§ 130d ZPO und Behörden

von mir eine ergänzende Frage:
Wenn von der Behörde elektronisch eingereicht wird, wird dann auch elektronisch darauf geantwortet oder geht die Gerichtspost nach wie vor in Papierform raus?

Zitat von Alterfalter

von mir eine ergänzende Frage:
Wenn von der Behörde elektronisch eingereicht wird, wird dann auch elektronisch darauf geantwortet oder geht die Gerichtspost nach wie vor in Papierform raus?

Eine Frage, die uns auch umtreibt. Zwingend ist dies wohl nicht vorgeschrieben (nur in Verwaltungssachen). Insofern werden wir wohl weitgehend bei unserem bisherigen Vorgehen bleiben und per Papier versenden.

Was die Frage von Def angeht - bei uns werden Berichtigungen in aller Regel über den Verwalter beantragt. Insofern dürfte sich das Problem eher selten stellen. Sollte das Finanzamt doch mal direkt eine Berichtigung beantragen, wäre das ein klarer Fall von § 130d ZPO:

Wir sind uneins bei der Frage wie Akteneinsichtsgesuche der Behörden z.B. Finanzämter zu werten sind, die keine Gläubiger sind und sich demzufolge auf Amtshilfe berufen.
Die Richter sind der Meinung bei Amtshilfe gilt Abgabenordnung und keine ZPO, so dass kein elektronischer Posteingang nötig ist.
Wir Rechtspfleger sind der Meinung in 130d steht ausdrücklich Behörden müssen und Amtshilfe ist nicht ausgenommen , so dass 130 d mit Abgabenordnung gilt.

Zitat von claudia

Wir sind uneins bei der Frage wie Akteneinsichtsgesuche der Behörden z.B. Finanzämter zu werten sind, die keine Gläubiger sind und sich demzufolge auf Amtshilfe berufen.
Die Richter sind der Meinung bei Amtshilfe gilt Abgabenordnung und keine ZPO, so dass kein elektronischer Posteingang nötig ist.
Wir Rechtspfleger sind der Meinung in 130d steht ausdrücklich Behörden müssen und Amtshilfe ist nicht ausgenommen , so dass 130 d mit Abgabenordnung gilt.

Nach welchem Gesetz die Gläubiger arbeiten, ist für diese Frage nicht relevant. Mit dem Argument könnte man auch sagen, daß der Abwasserzweckverband Hinterwald KdÖR nicht elektronisch einreichen muß, weil dessen Satzung dies nicht vorsieht.

Wenn jemand in einem ZPO-Verfahren etwas will (z. B. Akteneinsicht beantragen) und ist eine Behörde, muß er elektronisch einreichen. Was soll das mit der AO zu tun haben? Die gilt allenfalls umgekehrt, wenn wir als Gericht etwas vom FA wollen.

Sehe ich wie Pfänder. In ZPO-Verfahren (oder Verfahren, die auf die entsprechenden Vorschriften verweisen) MÜSSEN Behörden elektronisch einreichen.

Das Gericht hingegen MUSS nicht elektronisch antworten, KANN dies aber durchaus tun.
Bei uns sagt die Verwaltung dazu, dass möglichst elektronisch kommuniziert werden sollte (spart Porto, Papier und Toner).

Das Akteneinsichtsgesuch einer nicht verfahrensbeteiligten Behörde stellt die Anforderung von Amtshilfe dar und fällt gerade nicht in den Anwendungsbereich der ZPO.
Es ist eine Verwaltungstätigkeit (vgl. BVerfG, 1 BvR 3106/09 Rn. 21 nach juris).
Sofern der Anwendungsbereich der ZPO nicht eröffnet ist, kann selbstredend auch §130d ZPO nicht einschlägig sein.

Zitat von Defaitist

sorry, aber dies halte ich für gequirlten Unfug !
Zum einen davon auszugehen, es handele sich um Amtshilfe und dann den Schluss daraus zu ziehen, dass es sich bei dem Ersuchen um Amtshilfe nicht um eine behördliche Tätigkeit handelt, was die Amtshilfe widrerum ausschlösse, funzt nicht. § 130d ZPO gilt für Behörden !

Verrätst du mir wie du angesichts der zitierten Rechtsprechung des BVerfG darauf kommst, dass das Akteneinsichtsgesuch einer nicht verfahrensbeteiligten Behörde kein Amtshilfeersuchen sein soll?

Oder woraus sich ergibt, dass ein Amtshilfeersuchen den Formvorschriften der ZPO unterliegen soll? Wieso sollte es vom Anwendungsbereich der ZPO umfasst sein?

Zitat von Defaitist

... und dann den Schluss daraus zu ziehen, dass es sich bei dem Ersuchen um Amtshilfe nicht um eine behördliche Tätigkeit handelt ...

Diesen Schluss habe ich nicht gezogen. Ich habe nur den Schluss gezogen, dass ein Amtshilfersuchen nicht dem Anwendungsbereich der ZPO unterfällt.
Womöglich habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Als ich schrieb "es ist eine Verwaltungstätigkeit" meinte ich, dass die Entscheidung über das Ersuchen eine (Justiz)Verwaltungsangelegenheit ist und keine gerichtliche Angelegenheit.

Zitat von Defaitist

§ 130d ZPO gilt für Behörden !

Aber nur innerhalb seines Anwendungsbereiches, den man auch nicht beliebig erweitern kann.

Gegenfrage an jfp: Wie kommst Du drauf, dass das ein Amtshilfeersuchen ist?

Ich werte das bisher als normalen Vollstreckungsauftrag an den GV und warum sollte der nicht der ZPO unterliegen?

Für alle: Das Thema exisitiert doppelt.

Zitat von felgentreu

Wie kommst Du drauf, dass das ein Amtshilfeersuchen ist?

Ich werte das bisher als normalen Vollstreckungsauftrag an den GV und warum sollte der nicht der ZPO unterliegen?

Ich glaube da besteht ein Missverständnis. Ich hatte mich auf die Ausführungen in #4 bezogen und allgemein die Rechtslage für eine Akteneinsichtsgesuch einer nicht verfahrensbeteiligten Behörde dargestellt.

Bei dem Ausgangsfall in #1 ging es doch gar nicht um eine Akteneinsicht, sodass sich meine Ausführungen gar nicht darauf bezogen.

Ich entschuldige mich, zur Verwirrung beigetragen zu haben.
Es sind ja hier mehrere Fragestellungen noch unterwegs und ich bin einfach davon ausgegangen, dass sich alle auf die von Lurchi beziehen (der Thread schlummerte vorher 2 Monate).

Zur Akteneinsicht bin ich bei Defaitist. Wer auch immer im Insolvenzverfahren was will, stellt einen Antrag. So auch die nicht Verfahrensbeteiligten.