Verschmelzung GmbH auf GmbH & Co KG bei der die GmbH PhG ist

  • Guten Morgen,

    ich habe hier folgendes Problem, zu dem ich weder in der Suche noch in der Rechtsprechung und Kommentierung etwas gefunden habe:

    Ich habe eine GmbH und Co. KG, nennen wir sie A GmbH & Co. KG. Gesellschafter sind die X-GmbH als pHG und die Y-Stiftung als Kommanditist (nicht im HRA eingetragen). Alleinige Gesellschafterin der X-GmbH ist auch die Y-Stiftung. Nun ist mir angemeldet, dass die X-GmbH auf die A-GmbH & Co. KG verschmilzt - an der sie ja als phG beteiligt ist. In diesem Zuge soll die X-GmbH erlöschen und aus der A GmbH & Co KG ausscheiden. Das Restvermögen soll der Y-Stiftung anwachsen und die KG in diesem Zuge ebenfalls liquidationslos erlöschen.

    Ich habe nicht gefunden, dass das geht, aber auch nichts, dass das nicht geht. Ich habe allerdings ein ganz schlechtes Gefühl bei der Sache.

    Ich danke euch schon jetzt für eure Hilfe.

  • Das ist zumindest nicht unumstritten, vgl. etwa DNotI-Report 2011, 81 und Henssler/Strohn GesR/Heidinger, 5. Aufl. 2021, UmwG § 2 Rn. 6a.

    Dieses Gutachten im DNotI-Report ist eines, in dem Heidinger seine eigenen, vorher in der Literatur geäußerten, Ansichten verteidigt. Ich würde es nur beurkunden, wenn die Erschienenen trotz Hinweis auf die mögliche Unzulässigkeit auf Beurkundung bestehen.

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

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