Rechtsnachfolge von Kaufmann auf GmbH

Aus dem Registerauszug muss die Ausgliederung nach §152 UmwG ersichtlich sein, schau mal nach.

Da wird dann wohl weiter vorgetragen und vorgelegt werden müssen vom Ast. würde ich sagen.

Zitat von Kerstin

Die Bezeichnung des Beklagten lautet im Titel "Max Bau, vertr. d. Herrn Max Mustermann".

Zitat von Kerstin

kann ich aufgrund der Firmierung davon ausgehen, dass Max Mustermann die "Max Bau" als Kaufmann betrieben hat?

Wer der Beklagte ist, ist durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln. Die Bezeichnung "Max Bau, vertr. d. Herrn Max Mustermann" spricht erstmal dagegen, dass Max Mustermann der Einzelkaufmann Schuldner ist, weil ein Einzelkaufmann sich (mangels Personenverschiedenheit) ja nicht selbst vertritt.
Allerdings ist die Titulierung offensichtlich sowieso ungenau, da es zumindest an einem Rechtsformzusatz mangelt. Es ist daher nicht ohne Weiteres klar, ob es sich um eine Gesellschaft, einen Einzelkaufmann oder gar um eine nichtkaufmännische Geschäftsbezeichnung (die im Titel eigentlich nichts zu suchen hätte) handelt.

Zumindest anhand des bisherigen Sachverhaltes lässt sich das nicht auslegen. Wegen §17 Abs. 2 HGB würde es natürlich helfen, wenn die Max Bau im HR eingetragen ist.
Da müsste man schauen was man aus dem Titel (inkl. Gründe) und ggf. der Akte ersehen kann.

Es kann auch sein, dass der Titel hinsichtlich der Person des Beklagten nicht hinreichend bestimmt ist, wenn sich auch durch Auslegung nicht ermitteln lässt wer genau der Beklagte ist.
Ich hatte mal einen Fall, da war die Titulierung genauso wie hier. Es wurde die Vollstreckung gegen Max Mustermann persönlich beantragt. Ich habe dann im Vollstreckungsgericht den Antrag zurückgewiesen, weil der Titel hinsichtlich der Person der Beklagten nicht hinreichend bestimmt war. Ich konnte auch nach Auslegung des Titels nicht feststellen, dass Max Mustermann persönlich der Titelschuldner ist.

Auf jeden Fall sollte der Antragsteller seinen Antrag mal näher substantiieren. Offenbar ist ja zudem nicht einmal dargelegt oder ersichtlich wie eine Rechtsnachfolge zustande gekommen sein soll.

Zitat von jfp

Wer der Beklagte ist, ist durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln. Die Bezeichnung "Max Bau, vertr. d. Herrn Max Mustermann" spricht erstmal dagegen, dass Max Mustermann der Einzelkaufmann Schuldner ist, weil ein Einzelkaufmann sich (mangels Personenverschiedenheit) ja nicht selbst vertritt.

Da bin ich prinzipiell bei dir, allerdings sieht man diesen Quatsch (Ofenbau Max Muster, vertreten durch den Inhaber Max Muster) öfters als eine richtige Formulierung. Deswegen würde ich jetzt nicht davon ausgehen, daß die Formulierung dagegen spricht.

Es geistert auch immer noch der Mythos durch die Rubren dieser Republik, daß sich ein Anwalt selbst vertreten könnte...

Zitat von Pfänder

Es geistert auch immer noch der Mythos durch die Rubren dieser Republik, daß sich ein Anwalt selbst vertreten könnte...

Rubren? Du meinst Kaktusse?

Zitat von Uldis

Rubren? Du meinst Kaktusse?

Nicht ganz, ich meinte die eingedeutschte Mehrzahl von Rubrum, im Original Rubra.
Botanisch kenne ich mich nicht so aus

Zitat von Pfänder

Zitat von jfp

Wer der Beklagte ist, ist durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln. Die Bezeichnung "Max Bau, vertr. d. Herrn Max Mustermann" spricht erstmal dagegen, dass Max Mustermann der Einzelkaufmann Schuldner ist, weil ein Einzelkaufmann sich (mangels Personenverschiedenheit) ja nicht selbst vertritt.

Da bin ich prinzipiell bei dir, allerdings sieht man diesen Quatsch (Ofenbau Max Muster, vertreten durch den Inhaber Max Muster) öfters als eine richtige Formulierung. Deswegen würde ich jetzt nicht davon ausgehen, daß die Formulierung dagegen spricht.

Es geistert auch immer noch der Mythos durch die Rubren dieser Republik, daß sich ein Anwalt selbst vertreten könnte...

Steht ja sogar im Kommentar:

Ist der Rechtsanwalt selbst Partei, so kann er sich selbst vertreten (§ 78 Abs. 4). Hierzu muss er sich nicht förmlich bestellen.
(BeckOK ZPO/Jaspersen, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 91 Rn. 191)

Zitat von Frog

Steht ja sogar im Kommentar:

Ist der Rechtsanwalt selbst Partei, so kann er sich selbst vertreten (§ 78 Abs. 4). Hierzu muss er sich nicht förmlich bestellen.
(BeckOK ZPO/Jaspersen, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 91 Rn. 191)

nicht alles was in einem Kommentar steht, ist automatisch richtig. Der sich selbst vor Gericht vertretende Rechtsanwalt vertriitt sich nicht selber i.S. einer Stellvertretung, sondern er titt lediglich für sich selber als -Prozeßorgan- vor Gericht auf, wenn er z.B. durch das Gesetz vertretungspflichtig - im Gegensatz zur Normalpartei - ist. Die Ofenbau Max Muster, vertreten durch den Inhaber Max Muster ist ebenso quatsch. Partei ist und bleibt Max Muster, er vertritt sein EInzelunternehmen nicht.

...aber ich glaube wir entfernen uns vom eigentlichen Problem