Antrag § 850f ZPO

  • Hallo zusammen,
    ich bin erst seit drei Wochen im Vollstreckungsgericht und daher ein bisschen ratlos, wie ich den folgenden Fall angehen soll.
    Also, es gibt mehrere PfÜBs gegen den Schuldner.
    Der Schuldner ist Rentner und bezieht zwei Renten (584,21 € und 864,39 €). Ein Beschluss nach § 850e Nr. 2a ist bereits ergangen. Die Ehefrau bleibt nach § 850c Abs. 6 zu 90 % unberücksichtigt.
    Der Schuldner ist weder gesetzlich noch privat krankenversichert, sondern trägt sämtliche Kosten alleine.
    Auf seinen Antrag hin wurde im Jahr 2016 bereits ein weitere pfandfreier Betrag gemäß § 850f ZPO in Höhe von 173,06 € festgesetzt.
    Nun beantragt der Schuldner nach § 850f Abs. 1 einen weiteren Betrag in Höhe von 350,- € pfandfrei zu belassen.
    Als Begründung führt er an, dass aufgrund seiner diversen Krankheiten und seines nunmehr fortgeschrittenen Alters erhöhte Krankheitskosten anfallen.
    Ärztliche Atteste sowie entsprechende Rechnungen hat er vorgelegt. Danach ergeben sich für mich allerdings eher durchschnittliche monatliche Kosten von 210,- €.
    Den Gläubiger habe ich angehört. Allerdings hat sich schon allein deshalb nicht mit dem Antrag einverstanden erklärt, weil der Schuldner mit einer Übersendung der vorgelegten Unterlagen an den Gläubiger aus Datenschutzgründen nicht einverstanden war.

    Ich bin für jede Hilfe dankbar :)

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