupt noch angeboten?

Da ja auch ein Scheck angefragt war, würde mich ja "usw" in diesem Zusammenhang viel mehr interessieren.

Zitat von JoansDong

Ausnahmen sollen sich aus einer Zahlstellenbestimmung aus der LHO ergeben, ...

In Anlage 9 (ZBest)

Die Anlage 6 zu VV Nummer 9.2 zu §§ 70 bis 79 LHO könnte passen

"In begründeten Ausnahmefällen kann die Zahlung bar oder durch Scheck gemäß Anlage 6 (Ergänzende Bestimmungen zum Umgang mit Bargeld und Schecks) angenommen oder geleistet werden."

Erinnert an den Monaco Franze.

Zitat von JoansDong

Keine Ahnung, ob Postanweisungen noch angeboten werden.
Offen gestanden habe ich auch nicht mehr als eine vage Vorstellung, was das eigentlich ist...

Bitteschön.

https://de.wikipedia.org/wiki/Postanweisung

Einer zahlt ein, bekommt einen Zahlschein und der Empfänger kann mit dem -ihm zugesandten- Zahlschein auf die Poststelle gehen und sich den Betrag auszahlen lassen.

Heute funktioniert das mit W*****n U***n, dort ist das weltweit möglich.

Siehe den im Vorbeitrag zitierten Wikipedia-Artikel:

Zitat

Postanweisungen wurden bis zum April 2002 von der Deutschen Post (früher von der Deutschen Bundespost) ausgeführt.

Was in den VV zur LHO und zum Hinterlegungsgesetz steht, ist insofern unbeachtlich, dass Verwaltungsvorschriften keine Außenwirkung haben und es man darüber daher nicht zum Problem des Empfängers machen kann, dass er kein Konto hat und sich anscheinend auch keines einrichten will.

Im hiesigen BL werden Auszahlungen (soweit es sich nicht um Sozialleistungen handelt) an Empfänger ohne Konto mittels Barscheck der Postbank vorgenommen.

Sollte es unklar sein, inwiefern das in BaWü möglich ist, empfehle ich die Rücksprache mit dem Kassenreferat des Finanzministeriums (das ist jetzt nicht ironisch gemeint, ich bin im hiesigen BL auf der Ebene u.a. für Fragen des Zahlungsverkehrs zuständig).

Wenn es zu diesem Punkt keine Rechtsprechung gibt...mach dir selbst eine.

Das Geld zu hinterlegen, mit dem Ziel, dass es da dann bar ausgezahlt werden kann, halte ich für eine ABM für den Kollegen in der Hinterlegungsabteilung. Und für mich. Eine Auszahlung geht schneller als der Antrag auf Hinterlegung mit entsprechenden Folgen.