Vorsorgevollmacht - Gesamtvertretung

Hätte am 15.05.2021 eine Beurkundung durch den österreichischen Notar stattgefunden, dann hätte dem Notar die bereits am 01.06.2013 erteilte Vollmacht noch nicht vorgelegt werden müssen, weil es nach § 69a Absatz 2 Satz 1 der österreichischen Notariatsordnung
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun…nummer=10001677
ausreicht, wenn die Vollmacht dem Notar innerhalb von 30 Tagen nach der Errichtung des Notarakts vorgelegt wird.

Ob dies auch bei der Unterschriftsbeglaubigung nach § 79 der österreichischen Notariatsordnung gilt, kann ich der Bestimmung nicht entnehmen. Darauf kann es aber auch nicht ankommen. Wichtig ist, dass dem Notar am 10.06.2021 das Original der Vollmacht vorgelegt wurde. Damit ist die Vermutung verknüpft, dass diese Vollmacht am 10.06.2021 noch bestand. Und wenn die Vollmacht vom 01.06.2013 am 10.06.2021 noch bestand, dann kann davon ausgegangen werden, dass sie nicht zwischenzeitlich (am 15.05.2021) erloschen war.

Auch kommt es bei der Genehmigung lediglich darauf an, dass sich das Handeln im fremden Namen aus den Umständen ergibt. Wie hier ausgeführt
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…086#post1207086
genügt es nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sich der Wille, eine Erklärung im fremden Namen abzugeben, aus den Umständen ergibt (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 30.3.2010, 13 W 17/10
https://www.dnoti.de/entscheidungen…849c73ac88a6680
BayObLG, Beschluss vom 05. September 1991, BReg 2 Z 105/91 =Rpfleger 1992, 99; LG Ravensburg, Beschluss vom 11. Mai 1992, 1 T 85/92 = Rpfleger 1993, 17; BGH, Beschluss vom 14. 4. 2005, V ZB 4/05 =DNotZ 2005, 845/846)

Wie gesagt, befassen sich die §§ 69, 69a der österreichischen Notariatsordnung mit dem Notariatsakt, also der Beurkundung (§ 69: „Vollmachten, die zur Errichtung eines Notariatsaktes dienen…; § 69a: Liegt dem Notar eine schriftliche Vollmacht in Urschrift, Abschrift oder Kopie vor, jedoch nicht in der im § 69 Abs. 1 vorgeschriebenen Form, so kann dennoch ein Notariatsakt errichtet werden…“).

Für die Unterschriftsbeglaubigung nach § 79 der österreichischen Notariatsordnung kann ich nicht feststellen, dass diese Bestimmungen entsprechend anzuwenden sind.

Sind mehrere Personen bevollmächtigt, liegt Gesamtvertretung vor, wenn sich aus dem Inhalt der Vollmacht nicht etwas anderes ergibt. Gesamtvertreter können Vertretererklärungen gemeinsam, einzeln oder auch zeitlich nacheinander abgeben (s. etwa Reetz im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.11.2021, Sonderbereich Vertretungsmacht RN 17)

Die Entscheidung des BayObLG bezieht sich auf eine notariell beurkundete Vollmacht. Bei notariell beurkundeten Vollmachten ist nach § 49 Abs. 2 BeurkG im Ausfertigungsvermerk Tag und Ort der Erteilung sowie die Person zu bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt ist. Dir liegt aber die beglaubigte Abschrift einer unterschriftsbeglaubigten Vollmacht, also einer privatschriftlichen Vollmacht vor. Von dieser Vollmacht dürfte nur ein Exemplar existieren. Darauf wird auch nicht vermerkt sein (siehe die Dir vorliegende beglaubigte Abschrift), dass sie nur dem einen oder anderen Bevollmächtigten erteilt wird. Wäre dem so, müsste von einer Einzelvertretungsberechtigung ausgegangen werden. Ist die Vollmacht aber beiden Bevollmächtigten erteilt, hätte ein Widerruf gegenüber einem der Bevollmächtigten zur Folge, dass die Vollmacht an die Vollmachtgeberin hätte zurückgegeben werden müssen, jedenfalls zumindest, um den Widerruf gegenüber diesem Vertretungsberechtigten auf der Urschrift zu vermerken. Die Vollmacht lag dem österreichischen Notar aber am 10.06.2021 im Original vor. Also hatte sie am 10.06.2021 noch Bestand. Damit käme es lediglich auf den Zeitraum zwischen dem 10.06.2021 und dem 15.06.2021 an. An diesem Tag hat B2 die abgegebenen Erklärungen mit Unterschriftsbeglaubigung durch einen notary public in den USA genehmigt. Der US-amerikanische notary public nimmt keine Beurkundungsfunktionen wahr. Das OLG Stuttgart führt dazu im Urteil vom 17.05. 2000, 20 U 68/99, aus: „Ein solcher besitzt im Gegensatz zu einem deutschen Notar keine juristische Kompetenz und übt lediglich eine Beglaubigungsfunktion aus (Erman/Hohloch, BGB, § 11 EGBGB Rdn. 20; Palandt/Heinrich, BGB, 59. Aufl., Art. 11 EGBGB Rdn. 5; Staudinger/Großfeld, BGB, IntGesR Rdn. 472)“. Also wird er auch nicht bestätigen können, dass B2 die Erklärung nicht im eigenen Namen abgegeben hat und dass ihm am 15.06.2021 das Original der Vollmacht vom 01.06.2013 vorlag.

Wenn Du also Zweifel hast, ob die Vollmacht noch am 15.06.2021 bestand, dann kannst Du Dir ja das Original von B1, der die Beglaubigung der Abschrift durch den österreichischen Notar veranlasst hat, vorlegen lassen. Warum sollte er denn nochmals eine Genehmigungserklärung abgeben?