Hallo zusammen,
eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) ist in allen Blättern eines WEG- Objektes zu deren Lasten eingetragen. Eine Löschungsbewilligung liegt zu allen 12 Blättern vor.
Nun haben nur 2 der Eigentümer die Löschung auf einigen der Blätter beantragt.
Verstehe ich HRP Rn. 2949a nun dahingehend richtig, dass in diesem Fall auch auf den anderen WEG Blättern die Löschung quasi von Amts wegen erfolgen muss, obwohl zu diesen kein Antrag vorliegt?
Wie würdet ihr das handhaben?
Viele Grüße!
Das Wegerecht ist sicher nicht zu Lasten einzelner Wohnungseigentumsrechte, sondern zu Lasten des in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks eingetragen. Das lässt sich aus der Buchung nach § 4 WEG ersehen. Gemäß § 4 WGV muss die Grunddienstbarkeit in der zweiten Abteilung sämtlicher Wohnungsgrundbücher in der Weise eingetragen werden, dass die Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar ist. Ist das nicht der Fall, hätte dies nach Ansicht des BayObLG im Beschluss 27.04.1995, 2Z BR 31/95 = MittBayNot 1995, 288 = Rpfleger 1995, 455 die Löschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit zur Folge.
Und wenn das Grundstück insgesamt belastet ist, reicht der Löschungsantrag eines einzelnen Miteigentümers aus.
Das gesamte Recht zu löschen infolge Löschung an einer Buchungsstelle ist vielmehr für den Fall vorstellbar, daß an einem Wohnungsei die Dienstbarkeit durch Zwangsversteigerung erloschen (und gelöscht) ist. Dann muß die amtswegige Löschung an allen anderen Buchungsstellen folgen.
Danke für eure Antworten.
Das Recht wurde nach der Aufteilung in WEG eingetragen. Eine Buchung nach § 4 WEG ist nicht vorhanden. Ich hab die Eintragungsbewilligung gerade nicht vorliegen, gehe aber auch von einer Eintragung zu Lasten des Grundstücks aus.
So oder so...es wird auf allen Blättern zu löschen sein.
Prinz
Bei einer WEG sieht der BGH dies anders (Beschl. v. 17.1.2019 – V ZB 81/18 - ZWE 2019, 364). Ich denke, der BGH würde auch in ähnlich gelagerten Fällen so entscheiden.
Ob man das Risiko eingeht, den Vermerk zu unterlassen, muss jeder selbst entscheiden.
Gruß
Danke. Daher habe ich ja auch formuliert: „..hätte dies nach Ansicht des BayObLG…“.
Mal abgesehen von der neuen Rechtslage, wonach auch ein Sondereigentum mit einem Wegerecht belastet werden kann,
s. Gutachten des DNotI Gutachten/Abruf-Nr: 186451; Erscheinungsdatum: 12.11.2021; erschienen im DNotI-Report 22/2021, 169-172
https://www.dnoti.de/gutachten/deta…51d1ca13938f15a
dürfte aber klar sein, dass ein Wegerecht nicht an einzelnen WE-Objekten (weiter) bestehen kann
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