Kosten im Abhilfeverfahren Räumungsschutz

Dann versuchen wir das mal zu entwirren

Also:
Die Beschwerdegebühr für den Anwalt entsteht bereits mit Einreichung (genauer: Vorbereitung, aber fürs Kostenfestsetzungsverfahren erst ab Einreichung interessant^^) der Beschwerde, vgl. Vorbemerkung 3 VV RVG. Ob die Beschwerde jetzt bereits im Abhilfeverfahren endet oder nicht ist daher nicht von Belang. Der Wert hierfür ist allerdings der Wert aus deinem Abhilfebeschluss (bei vollständiger Abhilfe ist Wert und Kostentragung für das Beschwerdeverfahren durch das abhelfende Gericht zu bestimmen).

Die Beschwerde des Schuldners gegen deinen Abhilfebeschluss ist ein neues Rechtmittel (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 25. Aufl. 2021, RVG § 18 Rn. 23), dass auch eine gesonderte Tätigkeit darstellt, § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG.

Damit kann der Anwalt insgesamt 3 Verfahrensgebühren (1. Instanz und 2mal Beschwerdeverfahren) abrechnen; das sollte auch dein Zinsproblem lösen, schließlich hat er da ja die Festsetzung für die Beschwerde, die mit deiner Abhilfe beendet war, beantragt.

Im Ergebnis wie Puqepy Du hast zwei Beschwerdeverfahren, die für den RA auch zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten beinhalten, so daß die 0,5-VG Nr. 3500 VV + Auslagen jeweils entsteht. Wenn er jetzt nur für das 1. Beschwerdeverfahren (das mit Deiner Abhilfe entdete) eine Festsetzung fordert, soll es so sein.

Aber paar Anmerkungen:

Die Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO. § 788 ZPO spielt daher nur im Rahmen des erstinstanzlichen Antrags eine Rolle. Soweit aus Billigkeitsgründen dem Gläubiger aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen die Kosten des Antrags nach § 788 Abs. 4 ZPO aufzuerlegen sind, muß eine Kostenentscheidung ergehen. Treffen die Kosten aber den Schuldner, ist keine Kostenentscheidung zu treffen, weil sie gem. § 788 Abs. 1 ZPO dem Schuldner als ZV-Kosten automatisch zur Last fallen (Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 765a Rn. 23).

Eine Streitwertfestsetzung findet ohne Antrag des RA (§ 33 Abs. 1 RVG) nicht statt. Denn eine Wertfestsetzung hat nur zu erfolgen, wenn sich die Gerichtsgebühren nach einem solchen Wert berechnen (§ 63 GKG). Bei einem Antrag nach § 765a ZPO entsteht aber, ebenso wie im Beschwerdeverfahren, lediglich eine Festgebühr (Nr. 2113 bzw. Nr. 2121 KV GKG). Eine Streitwertfestsetzung ist daher - ohne entsprechenden Antrag des RA - unzulässig.

[FONT=&amp]Insoweit ist es allg. M., daß solche unzulässige Streitwertfestsetzungen gegenstandslos sind. Weder binden sie das Gericht, noch binden sie den Anwalt für die Berechnung seiner Vergütung. Erfolgt von Amts wegen dennoch eine solche Streitwertfestsetzung, ist eine solche Festsetzung gegenstandslos (OLG Karlsruhe AGS 2009, 401; OLG Nürnberg, AGS 2018, 406). Weiter ist es fast [/FONT][FONT=&amp]einhellige Auffassung, daß solche gegenstandslosen Wertfestsetzungen auf eine Beschwerde oder Gegenvorstellung hin aufzuheben sind. Insofern fehlt es mangels Bindungswirkung auch nicht an einer Beschwer. Denn diese besteht bereits darin, dass der Rechtsschein einer Wertfestsetzung besteht, und es gilt, diesen zu beseitigen (VGH Bayern, AGS 2015, 131; OLG Nürnberg, a.a.O.; LG Bonn, AGS 2018, 23).[/FONT]

Dasselbe gilt im Übrigen für die Streitwertfestsetzung durch das LG als Beschwerdegericht.