Rückforderung Beratungshilfevergütung nach sozialgerichtlichem Verfahen

Ich würde den RA anschreiben und zur Überzahlung anhören; er mag sich äußern. Anschließend, sofern ich nicht überzeugt wurde, würde ich die Überzahlung per Festsetzungsbeschluss feststellen und zurückfordern. Im Zweifel kann man die Sache m.E. aber auch der Bezirksrevision schicken, damit die ggf. Erinnerung gegen die (bisherige) Beratungshilfevergütung einlegt.

Zitat von Schneewittchen

Ich würde den RA anschreiben und zur Überzahlung anhören; er mag sich äußern.

Da komme ich nicht ganz mit: Worin siehst Du die Überzahlung des Rechtsanwalts im Verhältnis zum Land?

Der Rechtsanwalt hat im November 2017 121,38 EUR Beratungshilfevergütung vom Land erhalten.

Mit der Kostenentscheidung des Sozialgerichts irgendwann zwischen November 2017 und Mai 2019 sind zwei getrennte Kostenerstattungsansprüche gegen den Landkreis entstanden, einmal der Anspruch des Klägers und dann noch der Anspruch des Landes nach §§ 9 BerHG, 59 Abs. 1, 3 RVG in Höhe von 60,69 EUR.

Der Landkreis hat irgendwann im Mai 2019 oder später 190,40 EUR an den Rechtsanwalt gezahlt, wobei die Zahlung unwissentlich um 60,69 EUR zu hoch war. Das hat aber keinen Einfluss auf den Erstattungsanspruch des Landes.

Im Januar 2020 oder später hat der Landkreis 60,69 EUR an das Land gezahlt und damit den Erstattungsanspruch des Landes erfüllt.

Falls hier irgendwelche Besonderheiten des Beratungshilferechts eine Rolle spielen sollten, nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil. Auch in dem Fall würde ich mich allerdings immer noch wundern, wieso eine Überzahlung des Rechtsanwalts zum Nachteil des Landkreises dadurch kompensiert werden soll, dass das Land 60,69 EUR von ihm zurückfordert (und 60,69 EUR an den Landkreis erstattet?).

Ich schließe mich BREamter an.

Eine Überzahlung des RA bei der Beratungshilfevergütung sehe ich nicht, jedoch bei der vom Landkreis erlangten Vergütung für das sozialgerichtliche Verfahren.

Es obliegt daher dem Landkreis, den - aufgrund Falschangabe des RA - zuviel gezahlten Betrag von diesem zurückzufordern.

ist denn überhaupt was von der BerH-Gebühr auf den Erstattungsanspruch nach der Kostenentscheidung anzurechnen.
In meinen dunklen Erinnerung tauchte eine Anrechnung immer nur bei PKH auf....

Zitat von BREamter

Zitat von Schneewittchen

Ich würde den RA anschreiben und zur Überzahlung anhören; er mag sich äußern.

Da komme ich nicht ganz mit: Worin siehst Du die Überzahlung des Rechtsanwalts im Verhältnis zum Land?

Du hast Recht. Schande über mich, ich habe gedanklich die Zuständigkeitsprüfung übersprungen und modifiziere meine Antwort:
Ich würde den Anwalt zur Überzahlung anschreiben, denn ich bin am SG und deshalb auf Antrag für die Rückfestsetzung zuständig. Oder unkomplizierter ausgedrückt:

Pfänder, schick den Landkreis zum SG damit, die Überzahlung resultiert ja aus dem sozialgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren. Der Landkreis mag also einfach einen Antrag auf Rückfestsetzung/Prüfung ans SG schicken.

WinterM:
Frag nicht. Wie, wo und warum Beratungshilfe im sozialgerichtlichen Verfahren auf was anzurechnen ist oder nicht, ist nochmal eine andere Kiste.

Zitat von Pfänder

Danke für alle Antworten.

Ich beabsichtige jetzt, die restlichen 60,69 vom Anwalt zurückzufordern (§§ 58 RVG, 9 BerHG) ...

Ich verstehe nach wie vor nicht, auf welcher Grundlage du das machen willst.

Zitat

Es wurden im November 2017 121,38 EUR an BerH-Vergütung ausgezahlt für ein Widerspruchsverfahren gegenüber dem Landkreis.

Das sozialgerichtliche Verfahren fand viel später statt. Dass der RA dort zuviel Vergütung kassiert hat, führt nicht dazu, dass sich seine BerH-Vergütung nachträglich reduziert.

Zitat von Pfänder

Zitat von Frog

Zitat von Pfänder

Danke für alle Antworten.

Ich beabsichtige jetzt, die restlichen 60,69 vom Anwalt zurückzufordern (§§ 58 RVG, 9 BerHG) ...

Ich verstehe nach wie vor nicht, auf welcher Grundlage du das machen willst.

Zitat

Es wurden im November 2017 121,38 EUR an BerH-Vergütung ausgezahlt für ein Widerspruchsverfahren gegenüber dem Landkreis.

Das sozialgerichtliche Verfahren fand viel später statt. Dass der RA dort zuviel Vergütung kassiert hat, führt nicht dazu, dass sich seine BerH-Vergütung nachträglich reduziert.

Eben doch, weil aus § 9 BerHG folgt, daß der Anwalt sich Zahlungen vollumfänglich anrechnen lassen muß. Da er 190,40 EUR erhalten hat, ist er vollständig überzahlt.

Daß Beratungshilfe bewilligt wurde, führt nicht dazu, daß der Anwalt ein Mehr an Vergütung zu beanspruchen hätte. ....

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Das habe ich auch nicht behauptet.

Vielleicht hatte ich bei meiner Anwort auch die auf die Gewährung von BerH folgende Bewilligung von PKH für die gleiche Angelegenheit zu sehr im Kopf.

Wenn mir im Rahmen der PKH der RA bei einem Vergütungsantrag verschweigt, dass er für die gleiche Angelegenheit bereits BerH-Vergütung erhalten hat, und das zur ungekürzten Festsetzung der PKH-Vergütung führte, fordere ich - bei späterer Kenntniserlangung - die Überzahlung natürlich im gerichtlichen Verfahren zurück. (Und teile nicht etwa zur BerH-Akte die Überzahlung mit, damit dort die Einziehung der Überzahlung erfolgen kann.)

Vergleichbar sehe ich eben den vorliegenden Sachverhalt. Wenn dem Landkreis die Zahlung von anzurechnender BerH-Vergütung verschwiegen wurde, muss dieser sehen, wie er die zuviel festgesetzte und gezahlte Vergütung vom RA zurückerhalten kann.

siehe auch die Antwort von Schneewittchen, tätig am Sozialgericht

Wie Frog: Das Land hat aus dem BerH-Verfahren zurecht 121,38 € an den RA bezahlt.

Aus dem SG-Verfahren ergibt sich ggf. eine unrichtige Auszahlung, da die BerH dort nicht berücksichtigt wurde (aus diesem Grund machen wir bei der Festsetzung immer Mitteilung an das Prozessgericht, wenn wir festsetzen und auszahlen).

Dass der Landkreis noch was zur BerH-Akte pp gezahlt hat... alles irgendwie seltsam, aber letzten Endes nicht das Problem im Verhältnis BerH-Abteilung <-> RA. Insoweit ist alles richtig gelaufen.