Anspruchsgrundlage unklar

  • Hallo zusammen,

    im Zuge der Prüfung von Anfechtungstatbeständen habe ich festgestellt, dass eine Steuererstattung für 2015 im Jahre 2018 z.G. meines Insolvenzschuldners und dessen Frau i.H.v. rd. T€ 6,5 auf das Konto dessen GmbH (eigenmächtig durch das zuständige Finanzamt) erstattet wurde. Die GmbH wie auch er sind wie gesagt insolvent. Das FA hat m.E. nicht schuldbefreiend geleistet. Allerdings frage ich mich, was ich nun für einen Anspruch gegen das FA geltend machen soll bezüglich der Zahlung des Betrags an die Insolvenzmasse im Verfahren meines Schuldners wegen der fehlerhaften Überweisung. Ihm selbst und seiner Ehefrau ist der Betrag ja nie zugegangen. In der Steuererklärung hatte der Steuerberater keine Bankverbindung angegeben. Das FA hat lt. Schuldner dann eigenmächtig auf das Kto. der GmbH überwiesen.

  • Eigenmächtig sollten wir eigentlich gar nichts überweisen. :)

    Am besten mal beim FA nachfragen warum die Erstattung überhaupt auf das Konto der GmbH erfolgt ist und dann weiterprüfen. Wenn die Erstattung tatsächlich ohne schuldbefreiende Wirkung gegenüber der Insolvenzmasse erfolgt ist, a) erneute Erstattung anfordern und wenn das nichts bringt b) Abrechnungsbescheid beantragen und ins Rechtsbehelfsverfahren gehen.

    Gruß
    Ash

  • ... und noch kurz mit Paragrafen:

    Es wird der Steuererstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 1 AO geltend gemacht, da dieser nicht durch Zahlung wirksam nach § 47 AO erloschen ist. Der Streit darüber, ob der Anspruch nach § 37 AO nach § 47 AO erloschen ist oder nicht, wird gem. § 218 Abs. 2 AO über einen (rechtsmittelfähigen) Abrechnungsbescheid entschieden.

    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

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