Erstattung Kosten ärztliche Behandlung; PKV für Tiere

Hätte hinsichtlich der LG-Meinung so meine Bedenken, da es sich ja nicht um eine Krankenversicherung handelt, sondern viel eher um eine Art "Sach"versicherung.

Den emotionalen Aspekt mal beiseite gelassen, ist es doch nichts anderes, als wenn der Schuldner für sein neues Handy eine Versicherung abschließt und diese dann die Reparaturkosten ersetzt.

Zitat von WinterM

Hätte hinsichtlich der LG-Meinung so meine Bedenken, da es sich ja nicht um eine Krankenversicherung handelt, sondern viel eher um eine Art "Sach"versicherung.

Den emotionalen Aspekt mal beiseite gelassen, ist es doch nichts anderes, als wenn der Schuldner für sein neues Handy eine Versicherung abschließt und diese dann die Reparaturkosten ersetzt.

Das sehe ich auch so. Ich kann keine pfändungsschutzgrundlage sehen

hm, ich würde dies eher entspannt sehen. Aber mal "smalspur-juritisch":
Surrogation im Unpfändbaren grds. nicht, aber Ausnahmen
Wäre es ein Hund, der trotz "Werthaltigkeit" nur aus Gründen von Aufwand unpfändbar wäre, und würde dieser überfahren (letal) dann wäre ein SEA wohl Masse.
Hier ist der Hund wohl "unpfändbar" und der Schuldner hat aus unpfändbarem Vermögen eine Versicherung bedient. Diese springt nun ein (es geschehen Wunder !) um eine Verwendung auf einen unpfändbaren Hund zu ersetzen, damit würde ich die Unpfändbarkeit der Versicherungsleistung begründen.
(sorry liebe Hund*innen Besicher*innen wg. der krassen Einleitung, sollte nur der Abgrenzung dienen).
greez Def

Da ich Hundebesitzer bin würde ich das sehen wie Def. Wenn der gesunde Hund unpfändbar ist , ist die Versicherungsleistung Surrogat für den defekten Hund und damit unpfändbar. Machen wir doch beim Auto auch nicht anders. Beim Handy könnte man anders drüber nachdenken.

uns wonach ist der gesunde Hund unpfändbar? Fällt ja nicht unter § 811 Nr. 3 ZPO.

§ 811c Abs. 1 ZPO.

danke

dann wäre der Ansatz §§ 906 Abs. 2, 811c Abs. 1 ZPO, 17 VVG, wobei - je nach Einlassung des Insolvenzverwalters - eine Pfändbarkeit des Hundes nach § 811c Abs. 2 ZPO zu prüfen wäre.

Zitat von Mosser

Das hört sich ja alles gut an. In meinem Fall hat der InsoVerwalter einer Freigabe zugestimmt. Ich fand das ganz bemerkenswert, dass es darüber rein garnix in den Kommentierungen gibt, denn dieser Fall dürfte doch recht häufig vorkommen bzw. dürfte nicht selten sein. ....

Zur Häufigkeit dieses Problems in Insoverfahren kann ich nichts sagen. In der Einzelzwangsvollstreckung hatten wir am Gericht noch nie einen Erhöhungs-Antrag wegen Nachzahlung einer Hundeversicherung.

Zahlen denn solche Versicherungen tatsächlich immer an den Eigentümer des Hundes und nicht direkt an den Tierarzt?

Zitat von Frog

[quote='Mosser','RE: Erstattung Kosten ärztliche Behandlung; PKV für Tiere']

Zahlen denn solche Versicherungen tatsächlich immer an den Eigentümer des Hundes und nicht direkt an den Tierarzt?

Ich habe weder Hund noch Katze, jedoch ist davon auszugehen, dass eine private Versicherung an den Versicherungsnehmer zahlt.

Der Schuldner könnte die Leistung an den Tierarzt abtreten, jedoch scheitert es an der Abtretung, wenn der Anspruch massezugehörig ist, § 91 InsO.

Ich vermute mal das Problem ist nicht so häufig, da diese Versicherungen ja nicht die Regel sind. Und ich kann mir vorstellen das gerade Schuldner auf eine Krankenversicherung verzichten da die recht teuer sind. Wir haben auch nur eine OP Versicherung. Und natürlich zahlt die Versicherung an den Versicherungsnehmer meist gibt es eine Eigenbeteiligung und beim Tierarzt ist es doch total üblich das man gleich in der Praxis das Geld auf den Tisch legt.

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von Frog

[quote='Mosser','RE: Erstattung Kosten ärztliche Behandlung; PKV für Tiere']

Zahlen denn solche Versicherungen tatsächlich immer an den Eigentümer des Hundes und nicht direkt an den Tierarzt?

Ich habe weder Hund noch Katze, jedoch ist davon auszugehen, dass eine private Versicherung an den Versicherungsnehmer zahlt.

Der Schuldner könnte die Leistung an den Tierarzt abtreten, jedoch scheitert es an der Abtretung, wenn der Anspruch massezugehörig ist, § 91 InsO.

Ob sich Herrchen/Frauchen in der Inso befinden, wird ein Tierarzt wohl eher nicht fragen.

Angenommen hatte ich, dass aber die Frage nach einer solchen Versicherung Standard ist und die Erteilung einer Abtretung. Schließlich möchte der Tierarzt hinsichtlich seiner Vergütung nicht leer ausgehen.

Der Tierarzt geht nicht leer aus, der kassiert beim Besitzer des Tieres sofort.

Schaut man sich die allgemeinen Versicherungsbedingungen an, jedenfalls mal so als Probe, so kann der Anspruch weder abgetreten noch verpfändet werden....

Zitat von FED

Der Tierarzt geht nicht leer aus, der kassiert beim Besitzer des Tieres sofort.

Und weshalb landen dann bei mir regelmäßig Pfüb-Anträge von tierärztlichen Verrechnungsstellen?

Weil es offenbar bei Dir auch anders geht. Ich habe das noch nie erlebt, immer nur Sofortkasse.

Zitat von claudia

Wenn der gesunde Hund unpfändbar ist , ist die Versicherungsleistung Surrogat für den defekten Hund und damit unpfändbar. Machen wir doch beim Auto auch nicht anders. Beim Handy könnte man anders drüber nachdenken.

Für all das fehlt doch die Rechtsgrundlage. Den allgemeinen Grundsatz das surrogat einer unpfändbaren Sache wäre unpfändbar gibt es so im Insolvenzrecht gar nicht. Jedes "Surrogat " ist Neuerwerb und damit Masse. Es sei denn es gibt im Einzelfall eine gesetzliche Grundlage für die unpfändbarkeit