Erweiterung der Ergänzungspflegschaft und geänderte Aufenthalt der Pfleglings

Zitat von greg

In zwei seit ca. einem Jahr anhängigen Pflegschaftssachen über zwei Geschwister wurde den Eltern vom Richter in einem Verfahren weitere elterliche Sorgerechte entzogen, der Umfang der Pflegschaft somit praktisch erweitert. Was ist in einem solchen Fall von mir als Rechtspfleger zu veranlassen? Ist das ein neues Verfahren oder kann die Erweiterung in das bestehende integriert werden? Muss ein Anfangsbericht des Jugendamtes als Pfleger vorgelegt werden?

Die neuen Aufgabenkreise führen nicht zu einem neuen Verfahren. Wenn der Pfleger nicht das JA wäre, müsste er nochmal verpflichtet werden und bekäme eine neue Bestallung. Ob das JA nochmal berichten soll, würde ich davon abhängig machen, welche Aufgabenmkreise dazu gekommen sind und, wann der nächste reguläre Bericht fällig ist.

Zitat von greg

Im anderen Verfahren ist der Pflegling nun in einer Einrichtung außerhalb unseres Bezirks. Sind wir hier noch zuständig oder muss/kann das Verfahren abgegeben werden?

Streitig, § 4 FamFG. Ich frage das neue örtlich zuständige Gericht immer an, ob die Sache übernommen wird. Meist erklären die sich zur Übernahme bereit, wenn aktuell nichts ansteht.

Zwei Pfleger für unterschiedliche Aufgabenkreise sind zwar rechtlich möglich, aber in diesem Fall wohl kaum sinnvoll. Ob das so gewollt ist, musst du den Richter fragen
Ansonsten würde ich erstmal einem Pflegerwechsel zu einem JA machen und dann das Verfahren abgeben (wenn er dauerhaft/längerfristig in der Einrichtung ist). Natürlich vorher brav anhören und am besten beim Übernahmegericht auch anfragen.

Zitat von greg

Zitat von Puqepy

Zwei Pfleger für unterschiedliche Aufgabenkreise sind zwar rechtlich möglich, aber in diesem Fall wohl kaum sinnvoll. Ob das so gewollt ist, musst du den Richter fragen
Ansonsten würde ich erstmal einem Pflegerwechsel zu einem JA machen und dann das Verfahren abgeben (wenn er dauerhaft/längerfristig in der Einrichtung ist). Natürlich vorher brav anhören und am besten beim Übernahmegericht auch anfragen.

Wie wäre denn ein Pflegerwechsel umzusetzen? Einfach den alten Pfleger abberufen und den neuen bestellen. In meinem Fall ist es nämlich so, dass beide Pfleger vom Richter bestellt wurden.

Auch wenn die Bestellung durch den Richter erfolgt ist, erfolgt ein späterer Wechsel durch den Rechtspfleger. Zunächst rausschreiben, dass beabsichtigt ist einen Wechsel vorzunehmen mit Gelegenheit zur Stellungnahme (vielleicht vorher telefonisch mit den Jugendämtern abklären, dass die einverstanden sind), nach der Frist dann den einen Pfleger entlassen und den Aufgabenkreis des anderen Pflegers erweitern.

Und wenn du gleich alles gleichzeitig erledigen willst, kannst du auch gleich dazu schreiben, dass eine Abgabe angedacht ist und die Akte ans Übernahmegericht schicken, ob die es nach dem Wechsel übernehmen.

Das klingt so als hätte sich da ein Richter keine großen Gedanken über seine Formulierung gemacht

Würde es aber dann auch so verstehen, dass der bisherige Pfleger damit entlassen sein soll und beim bisherigen Pfleger damit Schlussbericht und Bestallung (soweit ausgestellt) anfordern unter Hinweis, dass dieser mit dem richterlichen Beschluss entlassen ist. Wenn dir das dann vorliegt (oder falls euer Jugendamt zuverlässiger ist als unseres, parallel), Abgabeanfrage ans örtliche Gericht und Anhörungen zur Abgabe.