Familiengerichtliche Genehmigung Gewerbe Luftaufnahmen mit Drohnen

Laut https://www.bussgeldkatalog.org/drohne-gewerblich-nutzen/ ist eine Haftpflichtversicherung Voraussetzung für den Einsatz der Drohne.
Aber Du genehmigst ja nicht den konkreten Drohneneinsatz, "nur" das Geschäftsmodell in dem Gewerbebetrieb. Ob da dann die Betriebsregeln eingehalten werden, liegt nach meiner Ansicht wie immer in der Verantwortung des Gewerbetreibenden. Um eine eventuell nötige Kennzeichnung und Registrierung der Drohne kümmerst Du Dich im Genehmigungsverfahren doch auch nicht. Ich fürchte daher derzeit, den -sinnvollen und nötigen- Versicherungsnachweis kannst Du nicht fordern. (Gern lasse ich mich aber auch vom Gegenteil überzeugen, falls jemand entsprechende Argumente hat.)

Das sehe ich genauso. Es wird schließlich auch nicht geprüft, ob die Drohne ordnungsgemäß gewartet wird, steuerliche Verpflichtungen erfüllt werden und so weiter.

Nach § 112 Abs. 1 S. 1 BGB könnten die Drohnenpiloten die Versicherung auch selbst abschließen, wenn die gerichtliche Genehmigung erteilt ist. Es handelt sich um ein Rechtsgeschäft, welches der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ob sich das dem Versicherungsunternehmen vermitteln lässt, ist eine andere Frage. Hätte ich zu entscheiden, würde ich in den Genehmigungsbeschluss in der Begründung folgenden Absatz aufnehmen:

Zitat

Die Antragsteller haben im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine Haftpflichtversicherung für den gewerblichen Drohnenflug vorgelegt. Sie haben vorgetragen, dass es ihnen nicht möglich war, ein Versicherungsunternehmen zu finden, das minderjährige Versicherungsnehmer akzeptiert. Für das Genehmigungsverfahren ist dieser Umstand unerheblich. Das Gericht weist die Antragsteller jedoch eindringlich darauf hin, den Abschluss einer solchen Versicherung vor dem ersten gewerblichen Drohnenflug herbeizuführen. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dieser gesetzlich vorgeschriebenen Versicherung um ein Rechtsgeschäft, welches der Geschäftsbetrieb mit sich bringt (§ 112 Abs. 1 S. 1 BGB), so dass die Minderjährigkeit der Antragsteller keinen Hinderungsgrund für den Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrages darstellen sollte.

Zitat von greg

Danke für Eure Antworten. Das hilft mir wirklich sehr.

Wie müsste die Genehmigung generell aussehen. Die Minderjährigen möchten für ihr Gewerbe eine GbR gründen. Genehmige ich "...die Zustimmung der Eltern zur Gründung der GbR und Führung des Gewerbebetriebs..." oder genehmige ich "...die Gründung einer GBR und Führung des Gewerbebetriebs..."?

Ersteres, vgl. Wortlaut des § 112 BGB

Generell werden die Erklärungen eines Handelnden (Eltern, Ergänzungspfleger, Vormund) genehmigt. Zumindest in Bayern sehen das auch die Beschlussbausteine in ForumStar das so vor.

Seufz ...

Ein wesentliches Problem liegt in der - erst nachgeschobenen - GbR-Gründung. Wenn zwei der Kinder die gleichen Eltern haben, winken bedrohlich nicht nur § 1795 BGB, sondern auch § 181 BGB. Außerdem: § 1822 Nr. 10 BGB wg. der GbR-Gründung als solcher.