Gerichtskosten

Wurde der Streitwert für die gesamte Verfahrensdauer auf 8.925,00 € festgesetzt oder hat er sich im Laufe des Verfahrens mal verändert (Erweiterungen, Rücknahmen etc.)?

Kommt öfter mal vor, wenn ein Mahnverfahren vorausging. Das Mahngericht prüft nicht, was Hauptforderung und Nebenforderung ist, fordert aber dann die Vorauszahlung für die Abgabe aus dem Wert des Mahnverfahrens an. Erst im Streitverfahren stellt sich dann oft raus, dass da auch noch Nebenforderungen drin sind, die eben nicht streitwerterhöhend sind.

Zitat von Lucy04

Aber heißt es im Umkehrschluss dann nicht auch, dass bei der Schlusskostenrechnung eben eine Erstattung rauskommen müsste?

Die Fallschilderung klingt für mich auch so, als ob der maßgebliche Wert 8.925,00 € ist (auch für die Gerichtskosten) und ein Gebührensprung zwischen 8.925,00 € und 9.604,10 € ist ja doch dabei, was für eine Erstattung spräche. Von der Gegenseite geschuldete Gerichtskosten können da eigentlich nicht hinterstecken (nehme ich an...? Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, in der ein runtergesetzter Streitwert nicht zu einer Erstattung führt).

Im Dezember sind Jahresabschlüsse zu machen; kurz vor Weihnachten werden da (insbesondere für Erstattungen) "Buchungsstopps" ausgegeben. Ich kann mir vorstellen, dass ihr zeitlich jetzt in so einen Jahresabschluss reingeraten seid. Vielleicht hat sich d. KB einfach missverständlich ausgedrückt und meint nicht, "Ich kann das nicht erstatten", sondern "Ich kann das erst erstatten, wenn ich wieder buchen darf".

Die Buchungsstopps sind (leider) buchhalterisch/technisch notwendig. Die ausgesetzten Buchungen werden aber alle im Januar nachgeholt, aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.

§ 4 ZPO sagt: "Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden". Da Du schreibst, dass die Partei die Nebenkosten als Hauptforderung geltend machen wollte, hat sich der Kostenbeamte wahrscheinlich gedacht, dass er die Nebenforderungen hier dazurechnen muss. Allerdings ist die einschlägige Wertvorschrift § 43 GKG, wonach die Nebenforderungen nicht berücksichtigt werden, wenn auch der Hauptanspruch geltend gemacht wird. Außerdem ist der Streitwertbeschluss für die Kostenberechnung bindend; genau dafür wird er ja gemacht (§ 63 Abs. 2 GKG). Daher bin ich auch der Meinung, dass der geringere Streitwert maßgeblich sein müsste.

Eine Festsetzung vor Rechtskraft ist nicht unüblich, sofern das Urteil/Beschluss für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde.

Meiner Meinung nach falsches RM , da der KFB nur die Gerichtskostenabrechnung übernimmt. Richtig wäre Erinnerung gegen den Kostansatz gem. § 66 GKG . Bei abhilfe müsste dann der KFB geändert werden

Zitat von wulfgerd

Meiner Meinung nach falsches RM , da der KFB nur die Gerichtskostenabrechnung übernimmt. Richtig wäre Erinnerung gegen den Kostansatz gem. § 66 GKG . Bei abhilfe müsste dann der KFB geändert werden

Einspruch! Die Gerichtskostenrechnung bindet die/den Rechtspfleger/in nicht bei der Festsetzung. Sie/Er hat selbständig den (korrekten) Gerichtskostenansatz zu ermitteln und festzustellen, ob auf Seiten der erstattungsberechtigten Partei die Gerichtskosten angefallen und von der Gegenseite auszugleichen sind (OLG Frankfurt, JurBüro 2020, 141).

Ich stimme Bolleff zu und werfe darüber hinaus noch zwei Entscheidungen in den Raum, die besagen, dass sich die durch den Gerichtskostenansatz beschwerte Partei nicht auf die Erinnerung nach § 66 GKG verweisen lassen muss, sondern dies auch im Kostenfestsetzungsverfahren rügen kann:
OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2010 – 2 W 2/10 –, juris
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Mai 2014 – 6 W 31/14 –, juris