Kosten in Strafsachen: Richter weist an, so und so zu entscheiden

Kommt drauf an, wie sehr man eskalieren möchte. Der Richter liefert jedenfalls eine schöne Vorlage, um mit

"Der Richter wird angewiesen, die Erinnerung förmlich zu bescheiden"

zu reagieren.

Ansonsten würde ich dem Richter die Sache mit einem freundlichen Hinweis im Gespräch klären.

Neufestsetzung verbietet sich, weil ja schon entschieden wurde.

Zitat von Insulaner

Danke schon einmal für eure Meinungen, ist mir neu der Vorgang. Passiert so was bei euch?

Über § 464b S. 3 StPO finden die Vorschriften der ZPO auf das KFV Anwendung. Nach § 572 Abs. 3 ZPO kann das Beschwerdegericht (bzw. bei der Erinnerung dem/der Richter/in i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 4 RPflG) die erforderlichen Anordnungen dem/der Rpfleger/Rpflegerin übertragen. Von der Zurückverweisung soll aber nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Entscheidung des/der Rpflegers/Rpflegerin an einem schweren Mangel leidet und keine geeignete Grundlage für die weitere Beurteilung abgibt, z. B., wenn sie die Festsetzung ohne oder mit unhaltbarer Begründung überhaupt abgelehnt hat (Kostenfestsetzung/Asperger, 24. Aufl. 2021, Kap. 6 Rn. 155). Im Strafrecht gilt zudem der Grundsatz der Unzulässigkeit der Zurückverweisung (§ 309 StPO), so daß von diesem Grundsatz allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden kann (OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2963).