Inwieweit gilt denn die beA-Pflicht seit 01.01.22 auch für die Kommunikation mit Behörden? Im beA-Adressbuch findet man zB auch das Bundesverwaltungsamt, dann müssen doch Rechtsanwälte Widersprüche usw dort auch per beA einreichen?
beA und Behörden
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Ja natürlich.
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Was? Nein. Die aktive Nutzungspflicht ergibt sich aus der BRAO und den Prozessordnungen. Entsprechende Regelungen für die vorgerichtliche Kommunikation fehlen bisher.
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Die ZPO gilt nur für Gerichte ; also die Kommunikation mit Behörden erfolgt NOCH klassisch
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Die ZPO gilt nur für Gerichte ; also die Kommunikation mit Behörden erfolgt NOCH klassisch
Also 'auch' klassisch, ein RA kann aber allen Empfängern, die im beA eingepflegt sind (also auch zB Bundesverwaltungsamt), per beA zustellen?
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Ja, wenn der elektronische Weg eröffnet ist. Der Kollege hier nebenan führt seinen sozialrechtlichen Schriftverkehr (Arbeitsagentur, Gesundheitsamt) auch zunehmend über beA.
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Wobei auch für Verwirrung gesorgt ist: Beim Bundesverwaltungsamt ist in beA eine andere Straße und PLZ in Köln angegeben als auf den Papier-Bescheiden. Müsste aber doch egal sein, um fristgerecht einen Widerspruch per beA einzulegen?
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Wobei auch für Verwirrung gesorgt ist: Beim Bundesverwaltungsamt ist in beA eine andere Straße und PLZ in Köln angegeben als auf den Papier-Bescheiden. Müsste aber doch egal sein, um fristgerecht einen Widerspruch per beA einzulegen?
Das sollte sich doch aus den Bescheiden des Bundesverwaltungsamtes ergeben wo deren Widersprüche einzulegen sind -
Wobei auch für Verwirrung gesorgt ist: Beim Bundesverwaltungsamt ist in beA eine andere Straße und PLZ in Köln angegeben als auf den Papier-Bescheiden. Müsste aber doch egal sein, um fristgerecht einen Widerspruch per beA einzulegen?
Das sollte sich doch aus den Bescheiden des Bundesverwaltungsamtes ergeben wo deren Widersprüche einzulegen sindDas tut es ja auch, dort steht, dass Widerspruch ' beim Bundesverwaltungsamt Köln' eingelegt werden kann. Ich denke, damit ist die beA-Adresse auf jeden Fall ausreichend, obwohl dort eine andere Straße und PLZ als im Absender des Bescheides steht.
Wahrscheinlich bin ich da auch zu paranoid, aber Ihr kennt das ja sicher auch ...
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