Form und Nachweis einer Vermächtnisausschlagung bzw. eines Erlassvertrages

Ein Erbe, der im Erbvertrag auch gleichzeitig als Testamentsvollstrecker zur Erfüllung eines Grundstücksvermächtnisses und zur Bestellung eines Nießbrauchrechts für sich benannt ist, verkauft ein Grundstück unter Beteiligung des gesetzlichen Vertreters der minderjährigen Ersatzvermächtnisnehmerin N. Der Vermächtnisnehmer M hat das ihm zugedachte Vermächtnis vor einigen Jahren bereits in privatschriftlicher Form gegenüber dem Erben und benannten TV in einfacher Schriftform ausgeschlagen. Diese Erklärung ist dem Kaufvertrag beigefügt. Für den Fall des Wegfalls des Vermächtnisnehmers wurde im Erbvertrag die minderjährige Tochter des Vermächtnisnehmers als Ersatzvermächtnisnehmer benannt. Außerdem wird eine aktuelle eidesstattliche Versicherung des benannten Vermächtnisnehmers und gesetzlichen Vertreters der minderjährigen Ersatzvermächtnisnehmerin eingereicht, in der er an Eides statt versichert, dass er davon ausgegangen sei, dass er mit der „Ausschlagungserklärung“ insgesamt auf das Vermächtnis verzichtet habe und nicht davon ausgegangen sei, dass das Vermächtnis an seine Tochter als Ersatzvermächtnisnehmerin gefallen sei, da der nun veräußerte Grundbesitz hoch belastet war und er mit den Mietstreitigkeiten nichts zu tun haben wollte. Eine familiengerichtliche Genehmigung wäre wohl hier gem. § 1643 Abs. 2, S. 2 BGB nicht erforderlich. Der Notar ist im Hinblick auf den Kaufvertrag und die vorliegenden Erklärungen der Meinung, es handle sich um einen Erlass(vertrag), der keiner notariellen Form bedarf. In der „Ausschlagungserklärung“ könne das Angebot an den Erben ersehen werden, dass ihm die Vermächtnisschuld in Gänze erlassen werde. Diese Angaben würden zusammen mit der eidesstattlichen Versicherung des Vermächtnisnehmers, der gleichzeitig gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Ersatzvermächtnisnehmerin ist, ausreichen. Da der Erbe durch den Verkauf auch noch konkludent auf seinen Nießbrauch verzichtet habe, wäre die Testamentsvollstreckung hinfällig und die beantragte Eintragung der AV und der Finanzierungsgrundschuld könnte erfolgen.

Eigentlich müssen doch die Erklärungen gegenüber dem Erben in der Form des
§ 29 GBO vorgelegt werden. Wie würde man den Zugang nachweisen ?

Wie seht ihr das ?

Sie handelt als Testamentsvollstreckerin und Erbin.

Und wenn diesbezüglich ein TV-Vermerk eingetragen wäre, dann wäre der von Amts wegen zu löschen, weil es materiellrechtlich unwirksam wäre ?

Würde das nicht auch bedeuten, dass eine weitere Prüfung hinsichtlich der Wirksamkeit der Ausschlagungen der Ersatzvermächtnisnehmerin oder des Erlassvertrags nicht erforderlich ist, weil grundbuchrechtlich der schuldrechtliche Anspruch aus dem Vermächtnis bzw. Ersatzvermächtnis nicht zu prüfen bzw. unbeachtlich ist und die beantragten Eintragungen erfolgen könnten?