öffentliche Last - Fälligkeit

  • Ich habe hier folgendes Problem:

    Aufgrund eines Ersuchens eines Abwasserverbandes soll hier eine Zwangsversteigerung angeordnet werden. Fälligkeit wird im Ersuchen innerhalb der für die Rangklasse 3 maßgeblichen 4-Jahres-Frist bescheinigt.
    Vorgelegt wurden auch die vorausgegangenen Beitragsbescheide.
    Danach hat der Verband gegen einen von zwei Grundstücksmiteigentümern einen Beitragsbescheid erlassen. Grundstück, Betrag, Fälligkeit sind angegeben. Die Fälligkeit aus diesem Bescheid ist so alt, dass die Forderung nicht mehr in Rangklasse 3 fällt.
    Offenbar wegen Nichtzahlung hat der Verband einige Jahre später gegen den weiteren Grundstücksmiteigentümer einen weiteren Beitragsbescheid erlassen. Grundstück, Betrag (identisch mit dem 1. Bescheid) und neue (!) Fälligkeit sind angegeben. Für die Fälligkeit aus dem 2. Bescheid würde die Rangklasse 3 noch möglich sein.

    Ich habe zwar ein Ersuchen, sehe aber aufgrund der vorgelegten Beitragsbescheide die Widersprüchlichkeit zu der bescheinigten Fälligkeit. Daher besteht hier m.E. eine weitere Prüfungspflicht.

    Grundsätzlich haften mehrere Grundstückseigentümer für diese Beiträge gesamtschuldnerisch. Dabei dürfte es sich doch um die persönliche Haftung handeln, für die verschiedene Fälligkeiten denkbar wären. Aber kann die öffentliche Last, für die das Grundstück haftet, denn mehrmals fällig werden? Hier kann es doch nur eine Fälligkeit geben. Ein Duldungsbescheid begründet keine neue Fälligkeit der Beitragsforderung. Aber diesen Fall habe ich ebennicht.

    Kann zu dem Problem jemand helfen?

  • Das muss im entsprechenden Gesetz/Verordnung/Beitragssatzung geregelt sein. Das würde ich mir vorlegen lassen.

    "Just 'cos you got the power, that don't mean you got the right!" ((c) by Mr. Kilmister, passt zum Job)

    "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy, passt eigentlich immer)

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