9002 GKG

Soweit heißt soweit. Also ab der 11. fallen Kosten an und die ersten 10 werden nicht mitgerechnet.

Insofern bin ich da deiner Meinung und du musst nicht dein Leben überdenken

Hilft dir das hier weiter?

"Durch die Neuregelung wird ein einheitlicher Satz von derzeit 3,50 Euro festgelegt. Eine weitere Folge der entsprechenden Anwendung von Nummer 9002 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes besteht darin, dass ein Anspruch auf Auslagenersatz erst ab der 11. Zustellung im Verfahren besteht. Die Regelung entspricht den gemeinsamen Vorschlägen der Berufsverbände und wird auch vom Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V. sowie nahezu einhellig von den Ländern befürwortet." (zu finden hier https://dserver.bundestag.de/btd/19/241/1924181.pdf#page=212 Seite 212, Punkt 2).

Zitat von JoansDong

Wenn in einem Verfahren 100 Zustellungen erforderlich waren, dann waren in die Kostenrechnung 90! Zustellungen á 3,50 € einzustellen.

Ich leite das ab aus dem Wortlaut "soweit" mehr als 10 ZUs erforderlich waren...

So ist es auch m.E. richtig.

Zitat von JoansDong

Jetzt habe ich festgestellt, dass es Leute gibt, die behaupten, ab der 11. Zustellungen seien sämtliche Zustellungen zu erheben.

Bei 100 Zustellungen wären demnach auch 100 Zustellungen á 3,50 € in die KR einzustellen.

Diese Auffassung fand ich schon immer unhaltbar.
Im Gesetz steht "soweit" und nicht etwa "sofern". Da gibt es doch einen bedeutenden Unterschied.

Zitat von JoansDong

War ich mein Leben lang im Irrtum????

M. E.: Nein.

Volpert (in: NK-GK, 3. Aufl. 2021, Nr. 9002 KV GKG) weist darauf hin, daß die Auslagenpflicht erst ab der 11. Zustellung entsteht. Bei mehr als 10 Zustellungen bleiben die ersten 10 Zustellungen auslagenfrei (mit Verweis auch zu einer vergleichbaren Berechnungsschwierigkeit in Nr. 7000 VV RVG: ders. in AnwK-RVG, 9. Aufl. 2021, Nr. 7000 VV Rn. 190 ff.; OLG Karlsruhe, AGS 2011, 308; LG Berlin, AGS 2006, 62; a. A. OLG Hamburg, MDR 2007). Sie sind durch die Gerichtsgebühr abgegolten (Zimmermann in Binz/Dörndorfer, 5. Aufl. 2021, Nr. 9002 KV GKG Rn. 6; Volpert, a.a.O.; LG Berlin, a.a.O.).

Was die Berechnung beim vergleichbaren Fall des RA ab der 101. Dokumentenpauschale (Nr. 7000 VV RVG) anbetrifft, weist das (vorstehend zitierte) OLG Karlsruhe hinsichtlich der a. A. darauf hin, daß diese nicht berücksichtigt, dass schon nach der amtlichen Begründung (BR-Drs. 830/03 vom 07.11.2003, S. 293) nur die Ablichtung von mehr als 100 Ablichtungen die Ersatzpflicht auslösen soll, und die Wertung, dass bis zu 100 Ablichtungen zu den Geschäftsunkosten zählen, durch ein Mehr an Kopien nicht in Wegfall gerät (mit Verweis auf die Kommentierung in Gerold/Schmidt und Göttlich/Mümmler).

Zitat von jfp

Diese Auffassung fand ich schon immer unhaltbar.
Im Gesetz steht "soweit" und nicht etwa "sofern". Da gibt es doch einen bedeutenden Unterschied.

dem schließe ich mich aus ebendieser Begrünung voll an

Zitat von Bolleff

Bei mehr als 10 Zustellungen bleiben die ersten 10 Zustellungen auslagenfrei (...)

So auch Fölsch (in: HK-FamGKG, 3. Aufl. 2019, Nr. 2002 KV Rn. 17 FamGKG mit Verweis auf Volpert im AnwK-RVG, OLG Karlsruhe und die a. A. des OLG Hamburg).

In Betreuungssachen wird hier zB auch bei einem Vermögen von über 25.000 Euro die Gerichtskosten immer aus dem Wert abzüglich der 25.000 Euro berechnet.
Auch da gilt der Freibetrag für jeden!

Aussagekräftig für die richtige Handhabung ist die Kommentierung in BDZ/Zimmermann, 5. Aufl. 2021, GKG KV 9002 Rn. 6:

Zitat

Bei Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, vgl. § 3, so bei Klagen (Nr. 1210) und Rechtsmitteln im Zivilprozess, werden pro Rechtszug die ersten zehn Zustellungen nicht in Rechnung gestellt (sie sind in die Gerichtsgebühr einkalkuliert); erst ab der 11. Zustellung wird die Zustellungspauschale berechnet.