Übermittlung von Daten an Gläubiger trotz Ausschlagung ?

Ein Gläubiger hat m.E. kein berechtigtes Interesse an der Nennung der Namen der Verwandten, die ausgeschlagen haben. Ich habe solche Anträge schon abgelehnt.

Manchmal kommen die Gläubiger auf die wildesten Begründungen. Einer trug vor, er habe Ware unter Eigentumsvorbehalt geliefert und wolle die Verwandten befragen, wo seine Sachen sind. Wer - wie ich hier - ganz böse ist, würde dem Gläubiger unterstellen, er wolle die Verwandten durch fadenscheinige Drohkulissen doch noch zur Zahlung bewegen.
Zwar würde ich dies der Rentenversicherung nicht unterstellen, trotzdem würde ich ihr die Namen nicht mitteilen.

Titelgläubiger bekommen aber doch - zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrags - Einsicht in die Nachlassakte. Wie sollen sie sonst wissen, wer ausgeschlagen hat?

Zitat von tom

Titelgläubiger bekommen aber doch - zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrags - Einsicht in die Nachlassakte. Wie sollen sie sonst wissen, wer ausgeschlagen hat?

Ebenso.
Der Titelgläubiger muss Einsicht in die Ausschlagungserklärungen allein deshalb erhalten um deren Wirksamkeit einschätzen zu können. Eine Prüfung der Wirksamkeit durch das Nachlassgericht findet ja ohne Weiteres nicht statt.

Edit: Ein Titel ist zudem m.E. nicht zwingend erforderlich, weil zur Akteneinsicht derjenige berechtigt ist, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht (§13 II FamFG). Ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse sehe ich nicht.

Es geht hier wahrscheinlich um einen Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 SGB VI.

Für mich klingt das nach einer Nachlasspflegschaft. Ich vermute, dass der Verstorbene geschütztes Vermögen hatte. Sonst würde die Sozialbehörde vmtl. nicht so bohrend nachfragen. Also wohl eher § 102 SGB XII.

Aber um nochmal auf die Frage einzugehen, ob ein Recht der Behörde besteht, die Auskunft aus der Akte zu erhalten bzw. Einsicht zu nehmen:

Wenn eine Behörde offiziell um Auskunft ersucht, muss das Gericht die Auskunft aus der Akte bzw. Akteneinsicht geben, soweit nicht wirklich schwerwiegende besondere Gründe dagegen sprechen. Ich hätte also kein Problem damit, der Behörde die Ausschlagungen z.B. in Kopie zu übersenden. Warum soll es da schwerwiegende Gründe geben, die dagegen sprechen bzw. vor was müsste man die Beteiligten denn schützen?

Vielleicht hilft auch das hier noch:

https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(fhnqzx4…N-548?all=False

Meine Antwort bezog sich auf Fälle, in denen sämtliche bekannten Erben ausgeschlagen haben, von einem beabsichtigten Erbscheinsantrag nicht die Rede war und die Anfragen von privaten Gläubigern, vornehmlich Inkassobüros, kamen.

Die Behörde bekommt Auskunft weil sie Behörde ist und nicht weil sie als Gläubiger einen ESA stellen will oder sonstwas.

§ 5 VwVfG

Und wenn nicht besondere schutzwürdige Interessen der Beteiligten entgegenstehen und die Behörde innerhalb ihrer üblichen Amtsbefugnisse anfragt, dann gibt man ihr Auskunft. Noch dazu wenn es die eigentlich wirklich harmlose Frage ist, wer genau ausgeschlagen hat.

Bei den Sozialbehörden gibt es sogar noch die Sonderregelungen des § 4 SGB X.