Änderung der Teilungserklärung - Zustimmung Gläubiger

Mit einem weiteren Nachtrag und der Zustimmung der Gläubiger ist es nicht getan. Die Unterteilung kann nur Räume erfassen, die zum Sondereigentum des unterteilten Teileigentums gehört haben (BGH NJW 2004, 3413; OLG Karlsruhe ZMR 2014, 303; OLG Hamm ZMR 2012, 288, zitiert bei Hügel im BeckOK BGB, Hau/Poseck, Stand 01.11.2021, § 8 WEG RN 11). Denn es darf kein Sondereigentum zu Gemeinschaftseigentum oder Gemeinschaftseigentum zu Sondereigentum umgewandelt werden; hierzu bedarf es der Einigung aller Wohnungseigentümer in der Form des § 4 Abs. 1 WEG (Hügel aaO unter Zitat BGH NZM 2004, 876; NJW 1998, 3711; BayObLG WE 1999, 24); Kral im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.11.2021, Sonderbereich WEG RN 169 mwN)

Und wenn nach Deiner Aussage „somit keine reine Unterteilung erfolgt, sondern auch neues Sondereigentum an bisherigem Gemeinschaftseigentum begründet wird“, dann setzt dies die Abgabe einer Auflassungserklärung aller Wohnungs- und Teileigentümer voraus. Zu dieser Abgabe kann aber keine Zwischenverfügung ergehen, weil diese keine Rückwirkung zeitigt (OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss vom 21.03.2017, 34 Wx 22/17, Rz. 20
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Docume…-105160?hl=true
OLG Braunschweig 1. Zivilsenat, Beschluss vom 16.04.2019, 1 W 59/17
https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal…true#focuspoint
Rz. 19 ff.)

Der Antrag ist daher -nach Anhörung- zurückzuweisen.

Und zu der noch zu erklärenden Einigung über die Umwandlung von GemEig. in SE sind dann erneute Gläubigerzustimmungen vorzulegen (BeckOK GBO/Kral, RN 171 mwN).

Ich habe hierzu eine Frage und ich hoffe, dass jemand sie beantworten kann, denn ich habe hierzu nichts gefunden:

Die WEG beschliesst die Änderung der Teilungserklärung (Inhalt ist für die Frage nicht relevant), die Gläubigerzustimmungen hierzu haben wir angefordert. Eine der Gläubigerinnen hat bereits vor Jahren eine Löschungsbewilligung erteilt und dem Eigentümer übersandt. Der Eigentümer möchte allerdings die Grundschuld nicht löschen lassen. Nach vorheriger telefonischen Rücksprache mit der zuständigen Rechtspflegerin hatte diese erklärt, dass ihr die Vorlage der Löschungsbewilligung ausreichen würde und das Recht nicht gelöscht werden muss. Wir haben daraufhin alle Unterlagen eingereicht. Jetzt verlangt diese allerdings doch die Vorlage der Zustimmungserklärung.

Gibt es hier jemanden, der mir so spontan die Frage beantworten kann, ob die Zustimmungserklärung unbedingt erforderlich ist, wenn die Gläubigerin Löschungsbewilligung erteilt hat aber der Eigentümer das Recht nicht löschen lassen möchte? (älterer Herr; er weigert sich... könnte man später ja noch gebrauchen... lässt sich nicht beraten)

OLG Hamm Beschl. v. 23.10.2012 – 15 W 66/12:

Die Auslegung einer Bewilligung zur Löschung eines Grundpfandrechts, die noch nicht durch Löschung des Rechts im Grundbuch vollzogen worden ist, führt im Regelfall zu dem Ergebnis, dass die Bewilligung auch eine nach den §§ 876, 877 BGB erforderliche Zustimmung zu einer Inhaltsänderung des Haftungsobjekts umfasst. (amtlicher Leitsatz)

Zitat von 45

OLG Hamm Beschl. v. 23.10.2012 – 15 W 66/12:

Die Auslegung einer Bewilligung zur Löschung eines Grundpfandrechts, die noch nicht durch Löschung des Rechts im Grundbuch vollzogen worden ist, führt im Regelfall zu dem Ergebnis, dass die Bewilligung auch eine nach den §§ 876, 877 BGB erforderliche Zustimmung zu einer Inhaltsänderung des Haftungsobjekts umfasst. (amtlicher Leitsatz)

Prima, vielen vielen DANK!!!!!