Eintragung einer Rechtsnachfolge aufgrund Verschmelzung

Zitat von ollik

....Wie verhält sich das Grundbuchamt, wenn ein Antrag der Zweigniederlassung eingeht, sie als neue Grundschuldgläubiger im Grundbuch einzutragen ?

Dem würde ich entsprechen.

Das BPatG München 7. Senat führt im Beschluss vom 27.02.2019, 7 W (pat) 14/17
https://juris.bundespatentgericht.de/cgi-bin/rechts…=71&Blank=1.pdf
aus:
„Der Zweigniederlassung als solcher fehlt als Teil des Unternehmens zwar die Parteifähigkeit, denn Träger des der Zweigniederlassung zugewiesenen Vermögens und damit Partei ist allein der Unternehmensträger (vgl. Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 50 Rdn. 26a; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, Bd. 1, § 13 Rdn. 64). Führt der Unternehmensträger für die Zweigniederlassung eine eigene Firma, kann er jedoch unter dieser klagen und verklagt werden (vgl. BGHZ 4, 62, 65; Zöller, a. a. O., § 50 Rdn. 26a; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 13 Rdn. 4), da die Firma der Zweigniederlassung den Namen des Rechtsträgers darstellt, unter dem er in dem betreffenden Geschäftskreis tätig wird (vgl. Ebenroth/ Boujong/ Joost/Strohn, a. a. O., § 13 Rdn. 64). Mangels Rechtsfähigkeit ist die Zweigniederlassung als solche zwar nicht grundbuchfähig, aber der Unternehmensträger kann im Grundbuch unter der Firma der Zweigniederlassung eingetragen werden, wenn das betreffende Grundstück bzw. Grundstücksrecht dem Vermögen der Zweigniederlassung zugewiesen ist (vgl. LG Bonn NJW 1970, 570, 571; LG Meiningen, NJW-RR 2000, 680; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a. a. O., § 13 Rdn. 65; Baumbach/Hopt, a. a. O., § 13 Rdn. 4). Die Eintragung allein der Zweigniederlassung wird bereits deshalb als ausreichend angesehen, „weil diese lediglich eine andere Bezeichnung der berechtigten Gläubigerin darstellt, auf Grund derer ihre Identität im Rechtsverkehr bestimmt werden kann. … Damit wird auch dem Grundsatz Genüge getan, nach dem Eintragungen im Grundbuch in möglichster Klarheit auszuführen sind“ (LG M…). ….“

Das entspricht den Ausführungen im Beschluss vom 31. Oktober 2019, gleiches Az.
http://juris.bundespatentgericht.de/cgi-bin/rechts…z=2&Blank=1.pdf

Ebenso das OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) im Beschluss vom 15.01.2021, 3 Wx 253/20 https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/dues…s_20210115.html
Randziffern 18, 19. Danach ist allgemein anerkannt, dass eine Handelsgesellschaft als Inhaberin eines Rechts unter der von ihrer Hauptfirma abweichenden Firma einer Zweigniederlassung im Grundbuch eingetragen werden kann, wenn das Recht dem Geschäftsvermögen der Zweigniederlassung zuzuordnen ist (Zitat: vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Auflage 2020, Rn. 243).

Ich verstehe die Frage nicht. Auch das BPatG führt aus: „Mangels Rechtsfähigkeit ist die Zweigniederlassung als solche zwar nicht grundbuchfähig, aber der Unternehmensträger kann im Grundbuch unter der Firma der Zweigniederlassung eingetragen werden, wenn das betreffende Grundstück bzw. Grundstücksrecht dem Vermögen der Zweigniederlassung zugewiesen ist (vgl. LG Bonn NJW 1970, 570, 571; LG Meiningen, NJW-RR 2000, 680; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a. a. O., § 13 Rdn. 65; Baumbach/Hopt, a. a. O., § 13 Rdn. 4).

Dir geht es doch um die Vollstreckungsklausel.

Wie hier ausgeführt
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…8742#post948742
kann nach dem Beschluss des OLG Hamm vom 14.11.2000, 15 W 318/00 = Rpfleger 2001, 190 = NJOZ 2001, 716 der Gläubigerin die Aufnahme einer Zweigniederlassung in die Gläubigerbezeichnung einer Vollstreckungsklausel nicht verweigert werden“ (siehe dazu Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage 2021, § 727 RN 13)