Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I im eröffneten Verfahren

Horrido.

Hier wird sich gerade gestritten, ob eine im laufenden Verfahren eingetretene Aufrechnungslage (innerhalb des pfandfreien Einkommens) per se möglich ist oder oder durch die Insolvenz gesperrt ist.

Die bisher aufgefundenen Entscheidungen

• LSG Rheinland-Pfalz, L 6 R 163/13 vom 23.10.2013
• LSG Schleswig-Holstein, L 1 R 99/17
• Hessisches LSG, L 5 R 123/15

sprechen immer nur davon, dass die Aufrechnungslage bereits vor Verfahrenseröffnung bereits bestand.

Bei uns ist die Aufrechnungslage aber nach § 229 Abs. 2 SGB V wegen nachträglich erhöhter Leistung entstanden.

Howgh.

Spannend, dass sich jeder einer Erklärung entzieht: "ob § 114 Abs. 2 InsO auch eine Verrechnung von rückständigen Sozialversicherungsbei-trägen mit laufenden Rentenleistungen gemäß § 52 SGB I hinsichtlich des nicht pfändba-
ren Teils der laufenden Rentenleistungen ausschließt". (Rn. 9 aus BSG, 26.11.2009 - B 5 R 332/09 B)

Aber die Frage besteht ja noch dem Grunde nach, nur eben über § 394 BGB und § 51 Abs. 2 SGB I.